19. September 2023 1. Strafsenat
...115 StGB), sowie der versuchten Körperverletzung (§§ 223, 22, 23 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB) – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat...
REWIS RS 2023, 7359
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...115 StGB enthält seitdem den Straftatbestand des Widerstands gegen oder tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Kommentarliteratur ...
REWIS RS 2020, 9045
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. ...
REWIS RS 2011, 10585
14. November 2017
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...115 Abs. 1, 22 Abs. 2 Ziffer 2, 63, 64, 66 StGB der DDR zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 14 Monaten verurteilt worden. Gegenstand der Verurteilung bildete das Herunterreißen von DDR-Fahnen und d...
REWIS RS 2017, 2392
3. September 2021 Amtsgericht Ibbenbüren
Amtsgericht Ibbenbüren | Amtsgericht Ibbenbüren: 65 Ds-70 Js 518/20-115/20 None None Der Angeklagte wird wegen Widerstandes gegen Personen die Vollstreckungs-beamten gleichstehen in Tatmehrheit mit ...
REWIS RS 2021, 10436
10. März 2022 4. Strafsenat
...115 Rn. 8; MüKo /Bosch, StGB, 4. Aufl., § 115 Rn. 11). Der Angeklagte hat diese mit Gewalt behindert. Behindern ist das Erschweren des Hilfeleistens in jeder Form. Der Gewaltbegriff in § 115 StGB ents...
REWIS RS 2022, 742
16. Juni 2015
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...115 Abs. 1, 22 Abs. 2 Ziff. 2, 63, 64, 66 StGB zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Der Verurteilung lagen im wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde: Am Abend des 30.04.1976 wollte der Be...
REWIS RS 2015, 9656
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