23. Juni 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen …
...1147 BGB voraus.2. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss d...
MDR 2021, 1216-1217WM2021,1645REWIS RS 2021, 4719
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...1147; ZPO § 867 Abs. 1 Übertragen geschiedene Eheleute das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbaren sie hierbei, dass im Falle der A...
REWIS RS 2007, 4098
29. Januar 2015 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen
...1147 BGB erforderte. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber aber mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ersatzlos aufgehoben. Das...
REWIS RS 2015, 16338
29. Januar 2015 V. Zivilsenat
...1147 BGB erforderte. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber aber mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. De-zember 1997(BGBl. I S. 3039) mit Wirkung vom 1. Januar 1999 ersatz-los aufgehoben. Da...
REWIS RS 2015, 16365
24. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen …
...1147 BGB vorgetragen hat. Sein Klageantrag bezieht sich allerdings auf die von dem Notar der Beklagten erteilte Vollstreckungsklausel. Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfe...
NJW 2015, 619REWIS RS 2014, 1862
24. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...1147 BGB vorgetragen hat. Sein Klageantrag bezieht sich allerdings auf die von dem Notar der Beklagten erteil-te Vollstreckungsklausel. Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der voll-streckbaren Aus...
REWIS RS 2014, 1865
25. Juni 2014 XII. Zivilsenat
...1147 Rn.51). Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich dasGrundpfandrechterstreckt,erfolgt gemäß §1147 BGB im Wege der Zwangs-vollstreckung. Etwas anderes g...
REWIS RS 2014, 4580
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...1147 BGB um einen dinglichen Duldungsan-spruch auf Befriedigung aus einem Grundstück, der mit einer Geldforderung nicht gleichartig ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Februar 1965 - V ZR 49/63, WM 1965, 476, 4...
REWIS RS 2005, 1252
22. März 2006 IV. Zivilsenat
...1147 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Eickmann, 4. Aufl. § 1147 Rdn. 14; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002] § 1147 Rdn. 13); zum anderen wird nach §§ 1138, 891 BGB zugunsten der Klägerin ver-mutet - und vom Bekl...
REWIS RS 2006, 4364
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung …
...1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners vg...
REWIS RS 2011, 10460
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...1147 BGB aus der Hypothek auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück klagen. Einer Durchsetzung der persönlichen Forderung, die nach der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr möglich...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
23. April 2015 V. Zivilsenat
...1147 BGB geeignet gewesen wären, ihrem Geschäft die Grundlage zu entziehen.StresemannSchmidt-RäntschCzubKazeleGöbelVorinstanzen:LG Bremen, Entscheidung vom 18.12.2013 -11 O 130/13 -Hanseatisches OLG i...
REWIS RS 2015, 12158
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlö-sungsbefugnis des Anfechtungsgegners v...
REWIS RS 2011, 10464
11. März 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...1147 BGB (vgl. MünchKomm-BGB/von Oefele, 5. Aufl. § 9 ErbbauRG Rn. 7, 18; von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 4. Aufl. Rn. 6.242) weiter geltend gemacht werden. Auch die nicht im Grundbuch ...
REWIS RS 2010, 8564
25. September 2006 II. Zivilsenat
...1147 BGB) der Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterwerfe, so ist er oder der zum Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns im Grundbuch eingetragene (Nachfolge-)Eigentümer Vollstreckungsschuldner. Das...
REWIS RS 2006, 1695
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...1147 a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vo-rangehender Verfügungen über diese...
REWIS RS 2008, 4973
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...1147 BGB geeignet gewesen wären, ihrem Geschäft die Grundlage zu entziehen.Stresemann Schmidt-Räntsch Czub Kazele ...
REWIS RS 2015, 12178
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...1147 BGB (vgl. Münch-Komm-BGB/von Oefele, 5. Aufl. § 9 ErbbauRG Rn. 7, 18; von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 4. Aufl. Rn. 6.242) weiter geltend gemacht wer-den. Auch die nicht im Grundbuc...
REWIS RS 2010, 8545
8. November 2013 V. Zivilsenat
...1147 BGB), und eine persönlicheHaftungauf-grund der Reallast nur für denjeweiligenEigentümer des Grundstückseintritt(§1108 Abs. 1 BGB).Deshalb soll ein Vertrag, in dem wie hiergegen Über-gabe von Grun...
REWIS RS 2013, 1322
8. November 2013 5. Zivilsenat
Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine …
...1147 BGB), und eine persönliche Haftung aufgrund der Reallast nur für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks eintritt (§ 1108 Abs. 1 BGB). Deshalb soll ein Vertrag, in dem - wie hier - gegen Überga...
REWIS RS 2013, 1318
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsb...
REWIS RS 2006, 2622
5. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1147; ZPO § 867 Abs. 1, § 767 Abs. 2 und 3Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvoll-streckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssiche...
REWIS RS 2013, 4383
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...1147 BGB). Der Ehemann hätte die Möglichkeit, eine solche Vollstreckung durch Zahlung auf die Teilgrundschulden der Ehefrau abzuwenden.13 c) Die unter b) aufgezeigten Ansprüche der Ehef...
REWIS RS 2010, 2200
5. Juli 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch …
...1147, 1142 BGB). Ebenso nimmt das Berufungsgericht mit Rücksicht auf die strenge Akzessorietät einer Sicherungshypothek (§ 1184 BGB) zu Recht an, dass die Zahlungen dann ohne rechtlichen Grund im Sinn...
REWIS RS 2013, 4385
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...1147, 1152, 1191 Abs. 1, 1192 Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Be-trags einer in das g...
REWIS RS 2010, 2160