21. Oktober 2014
...118 BBG n.F.) wie im früheren Bundesrecht (§ 94 BBG a.F.) und nach den Recherchen von Baßlberger(Baßlsperger, Beteiligung der Spitzenorganisationen von Gewerkschaft...
REWIS RS 2014, 2045
2. Juni 2021 1. Wehrdienstsenat
Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
...118 BBG durch die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften, zu denen etwa der Deutsche Bundeswehrverband rechnet (vgl. Metzger, in: Eichen/Metzger/Sohm, SG, 4. Aufl. 2020, § 35a Rn. 16).23...
REWIS RS 2021, 5332
11. Dezember 2012 6. Senat
Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift
...118 BBG greift hier offensichtlich nicht ein.10 a) Der Begriff "Verwaltungsanordnung" beschreibt in seiner personalvertretungsrechtlichen Bedeutung jede Regelung, welche die D...
REWIS RS 2012, 538
19. September 2012 6. Senat
Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...118 BBG - bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs mit.16 a) Nicht einschlä...
REWIS RS 2012, 3053
27. Februar 2014 2. Senat
Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...118 ff.)59 Aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Statusrecht der Beamten nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG ist es Sache des Bundesgesetzgebers, darüber ...
REWIS RS 2014, 7458
5. April 2022
Eintragung, Arbeitgeber, Popularklage, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Beamte, Anordnung, Landtag, Koalitionsfreiheit, Verfassungsbeschwerde, Beteiligung, Gutachten, Auslegung, Register, einstweilige …
...118 BV, da die Beamtengewerkschaften gegenüber den Angestelltengewerkschaften, den Parteien und den Religionsgemeinschaften ungleich behandelt würden, ohne dass dies sachlich zu rechtfertigen sei. 51....
REWIS RS 2022, 337
12. Juni 2018 2. Senat
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare …
...118 a) Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 11...
REWIS RS 2018, 7997
12. Juni 2018
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
...118 a) Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Re...
STREIKSTREIKVERBOT
REWIS RS 2018, 7965BVerfGE 148, 296-391REWIS RS 2018, 7965
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