6. Juni 2019 5. Senat
Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten
...116 Nr. 8, unter 3.a). Der Ermächtigungsanspruch nach § 116 SGB V beschränkt sich nicht auf Chefärzte, sondern erfasst z.B. auch Oberärzte (Szabados in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 116 SG...
REWIS RS 2019, 6538
20. März 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt - keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung …
...SGB V, 3. Aufl 2012, § 116 RdNr 15; Hess, in: Kasseler Komm, § 116 SGB V - Stand 1.12.2012 - RdNr 4; Hohnholz, in: Hauck/Noftz, SGB V, K § 116 - Stand Februar 2013 - RdNr 29; Köhler-Hohmann, in: juris...
REWIS RS 2013, 7197
3. April 2019 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von Ärzten auf der Grundlage des § 116 SGB 5)
...116 SGB V RdNr 4; Grühn/Seifert in Eichenhofer/von Koppenfels-Spies/Wenner, SGB V, 3. Aufl 2018, § 116 RdNr 8; Kingreen/Bogan in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.12.2018, § 116 RdNr 6; Kremer/Wittmann, Ver...
REWIS RS 2019, 8613
27. November 2014 3. Senat
Krankenversicherung - ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten …
...SGB V beschrieben. Nach § 39 Abs 1 Satz 1 SGB V wird die Krankenhausbehandlung vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär (§ 115a SGB V) sowie ambulant (§ 115b SGB V) erbracht. Sie umfasst i...
REWIS RS 2014, 919
20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...SGB V, § 115 b, Rn. 4). Da es sich beim ambulanten Operieren nach § 115 b SGB V um einen Teil der Krankenhausbe-handlung gemäß § 39 SGB V und - anders als bei der ambulanten Operation durch nach § 116...
REWIS RS 2005, 136
9. Juli 2018
...116 SGB V erfüllt. Allein dieser Umstand vermag die von dem Kläger vertretene Rechtsauffassung jedoch nicht zu stützen. Denn wenn eine Ermächtigung nach § 116 SGB V ausgesprochen worden ist, richten s...
REWIS RS 2018, 6386
30. August 2016
...116 SGB V/§ 31a Ärzte-ZV in Betracht. 21 § 116 SGB V ist im Zusammenhang mit § 31a Ärzte-ZV zu nennen, weil § 116 SGB V durch § 31a Ärzte-ZV ausgestaltet wird, welcher mit § 116 SGB V teilidentisch ...
REWIS RS 2016, 6151
17. Juni 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...116 SGB V i.V.m. § 31 a Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV auszugehen ist, kommen nur Versorgungsangebote in Betracht, die sich als für die Patienten zumutbare Versorgungsangebote erweisen. Versorgungsangebote si...
REWIS RS 2020, 8181
31. Juli 2013 1. Senat
(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. …
...SGB V davon aus, dass neben stationären, teilstationären und vor- und nachstationären Behandlungen ebenso ambulante Behandlungen im Krankenhaus möglich sind. Ferner hat der Gesetzgeber durch § 116 SGB...
REWIS RS 2013, 3763
27. Juni 2013 4. Kammer
...116 a SGB V im Verhältnis zu der Ermächtigung nach § 116 SGB V. Darüber hinaus sei eine Übertragung nicht nur nicht möglich, sondern zudem auch nicht formlos möglich.62Der Kläger bestreitet, seine Geh...
REWIS RS 2013, 4647
12. Dezember 2018 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst - Entscheidung - …
...116 S 1 SGB V wird die - persönliche - fachliche Qualifikation des Arztes mit den sächlichen Mitteln, die in dem Krankenhaus vorgehalten werden, verbunden. § 116 SGB V zielt darauf ab, dass diese pers...
REWIS RS 2018, 547
31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...116 SGB V);etwas anderes gilt nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zulas-sungsausschuß die Ermächtigung dem Grunde oder dem Umfang nach willkür-lich und möglicherweise in der gezielten Abs...
REWIS RS 2002, 918
15. Mai 2012 5. Senat
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - …
...116 SGB V in den Räumen des von der Klägerin als Krankenhausträger betriebenen Krankenhauses erbrachten. § 116 SGB V ermöglicht es, "ermächtigten" Krankenhausärzten, die in einem Beschäftigu...
STEUERRECHTEUGHBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 6428
17. Juli 2013 6. Senat
Nachstationäre Leistungen - Abgeltung mit Fallpauschale - kein Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes
...116 SGB V könne grundsätzlich nicht für den Bereich der Leistungen nach § 115a SGB V erteilt werden.6 Das LSG hat mit dem angefochtenen Urteil das Urteil des SG und die angefochtenen Be...
REWIS RS 2013, 4095
14. Dezember 2023 5. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 V R 2/21 - Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne …
...116b Abs. 2 SGB V berechtigt war, Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung zu erbringen, wobei die Sozialversicherungsträger die Kosten der Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V trugen...
REWIS RS 2023, 10433
24. September 2014 5. Senat
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses
...116a SGB V --oder wie das FA meint, aber von der Klägerin bestritten wird-- zu ambulanten Behandlungen gemäß § 116b SGB V verwendet wurden, sondern auch der ambulanten Krankenhausbehandlung durch gemä...
STEUERRECHTEUGHBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 2708
9. März 2017
Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine Institutsermächtigung besteht
...SGB V, 3. Aufl. 2016, § 97 SGB V, Rn. 59). 19Die so verstandene Rechtmäßigkeitskontrolle der Anordnung des sofortigen Vollzugs nach § 97 Abs. 4 SGB V durch den Bf. ergibt, dass diese zu beanstanden is...
REWIS RS 2017, 14298
29. Juli 2016 5. Zivilsenat
...116 SGB V ermächtigten Krankenhausärzte. Für Privatpatienten fehlt zwar eine entsprechende gesetzliche Regelung der Zuständigkeit für die ambulante ärztliche Versorgung. Deshalb können der Privatpatie...
REWIS RS 2016, 7315
28. Oktober 2015 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung - Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB …
...116 SGB V, der in seinem Satz 2 ansonsten entsprechend formulierte Voraussetzungen enthält - um Behandlungen geht, die gemäß § 119a Satz 2 SGB V auf einen bestimmte...
REWIS RS 2015, 3208
7. Januar 2020
Ermächtigung zur Konsiliartätigkeit eines Arztes
...116 SGB V i.V.m. § 31a Abs. 1 S.2 Ärzte-ZV ist unzulässig, wenn der Zeitraum, für den die Ermächtigung begehrt wird und regelmäßig erteilt wird (Zweijahreszeitraum), abgelaufen ist. Die begehrte Regel...
REWIS RS 2020, 8114
14. Dezember 2023 5. Senat
(Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der AbgabenordnungAO)
...116b Abs. 2 SGB V berechtigt war, Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung zu erbringen, wobei die Sozialversicherungsträger die Kosten der Behandlung nach § 116b Abs. 2 SGB V trugen...
REWIS RS 2023, 10431
5. Oktober 2016
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...SGB V ermächtigt sei. Der Normgeber habe keine Klarheit darüber geschaffen, ob bei der Konstellation des vom Beigeladenen geleiteten pathologischen Instituts eine Institutsermächtigung nach § 117 SGB ...
REWIS RS 2016, 4466
...116 SGB V verpflichtet sei und währenddessen nicht zwangsweise von ihr darüber zu unterrichten sei, dass die Antragstellerin einen Widerspruch gegen die Einschränkung des Dispositionsrecht eingereicht...
21. März 2018 6. Senat
Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten
...SGB V), während die Beigeladene zu 9. als Krankenhausärztin eine "Ermächtigung" begehrt hat (vgl § 95 Abs 1 S 1 Alt 3, Abs 4 iVm § 116 SGB V). Bei der Erfassung des Sinngehalts einer Rechtsf...
REWIS RS 2018, 11881
29. Juni 2011 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch …
...116 SGB V nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Auch die Ausrichtung des § 119 SGB V auf die Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten und den Frühförderstellen sowie weiteren örtlichen Insti...
REWIS RS 2011, 5339
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