3. Februar 2020 Senat für Anwaltssachen
...113 VwGO).Der Kläger kann nicht als Syn-dikusrechtsanwalt zugelassenwerden, weil er entgegen § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs.5 BRAO nicht in Rechtsangelegenheitenseiner Arbeitgeberin tätig ist.I.Die Zulassung...
REWIS RS 2020, 11894
3. Dezember 2009 Dienstgericht des Bundes
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO überzugehen. Der Über-gang zu einem primär gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO schließt es aber aus, zugleich eine Erledigungserklärung nach...
REWIS RS 2009, 284
3. Dezember 2009 Dienstgericht des Bundes
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO überzugehen. Der Über-gang zu einem primär gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO schließt es aber aus, zugleich eine Erledigungserklärung nach...
REWIS RS 2009, 283
3. Februar 2020 Senat für Anwaltssachen
Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen
...113 VwGO). Der Kläger kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil er entgegen § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO nicht in Rechtsangelegenheiten seiner Arbeitgeberin tätig ist.I.10 ...
REWIS RS 2020, 1587
12. April 2016 Kartellsenat
Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden …
...113 VwGO nachgebildet sind (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 80 f. - Rheinhessische Energie I).31 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts be...
REWIS RS 2016, 13231
22. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...113 VwGO). Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsa...
REWIS RS 2020, 1856
3. Dezember 2014 Dienstgericht des Bundes
...113 VwGO abweichende Urteilsformel vorschreibe, so dass auch bei er-folgreicher Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht nur deren Unzuläs-sigkeit festgestellt, nicht aber die Maßnahme aufgehoben ...
REWIS RS 2014, 752
22. August 2023 Senat für Anwaltssachen
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
...113 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Im Übrigen hätte die Klage auch bei Einhaltung der Klagefrist keinen Erfolg gehabt. Der Säumniszuschlag sei durch die Kammerversammlung ordnungsgemäß beschlossen, der Höhe nac...
REWIS RS 2023, 6797
14. August 2008 Kartellsenat
...113 VwGO nachgebildet sind (vgl. BGHZ 155, 214, 221 f. - HABET/Lekkerland, zu § 71 GWB). 82 b) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, ist das Feststel-lungsbegehren der Antragstellerin ...
REWIS RS 2008, 2396