26. Juli 2018
Anforderungen an einen Abrechnungsbescheid über offene Kindergeldrückzahlungsforderung
...119 AO an die erforderliche inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes entspreche, da nicht ersichtlich sei, welche Beträge der Kläger unter Berücksichtigung seiner Ratenzahlungen noch zu bezahle...
REWIS RS 2018, 5360
15. Januar 2015 10. Senat
Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...119 AO und § 366 AO auf eine einzelne Literaturfundstelle (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 365 AO Rz 118), in der es heißt, § 119 AO sei auf Einspruchsentscheidungen nicht sinngemäß anwendba...
REWIS RS 2015, 17085
26. Juli 2018
...119 AO an die erforderliche inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes entspreche, da nicht ersichtlich sei, welche Beträge der Kläger unter Berücksichtigung seiner Rat...
REWIS RS 2018, 5434
17. Dezember 2019 7. Senat
Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen
...119 Abs. 3 Satz 2 AO enthaltenen Ausnahmeregelung nicht ausschließt.22 Zwar verdrängt § 309 Abs. 1 Satz 2 AO die Regelung des § 119 Abs. 3 Satz 3 AO insoweit, als die Ersetzung der Schr...
REWIS RS 2019, 309
12. Mai 2016 2. Senat
(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - …
...119 AO Rz 196). Während ein nur rechtswidriger Verwaltungsakt noch im Einspruchsverfahren geheilt werden kann (vgl. Söhn in HHSp, § 119 AO Rz 206), ist dies bei einem nichtigen Verwaltungsakt ausgesch...
STEUERRECHTSTEUERNPRESSEBUNDESFINANZHOF (BFH)PRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2016, 11375
23. August 2017 1. Senat
Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...119 Abs. 1 AO). Zum Inhalt gehören die Angabe des Inhaltsadressaten, der Ausspruch und etwaige Nebenbestimmungen. Aus ihnen muss sich hinreichend bestimmt, d.h. klar, eindeutig, vollständig und widers...
REWIS RS 2017, 6230
25. März 2013 1. Senat
Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift …
...119 AO Rz 21; Klein/Brockmeyer/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 119 Rz 28). Entgegen der Darstellung in der Beschwerdebegründung bezieht sich diese Beurteilung durchaus auch auf Steuerbescheide i.S. von § 1...
REWIS RS 2013, 7062
24. März 2015
Streitwertfestsetzung, Beitragsbescheid, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren, Bestimmtheit, Antragsgegner, Erschließungsbeitragsrecht
...119 AO, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. aa KAG i. V. m. § 157 AO). Erforderlich sind daher Angaben über den Abgabenschuldner, die abzurechnende Maßnahme, den geschuldeten Betrag, das hera...
REWIS RS 2015, 13567
4. Dezember 2013 10. Senat
Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der …
...119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO erlassen, wenn er zunächst mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird und die Behörde nachträglich nur unwesentliche maschinenschriftliche oder handschriftliche...
REWIS RS 2013, 575
11. November 2015
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahme
...119 AO) genügt. 18Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nur dann als bestimmt zu erachten ist, wenn für den Pfändungsschuldner erkennbar ist, welche Abgaben k...
REWIS RS 2015, 2470
6. August 2013 8. Senat
(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder …
...119 AO so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Der Regelungsinhalt einer Prüfungsanordnung (§ 196 AO) besteht darin, dass dem Steuerpflichtigen a...
REWIS RS 2013, 3634
9. September 2015
Herstellungsbeitrag, Bestimmtheitsmangel, Heranziehungsbescheid, Teilfläche, Treu und Glauben, Teilfläche, Treu und Glauben
...119 AO inhaltlich hinreichend bestimmt ist (Fritsch in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 125 Rn. 16, 21). Ein Beitragsbescheid muss hierfür hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem was für welche Maßn...
REWIS RS 2015, 5669
25. Juni 2019
Anerkennung der Gemeinnützigkeit - Steuervergünstigungen
...119 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Einem Verwaltungsakt muss sein Regelungsinhalt eindeutig zu entnehmen sein. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der ...
REWIS RS 2019, 6093
12. Februar 2014 2. Senat
Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
...119 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Sa...
STEUERRECHTGRUNDERWERBSTEUERERBENBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2014, 7958
21. November 2017
Schätzung der Einkünfte
...119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. 30Ein Verwaltungsakt leidet an einem schweren und offenkundigen Mangel und ist deshalb gemäß § 125 Abs. 1 AO i.V.m. § 119 AO nichtig, w...
REWIS RS 2017, 1980
18. August 2015
Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
...119 AO) genügt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nur dann als bestimmt zu erachten ist, wenn für den Pfändungsschuldner erkennbar ist, welche Abgaben kon...
REWIS RS 2015, 6492
18. April 2023 7. Senat
Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
...119 Abs. 1 AO) und deshalb nichtig ist.19 a) Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, d.h. ihm muss der Regelungsinhalt eindeutig zu entnehmen ...
REWIS RS 2023, 4183
4. Mai 2017
Erschließungsbeitragspflicht des Miterben – Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit
...119 AO, obwohl er keinen Hinweis auf eine bestehende Gesamtschuld oder Erbengemeinschaft enthält. Weil der interne zivilrechtliche Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern abgabenrechtlich belanglos ist, g...
REWIS RS 2017, 11456
18. März 2014 8. Senat
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten …
...119 AO. Danach müsse der Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder Namenswiedergabe des zeichnungsberechtigten Bearbeiters enthalten (§ 119 Abs. 3 Sätze 1 und 2 A...
REWIS RS 2014, 7033
6. Juni 2019 4. Senat
Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
...119 AO geltend.15 Sie beantragen,das Urteil des Niedersächsischen FG vom 22. Juni 2016 - 2 K 11311/15, die Einspruchsentscheidung des FA vom 26. August 2015 sowie die Bescheide des FA v...
REWIS RS 2019, 6533
23. Oktober 2014 5. Senat
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
...119 AO nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist daher di...
REWIS RS 2014, 1903
19. März 2019 7. Senat
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...119 AO erforderliche inhaltliche Bestimmtheit dieses Verwaltungsakts so auszurichten, dass die Klärung der im Einzelfall bestehenden Streitigkeit erreicht wird (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 1997 V...
REWIS RS 2019, 9217
3. Dezember 2019
Beteiligtenfähigkeit einer BGB-Gesellschaft: Klage gegen Bescheid über die Erhebung eines Herstellungsbeitrages zur Wasserversorgung
...119 AO. Falls eine Beitragspflicht auf Grundlage eines zusätzlichen Beitragsbescheides in Betracht komme, sei dies nicht ausreichend begründet, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG i.V.m. § 121 AO. 18Der Beitrag...
REWIS RS 2019, 847
8. Januar 2018
...119 Abs. 1 AO hat der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein. Aus dem Verwaltungsakt muss klar, eindeutig, vollständig und widerspruchsfrei erkennbar sein, wem gegenüber die Behörde wa...
REWIS RS 2018, 16081
3. Juli 2018
...119 AO zu genügen. Die angefochtenen Bescheide verwiesen zum Sachverhalt allein auf die Notariatsurkunde, aus der die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer jedoch nicht ablesba...
REWIS RS 2018, 6776
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