15. Januar 2013 4. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...113a TKG oder für eigene Zwecke gemäß §§ 96 ff. TKG gespeichert waren. Es bleibt daher offen, ob für die rechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung die einschränkenden Voraussetzungen maßgeblich wa...
REWIS RS 2013, 9033
13. Januar 2011 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im …
...113a, 113b TKG insgesamt und § 100g StPO insoweit für nichtig erklärt, als nach § 113a TKG gespeicherte Verkehrsdaten erhoben werden dürfen. Damit scheide auch die einstweilige Anordnung des Bundesver...
REWIS RS 2011, 10514
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...113a TKG oder für eigene Zwecke gemäß §§96ff. TKG gespeichert waren. Es bleibt daher offen, ob für die rechtliche Zulässigkeit der Datenübermittlung die ein-schränkenden Voraussetzungen maßgeblich war...
REWIS RS 2013, 9043
13. Januar 2011 3. Strafsenat
(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im …
...113a, 113b TKG insgesamt und § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig erklärt, als danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden dürfen. Dadurch wir...
REWIS RS 2011, 10504
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...113a, 113b TKG insgesamt und § 100g StPO insoweit für nichtig erklärt, als nach § 113a TKG gespeicherte Verkehrsdaten erhoben werden dürfen. Damit scheide auch die einstweilige Anordnung des Bundesver...
REWIS RS 2011, 10503
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...113a, 113b TKG insgesamt und § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig erklärt, als da-nach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden dürfen. Dadurch wi...
REWIS RS 2011, 10477
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...113a, 113b TKG, 100g StPO (1 BvR 256/08 u.a., BGBI. I 2010, 272) in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar . Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. ...
REWIS RS 2011, 10375
4. November 2010 4. Strafsenat
Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit …
...113a TKG. Diese seien jedoch auf einer gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BVerfGG nichtigen Rechtsgrundlage von den Telekommunikationsdiensteanbietern übermittelt worden, da das Bundesverfassungsg...
REWIS RS 2010, 1698
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...113a, 113b Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI. I 2008, 659...
REWIS RS 2011, 10412
4. November 2010 4. Strafsenat
...113a; BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 1 u. 2, § 32 Abs. 1 Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren ein...
REWIS RS 2010, 1712
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des …
...113a TKG, die gemäß § 100g Abs. 2, § 100b Abs. 1 StPO nur auf richterliche Anordnung erhoben werden dürfen. Die Zuordnung einer zu einem bestimmten Zeitpunkt benutzten dynamischen IP-Adresse zu einem ...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZFAMILIEKINDERHAFTUNGINTERNETOBERLANDESGERICHT KÖLNIT-RECHTWETTBEWERBSRECHTINTERNET-KRIMINALITÄTABMAHNUNGFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGINTERNETSPERRENWLAN
REWIS RS 2010, 6666
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...113a TKG, die gemäß § 100g Abs. 2, § 100b Abs. 1 StPO nur auf richterliche Anordnung erhoben werden dürfen. Die Zuordnung einer zu ei-nem bestimmten Zeitpunkt benutzten dynamischen IP-Adresse zu einem...
REWIS RS 2010, 6715
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...113a TKG aF. Einer Befristung der richterlichen Anordnung bedurfte es entgegen § 100g Abs. 2 Satz 1 aF, § 100b Abs. 1 Satz 4 StPO nicht, weil sich diese lediglich auf die Mitteilung von in der Vergang...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...113a TKG aF. Einer Befristung der richterlichen Anordnung bedurfte es entgegen §100g Abs.2 Satz1 aF, §100b Abs.1 Satz4 StPO nicht, weil sich diese lediglich auf die Mitteilung von in der Vergan-genhei...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...113a TKG aF. Einer Befristung der richterlichen Anordnung bedurfte es entgegen §100g Abs.2 Satz1 aF, §100b Abs.1 Satz4 StPO nicht, weil sich diese lediglich auf die Mitteilung von in der Vergan-genhei...
REWIS RS 2017, 16625
22. März 2021 Senat für Anwaltssachen
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf die besondere Verschlüsselungstechnik der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
...113a TKG: BVerfGE 125, 260, 326). Entscheidend ist vielmehr, ob das gewählte System zu einer (nicht gerechtfertigten) Beeinträchtigung führt, was bezogen auf die technische Gestaltung der Kommunikatio...
IT-SICHERHEITANWALTSBERUFBUNDESRECHTSANWALTSKAMMER (BRAK)BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)VERSCHLÜSSELUNG
REWIS RS 2021, 7646
23. Juni 2020 Kartellsenat
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den …
...113a TKG und der Luftfahrtunternehmen nach § 31a BPolG (vgl. dazu Assion/Nolte/Veil in Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, Art. 6 Rn. 92; Frenzel in Paal/Pauly, DSGVO, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 17)...
REWIS RS 2020, 1091