20. Dezember 2006 Vergabesenat
...114 GWB Rn. 59; Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 114 Rn. 35; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rn. 50). In der Begründung des Regierungsentwu...
REWIS RS 2006, 88
2. März 2005 Vergabesenat
...114 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht lediglich zur Klärung abstrakter Rechtsfragen zuzulassen (vgl. Boesen, a.a.O., § 114 GWB Rn. 73). Das Feststellungsinteresse ist vom Antragsteller in jedem Fall zu begründe...
REWIS RS 2005, 4722
22. Mai 2015
Vergabeverfahren, Wesentliche Änderung, Nachprüfungsverfahren, Zwingend auszuschließendes Angebot, Erfolgsaussichten
...114 Abs. 2 Satz 2 GWB erledigt (OLG Düsseldorf, B. v. 16.02.2005 - Az.: VII - Verg 72/04). 1.3 Feststellungsinteresse Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgem...
REWIS RS 2015, 10632
30. April 2014 Vergabesenat
...114 GWB Rn. 21; Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70). Eine Klage ist aussichtslos, weil das Angebot der Antragstellerin wegen Änderungen an den Verg...
REWIS RS 2014, 9735
22. Januar 2007 Vergabesenat
...114 GWB Rn. 59; Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 114 Rn. 35; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 114 GWB Rn. 50). Auch der Fall, dass der öffentliche A...
REWIS RS 2007, 5655
8. Juli 2009 Vergabesenat
...114 GWB Rn. 42 m.w.N.). Das Feststellungsinteresse der Antragstellerin ist aus Gründen des von ihr geltend gemachten Schadensersatzbegehrens gegeben. 24Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 128 A...
REWIS RS 2009, 2602
23. Januar 2006 Vergabesenat
...114 Abs. 3 GWB besonders hervorhebt sowie klarstellt und mit der die Vergabekammer die erste Instanz des Nachprüfungsverfahrens abschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 18.01.2000, NZBau 2000, 596, 597)....
REWIS RS 2006, 5457
22. Februar 2008 V. Zivilsenat
...114 GWB Rdn. 2282 ff.). Das scheidet bei einem zum den Verkauf eines Grundstücks veranstalteten "Bieterverfahren" schon deshalb aus, weil es an einem annah-10 - 7 - mefähigen Angebot des Ver...
REWIS RS 2008, 5373
20. Oktober 2008 Vergabesenat
...114 GWB bzw. § 123 GWB dienen. Sie können mithin nicht weiter reichen als die hiernach mögliche endgültige Entscheidung (vgl. Otting, in Bechtold, Kartellgesetz, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 10). 34Die Antra...
REWIS RS 2008, 1346
23. März 2005 Vergabesenat
...114 Rn. 39 - es genüge das Interesse, eine nachteilige Kostenentscheidung abzuwenden; Kus in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht § 114 GWB Rn. 70), pflichtet der Senat nicht bei. 48...
REWIS RS 2005, 4331
29. Januar 2014
...114 GWB Rn. 106). a. Nach § 123 Satz 4 i.V.m. § 114 Abs. 2 GWB kann das Beschwerdegericht einen wirksam erteilten Zuschlag nicht aufheben; auch dessen Nichtigkeit kann nicht...
REWIS RS 2014, 8303
28. Juni 2006 Vergabesenat
...114. hilfsweise zu 2. und 3, 12den Antragsgegner zu verpflichten, die Ausschreibung aufzuheben. 13Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen, 14die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 15Der An...
REWIS RS 2006, 2912
15. Juni 2005 Vergabesenat
...114 Abs. 1 Satz 2 GWB - der Norm, die die Vergabekammer hierfür herangezogen hat - indes zu Unrecht ergangen. 18a. Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller in ...
REWIS RS 2005, 3074
31. Oktober 2007 Vergabesenat
...114 Abs. 1 Satz 1 GWB erlaube der Vergabekammer keine prozeßleitende Verfügung, die im laufenden Nachprüfungsverfahren zu weiteren Wertungen führe. Die Vergabekammer habe ihre in § 114 GWB definierten...
REWIS RS 2007, 1111
22. Februar 2017 Vergabesenat
...114 Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. liegen vor. Das Nachprüfungsverfahren hat sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens erledigt. 14Weitere ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung für den Fortsetzungsfestst...
REWIS RS 2017, 15131
6. September 2012 7. Zivilsenat
Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit …
...114 GWB, Rn. 23, 24; Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S. 401, 406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404, 408; Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S. 309).22 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERGABERECHTVERGABEVERFAHREN
REWIS RS 2012, 3405
6. September 2012 VII. Zivilsenat
...114 GWB, Rn.23, 24; Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S.401,406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404,408;Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S.309).-12-ee) Dievom Senat ...
REWIS RS 2012, 3408
4. September 2002 Vergabesenat
...114 GWB gefassten Beschlüsse der Vergabekammern die Unterschriften des Vorsitzenden und des hauptamtlichen Beisitzers der Vergabekammer zu enthalten haben. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, di...
REWIS RS 2002, 1717
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...114 GWB-RegE). 10 - 6 - b) Anders als bei Zuwiderhandlungen gegen das im Ersten Teil des Ge-setzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelte Kartellrecht (vgl. BGHZ 166, 154 Tz. 13 f. Œ Probeabonneme...
REWIS RS 2008, 3018
12. November 2019 13. Zivilsenat
Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe; Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …
...114 Abs. 2 Satz 2 GWB aF). Damit sind diese Anträge unzulässig geworden, weil das mit ihnen verfolgte Ziel der Beeinflussung der Auftragsvergabe nicht mehr erreicht werden kann (OLG Düsseldorf, Vergab...
REWIS RS 2019, 1689
5. Oktober 2016
Rückversetzung des Vergabeverfahrens
Vergabekammer München : Z3-3-3194-1-33-08/16 Rückversetzung des Vergabeverfahrens None 1.Es wird gemäß § 114 Abs. 2 S. 2 GWB festgestellt, dass die am 11.08.2016 erfolgte Zurückversetzung der ursprü...
REWIS RS 2016, 4451
4. Mai 2009 Vergabesenat
...114 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht entgegen. § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB besagt, dass ein bereits (wirksam) erteilter Zuschlag nicht (mehr) aufgehoben werden kann. Die Vorschrift behandelt den Fall, dass zeitlic...
REWIS RS 2009, 3722
21. November 2016
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien bei planerisch-gestalterischen Leistungen
...114 GWB, Rn. 1235 f.). Der in der Bewertungsmatrix enthaltene Satz „Zuschlag trotz des günstigeren Preises an Angebot B, das damit mehr Punkte als Angebot A erreicht hat.“ ist inhaltlich falsch und ve...
REWIS RS 2016, 2095
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