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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
Meta
16.06.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 16.06.2015, Az. M 4 K 13.5041 (REWIS RS 2015, 9656)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 9656
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
6 K 2098/22 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
3 B 23/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
Schädigungsfolgen, Vergleichseinkommen, besondere berufliche Betroffenheit
Rücknahme von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit