1. September 2010 9. Senat
Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...117 Abs. 2 Nr. 4 und 5 VwGO verlangt keine äußere Trennung des Tatbestands von den Entscheidungsgründen. Hiernach ist das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die in dem angefochtenen Urteil ge...
REWIS RS 2010, 3682
17. Januar 2013 8. Senat
Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen
...117 VwGO Nr. 47). Ein Gericht ist auch nicht verpflichtet, seine Schlussfolgerung aus den ihm vorliegenden Tatsachen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal diese Würdigung letztlich erst in der abschl...
REWIS RS 2013, 8894
5. Dezember 2022 5. Senat
Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage
...117 VwGO Nr. 21). Im Übrigen fehlt es hier an besonderen Umständen, aus denen sich Zweifel daran ergeben könnten, dass die als verzögert gerügten Entscheidungen nicht ordnungsgemäß unterschrieben sind...
REWIS RS 2022, 8924
29. September 2015 7. Senat
Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO alsbald nachzureichen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 = NJW 1971, 1854, 1855; Beschluss vom 9. August 2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 16; Clausing, ...
REWIS RS 2015, 4691
8. August 2019 3. Senat
Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift
...117 VwGO Nr. 23 = juris Rn. 24 und vom 15. Oktober 1985 - 3 C 16.85 - Buchholz 427.3 § 229 LAG Nr. 51 = juris Rn. 22). Dass der Kläger fälschlich davon ausgegangen sei, die Widerspruchsbehörde sei auc...
REWIS RS 2019, 4641
24. März 2021 4. Senat
Normenkontrolle; Urteilsausfertigung
...117 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO mit Gründen versehen und verstoße gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO.3 Dies bleibt erfolglos. In der Geric...
REWIS RS 2021, 7546
3. Februar 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
...117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Denn es enthält, wie in der genannten Norm vorgeschrieben, einen Tatbestand. Darin ist jedoch gemäß § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Sach- und Streitstand nur seinem wesentlichen In...
REWIS RS 2017, 16177
27. Juli 2015 9. Senat
Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...117 VwGO Nr. 23 S. 10 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 303/11 - NJW 2012, 2117 Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09 - NJW 2010, 3380 <3381>; Czybulka, in: So...
NJW 2015, 3386REWIS RS 2015, 7554
14. Juli 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...117 VwGO Nr. 31 S. 9 f.). Der Sache nach setzt die Antragsgegnerin mit ihrer Verfahrensrüge letztlich nur ihre Auffassung, dass die von ihr mit der Planung verfolgten Ziele den Ausschluss der...
REWIS RS 2011, 4795
11. August 2016 10. Senat
Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften
...117, 272 <293 f.>; BVerwG, Urteil vom 21. September 2005- 6 C 3.05 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350, Beschlüsse vom 16. April 2010 - 8 B 118.09 - juris Rn. 7, vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Bu...
REWIS RS 2016, 6830
19. September 2013 9. Senat
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...117 VwGO Nr. 47 S. 3; Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.O. Rn. 24).5 Die Maximalfrist von fünf Monaten ist entgegen den Vermutungen der Beschwerde gewahrt worden. Ausweislich des entsprechend...
REWIS RS 2013, 2610
15. Juli 2010 8. Senat
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
...117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Danach müssen im Urteil diejenigen Entscheidungsgründe schriftlich niedergelegt werden, welche für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 S...
REWIS RS 2010, 4765
25. Juni 2015 9. Senat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten
...117 VwGO. Es wurde ausweislich der übersandten Ablichtung des Urteilsoriginals von allen Berufsrichtern unterschrieben.21 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Fes...
REWIS RS 2015, 9083
25. Oktober 2012 10. Senat
Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
...117 VwGO Nr. 31). Der "grobe Formmangel" (vgl. Beschluss vom 13. Juni 1988 - BVerwG 4 C 4.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 80) liegt mit anderen Worten immer dann vor, wenn die Entscheidungs...
REWIS RS 2012, 1921
11. Mai 2015 7. Senat
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...117 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 VwGO auch dann genügt, wenn zunächst die unterschriebene Urteilsformel der Geschäftsstelle übergeben wird (BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40...
REWIS RS 2015, 11300
18. Juli 2022 3. Senat
...117 VwGO Nr. 54 Rn. 43 m. w. N.).Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme dieser Ausnahmevoraussetzung sind hier gegeben, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten (Beschwerdebegründung ...
REWIS RS 2022, 4078
18. Juli 2022 3. Senat
...117 VwGO Nr. 54 Rn. 43 m. w. N.).Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme dieser Ausnahmevoraussetzung sind hier gegeben, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten (Beschwerdebegründung ...
REWIS RS 2022, 4079
28. Januar 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
...1174 Rn. 3 ff. m.w.N.).6 Das Beschwerdevorbringen genügt diesen Anforderungen an eine Divergenzrüge nicht. Es bezeichnet zwar einen im Urteil vom 18. Juli 2015 - 2 C 9.14 - (BVerwGE 152...
REWIS RS 2020, 3775
14. März 2011 8. Senat
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...117 VwGO Nr. 31 und vom 2. Oktober 1998 - BVerwG 5 B 94.98 - juris).25 8. Soweit die Beschwerde vorträgt, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Enteignungsmaßnahmen aufgrund un...
REWIS RS 2011, 8673
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...117 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 VwGO und greift nur ein, wenn das Urteil nicht die wesentlichen, die getroffene Entscheidung tragenden Erwägungen erkennen lässt und damit keine Überprüfung im Rechtsmittelver...
REWIS RS 2011, 6395
18. Juli 2022 3. Senat
Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen
...117 VwGO Nr. 54 Rn. 43 m. w. N.).21 Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme dieser Ausnahmevoraussetzung sind hier gegeben, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten (Bes...
REWIS RS 2022, 4044
10. März 2014 8. Senat
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen ein von den Berufsrichtern unterschriebener Urteilstenor nicht der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts übergeben worden ist. Eine Verletzung...
REWIS RS 2014, 7300
6. März 2014 8. Senat
Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen ein von den Berufsrichtern unterschriebener Urteilstenor nicht der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts übergeben worden ist. Eine Verletzung...
REWIS RS 2014, 7316
10. März 2014 8. Senat
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen ein von den Berufsrichtern unterschriebener Urteilstenor nicht der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts übergeben worden ist. Eine Verletzung...
REWIS RS 2014, 7302
10. März 2014 8. Senat
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen ein von den Berufsrichtern unterschriebener Urteilstenor nicht der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts übergeben worden ist. Eine Verletzung...
REWIS RS 2014, 7281