9. Juli 2009 V. Zivilsenat
...119 BGB anfechten könne, könne deshalb offen bleiben. In der Sache liege ein Erklärungsirrtum nach § 119 BGB aber vor. Die Überlei-tungsvorschriften des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes seien ver...
REWIS RS 2009, 2585
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...119 BGB zu. Zum einen dürfte die erstmals mit Schriftsatz vom 14.10.2008 auf § 119 BGB gestützte Anfechtung nicht unverzüglich gemäß § 121 BGB erfolgt sein. Zum anderen berechtigt die als wahr unters...
REWIS RS 2008, 1290
8. Januar 2014 8. Zivilsenat
Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung
...119 BGB anfechten können.15 Aber dieses Anfechtungsrecht hätte den mit der Beendigung der Auktion zustande gekommenen Vertrag nur dann beenden können, wenn der Beklagte von der Möglichk...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTEBAY
REWIS RS 2014, 8849
8. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...119 BGB anfechten können.Aber dieses Anfechtungsrecht hätte den mit der Beendigung derAuktion zustande gekommenen Vertrag nur dann beenden können, wenn der Beklagte von der Möglichkeit der Anfechtung ...
REWIS RS 2014, 8894
29. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...119 BGB anfechten, er habe irrtümlich angenommen, die Wartungsleistungen während der Vertragszeit würden von der Klägerin übernommen. In Ziff. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (Bl. ...
REWIS RS 2004, 4791
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...119 BGB kommt im Hinblick darauf, dass die Anfechtungserklärung anwaltlich formuliert ist, nicht in Betracht. Selbst wenn die Anfechtungserklärung vom 27.03.2001 (BA 138) aber in eine solche nach § 11...
REWIS RS 2007, 409
7. November 2017
Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf
...119 Abs. 1 Alt. 2 BGB unterlegen ist. Der Beklagte wollte den Koffer grundsätzlich in der Auktion verkaufen und mit einem Startpreis von 1,00 € die Auktion beginnen. Er wollte die Auktion aber noch ga...
REWIS RS 2017, 2830
9. November 2006 17. Kammer
...119 BGB Nr. 11; abgelehnt von der herrschenden Meinung in der Literatur – vgl. KR-Friedrich, 7. Aufl., § 4 KSchG, Rdn. 16 a m.w.N.). Der Kläger hat die gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB zu berechne...
REWIS RS 2006, 875
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...119; FamFG § 26Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß §26 FamFG nicht von sich aus zu erf...
REWIS RS 2015, 1383
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...119, 1954 BGB, 26 FamFG liegt nicht vor.10 Nicht entschieden werden muss hierbei die Frage, ob die Anfechtungserklärung gemäß § 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung bed...
REWIS RS 2015, 1381
6. November 2017
Zur Frage der Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme
...119, 123 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) angefochten werden kann (BSG SozR Nr.3 zu § 119 BGB; BSG in SozR 1500 § 102 Nr.2 m.w.N.; BSG, 17.05.1966, 7 RAR 7/66). Auch eine Nichtigkeit der Erklärungen kön...
REWIS RS 2017, 2911
8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...119 BGB und dazu, dass der geschlossene Vertrag sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig sei. Ferner ergänzt er seine Ausführungen zu seinem erstinstanzlichen Einwand, nach dem die Durchsetzung ...
REWIS RS 2006, 365
23. Juni 2022
Bescheid, Zulassung, Auslegung, Antragstellung, Aufhebung, Anfechtung, Zulassungsausschuss, Feststellungsklage, Widerspruch, Feststellung, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Zeichen, berechtigtes …
...119 ff BGB angefochten werden. 4. V. Anfechtungsgrund nach § 119 Abs. 1 BGB (Inhaltsirrtum) ist auch, wenn die Willenserklärung nicht die erstrebten, sondern davon wesentlich verschiedene Rechtsfolge...
REWIS RS 2022, 4915
7. November 2022 Abteilung 33
...119 BGB Rdn. 17, 17.1). Auf das Verschulden des Erklärenden kommt es nicht an. Die Vorschrift des § 119 BGB stellt auf das Verschulden des Erklärenden nicht ab. Maßgeblich für den Inhalt einer Erkläru...
REWIS RS 2022, 9557
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...119 BGB entnehmen. In ihm ist weder erläutert, welche gesellschaftsrechtliche Verbindung zwi-schen der Fa. R. und der Beklagten besteht, noch warum der Vergleich von der Klägerin bei Ke...
REWIS RS 2010, 3345
9. Oktober 2014 6. Kammer
...119 BGB Rn. 46). Im Unterschied zum Erklärungsirrtum entspricht beim Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 Fall 1 BGB das äußere Bild der Willenserklärung dem Willen des Erklärenden. Indessen weicht der Bed...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...119 Rdnr. 33; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 119 Rdnr. 11; MünchKommBGB/Kramer, 4. Aufl., § 119 Rdnr. 46; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 119 Rdnr. 10; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bür...
REWIS RS 2005, 5306
2. September 2004 6. Kammer
...119, 123 BGB schlüssig dargelegt. 11 Zunächst scheidet eine Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung durch den Beklagten aus, wie schon das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat. Da der Kläger...
REWIS RS 2004, 1803
7. Mai 2021 9. Zivilsenat
...119 BGB oder § 123 BGB vorgetragen hat, solche sich auch nicht aus dem vom Senat noch einmal durchgearbeiteten Akteninhalt ergeben, ist der Rechtsstreit durch den Prozessvergleich vom 08.09.2020 beend...
REWIS RS 2021, 6070
27. Januar 2016 13. Zivilsenat
...119 BGB scheitert jedenfalls am Fehlen eines Anfechtungsgrundes; nach ihrer Darstellung waren die Kläger lediglich einem unbeachtlichen Motivirrtum unterlegen. 5Einwendungen gegen die Höhe der Vorfäll...
REWIS RS 2016, 16978
19. September 2003 12. Zivilsenat
...119 Abs. 2 BGB komme im Hinblick auf den vertraglichen Gewährleistungsausschluss nicht in Betracht, der Wert eines Gegenstandes stelle keine Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB dar. Die Anfechtu...
REWIS RS 2003, 1588
24. Mai 2013 4. Kammer
...119 BGB nicht vorliegen (vgl. auch dazu BAG a.a.O.). Auch insoweit wird aufs das arbeitsgerichtliche Urteil Bezug genommen.273. Der Kläger meint nun aber, es habe ein „offener Kalkulation...
REWIS RS 2013, 5539
19. Juni 2018
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenes Verlangen
...119 zu prüfen“. Auf Seite 2 unten gab die Klägerin den Wortlaut von „§ 119 (BGB) Anfechtbarkeit wegen Irrtums“ wieder. In einem Schreiben vom 22. November 2011 erklärte die Klägerin: „am 7.11.2011 hab...
REWIS RS 2018, 7600
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...119 BGB wegen eines vorliegend ausschließlich in Betracht zu ziehenden Erklärungsirrtums angefochten. 12a. Es ist schon mehr als fraglich, ob überhaupt ein Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 BGB vorliegt...
REWIS RS 2008, 4025
30. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für …
...119 Abs. 1 BGB erforderlich, unbewusst, sondern bewusst (BGH, Urteil vom 15. Juni 1951 - I ZR 121/50, NJW 1951, 705; BAG, NJW 1971, 639, 640). Gerade weil er die Urkunde im Bewusstsein unterzeichnet, ...
REWIS RS 2013, 1532
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