27. Mai 2002 Senat für Anwaltssachen
...116 BRAO,§ 458 f. StPO bezeichnet hat, mit der er die Feststellung der Unzulssigkeit derVollstreckung wrlanger Verfahrensdauer oder wegen Vollstreckungs-verjrung begehrt, durch Beschluû vom 11. Oktobe...
REWIS RS 2002, 3070
13. Februar 2007 Senat für Anwaltssachen
...116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend anwendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse des An-waltsgerichtshofs aus § 304 Abs. 4 Satz 2 HS 1 StPO, da diese Beschlü...
REWIS RS 2007, 5256
13. Februar 2007 Senat für Anwaltssachen
...116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend anwendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse des An-waltsgerichtshofs aus § 304 Abs. 4 Satz 2 HS 1 StPO, da diese Beschlü...
REWIS RS 2007, 5277
11. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...116 BRAO i.V.m. §§311, 311a StPO, vgl. auch §310 StPO). Auch eine ergänzende Heranzie-hung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren der gerichtli-chen Kostenfestsetzung gemäß §116 A...
REWIS RS 2012, 5772
7. August 2007 Senat für Anwaltssachen
...116 BRAO, §§ 45, 46, 322 Abs. 1 StPO). Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. 1 Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt: 2 - 3 - "Die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2007, 2534
26. September 2005 Senat für Anwaltssachen
...116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend an-wendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs, die dieser in einer laufenden Berufungshauptver-h...
REWIS RS 2005, 1648
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...116 Abs. 1 Satz 2 BRAO im anwaltsgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar (vgl. etwa Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 116 BRAO Rn. 21; Weyland/Reelsen, BRAO, 1...
REWIS RS 2020, 1973
16. September 2019 Richter am Amtsgericht
...116 BRAO i.V.m. § 170 Abs. 2 40StPO eingestellt, wonach ein Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten (z.B. 41das Sachlichkeitsgebot aus § 43a BRAO) nicht zu erkennen war (Az. 10 EV 42299/16; Bescheid...
REWIS RS 2019, 3568
4. Juli 2003 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen
...116 BRAO i. V. m. § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf beschränkt, der angeschuldigte Rechtsanwalt habe am 20. und 21. Oktober 1999 und am 20. und 21. Dezember 1999 gerichtliche Zustellungen in dem Ver...
REWIS RS 2003, 2471
24. Oktober 2016
Belehrender Hinweis mit Blick auf Kanzleipflichtverstoß und Zweitberuf als Kaufmann im Immobilienwesen
...116 BRAO, 153 Abs. 1 StPO zugeführt werden, sobald dieser belehrende Hinweis bestandskräftig ist. 8Mit Schriftsatz vom 02.05.2016, bei Gericht eingegangen am 03.05.2016, erhob der Kläger gegen den bel...
REWIS RS 2016, 3471
25. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) …
...116 BRAO - im konkreten Fall auf die speziellere Regelung in §§ 24, 28 StPO - gestützt, während sich in seinen Beschlüssen vom 12. April 2013 (a.a.O.) dazu keine ausdrücklichen Feststellungen finden. ...
NJW 2016, 2099REWIS RS 2016, 15499
28. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: …
...116 BRAO i.V.m. § 153a StPO).4 2. Mit Rechnung vom 6. August 2018 forderte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom Beschwerdeführer die Zahlung der Gebühr für das Strafbefehlsverfahren (N...
REWIS RS 2019, 9
1. Februar 2022
BayAGH II, 3, 9/21
...116 BRAO. 153 Abs. 1 StPO eingestellt. 15In strafrechtlicher Hinsicht ist die Betroffene laut Bundeszentralregister bisher wie folgt in Erscheinung getreten: 16Durch Urteil des Amtsgerichts Landshut v...
REWIS RS 2022, 1581
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