16. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...1154 BGB) einer mit einer Unterwerfungserklärung des Schuldners nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbundenen Sicherungsgrundschuld betrifft. Darum geht es aber nicht, wenn - wie hier - die die Versteigerun...
REWIS RS 2010, 273
14. Juni 1996 9. Zivilkammer
...1154 BGB), Verzicht (§§ 1192, 1168 BGB) oder Aufhebung (§§ 1192, 1183 875 BGB). Gemäß der Vereinbarung der H2 Lebensversicherung hat er seine Rückgewähransprüche auf den Anspruch auf Erteilung einer L...
REWIS RS 1996, 40
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...1154 BGB übertragen (Palandt/Bassenge, aaO § 1196 Rn. 6 iVm § 1191 Rn.8). Auf eine Buchgrundschuld finden gemäß § 1154 Abs. 3 BGB die §§ 873, 878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt deshalb die Eintr...
REWIS RS 2014, 2628
22. Mai 2014 V. Zivilsenat
...1154 BGB auch ohne Ein-tragung in das Grundbuch durch schriftliche Erklärung und Übergabe des Briefs wirksam rechtsgeschäftlich einem Dritten abgetreten werden und geht auf den Erben nach § 1922 Abs. ...
REWIS RS 2014, 5318
22. Mai 2014 V. Zivilsenat
...1154 BGB auch ohne Ein-tragung in das Grundbuch durch schriftliche Erklärung und Übergabe des Briefs wirksam rechtsgeschäftlich einem Dritten abgetreten werden und geht auf den Erben nach § 1922 Abs. ...
REWIS RS 2014, 5347
22. Mai 2014 5. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung
...1154 BGB auch ohne Eintragung in das Grundbuch durch schriftliche Erklärung und Übergabe des Briefs wirksam rechtsgeschäftlich einem Dritten abgetreten werden und geht auf den Erben nach § 1922 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 5341
22. Mai 2014 5. Zivilsenat
Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...1154 BGB auch ohne Eintragung in das Grundbuch durch schriftliche Erklärung und Übergabe des Briefs wirksam rechtsgeschäftlich einem Dritten abgetreten werden und geht auf den Erben nach § 1922 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 5335
12. November 2020 14. Zivilsenat
...1154 Abs. 1 BGB erforderliche Abtretungserklärung muss auf den unmittelbaren Übergang des Forderungsrechts gerichtet sein (MüKoBGB/Lieder, 8. Aufl. 2020, BGB § 1154 Rn. 7). Ein bestimmter Wortlaut ist...
REWIS RS 2020, 5864
22. Februar 2023 2. Zivilsenat
...1154 BGB auch ohne Eintragung in das Grundbuch durch schriftliche Erklärung und Übergabe des Briefs wirksam rechtsgeschäftlich einem Dritten abgetreten werden und geht auf den Erben nach § 1922 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 4648
22. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...1154 BGB keinerlei Gewähr da-für, dass der im Grundbuch Eingetragene noch der Berechtigte ist (RGZ 150, 348, 356). Dem hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen (Be-schluss vom 23. Januar 1996...
REWIS RS 2009, 1028
20. Februar 2017
Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der Brieferteilung
...1154 BGB leichter übertragbar ist als eine Buchgrundschuld. Infolgedessen unterfällt dieser Eintragungstatbestand, weil es nicht um eine inhaltliche Änderung eines bestehenden Rechts geht, dem Anwendu...
REWIS RS 2017, 15351
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...1154 BGB übertragen. Auf die Abtretung der Buchgrundschuld finden gemäß § 1154 Abs. 3 BGB die §§873, 878 BGB Anwendung. Die Über-tragung setzt deshalb nach §873 BGB die Eintragung der Rechtsänderung i...
REWIS RS 2018, 13365
23. Februar 2018 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten …
...1154 BGB übertragen. Auf die Abtretung der Buchgrundschuld finden gemäß § 1154 Abs. 3 BGB die §§ 873, 878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt deshalb nach § 873 BGB die Eintragung der Rechtsänderung ...
MDR 2018, 731-732WM2018,636REWIS RS 2018, 13379
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...1154 BGB bedarf. Dass eine Zahlung auf die Grundschuld nach dem mit der B. Bausparkasse geschlossenen Darlehens- und Sicherungsbedingungen ausgeschlossen gewesen wäre ist nicht vorgetragen. Offenbar h...
REWIS RS 2001, 1764
7. September 2009 5. Zivilsenat
...1154 BGB Inhaberin der Grundschuld geworden. Auch sei sie Inhaberin einer durch die Grundschuld gesicherten Forderung in Höhe von noch 7.284.292,09 €. 21Die im Rahmen des Globalzessionsvertrages zwisc...
REWIS RS 2009, 1855
31. Mai 2021 5. Zivilsenat
...1154 BGB), zweitens die Abgabe der Verzichtserklärung (§§ 1192 Abs. 1, 1168 Abs. 1 BGB) und drittens die Rückgewähr durch Aufhebung der Grundschuld (§§ 1192 Abs. 1, 1183, 875 BGB, vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2021, 10140
4. Mai 2017
Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung
...1154 BGB notariell zu beurkunden, da zwar eine Briefgrundschuld formfrei abgetreten werden kann, aber Ansprüche daraus gegen den Eigentümer auf Zahlung nur mit Erfolg geltend gemacht werden können, we...
REWIS RS 2017, 11481
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...1154 BGB also bei der Abtretung der Forderung keine Anwendung finden konnte (Münch-KommBGB/Kreuzer, BGB, 3. Aufl., nach Art. 38 EGBGB Anh. 1 Rdnr. 47; Martiny in: Reithmann/Martiny, Internationales Ve...
REWIS RS 2004, 2116
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