7. Dezember 2016 10. Senat
IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik
...113 HwO Nr. 5 S. 2). Sie sollen der Abgeltung eines besonderen Vorteils, nämlich des sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Nutzens dienen und müssen entsprechend bemessen werden. Dabei sind insbesond...
REWIS RS 2016, 1249
19. August 2013 9. Senat
Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen …
...113 HwO Nr. 2 S. 1 f. und vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>). Es gibt keine bundesrechtliche Regelung, die vorschreibt, dass vor Erlass einer Steuersatzung die Intere...
REWIS RS 2013, 3400
15. September 2010 8. Senat
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...113 HwO Nr. 4). Zusätzlich hat es berücksichtigt, dass dieser Grundsatz auf dem Gebiet der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nur eingeschränkt gilt, weil im Bereich der betrieblich...
REWIS RS 2010, 3364
5. September 2013 7. Senat
Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...113 HwO Nr. 6 nicht abgedruckt>; Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 134 Rn. 77).15 b) Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass für den im Wege der allgemeinen Leistungsk...
REWIS RS 2013, 3021
13. Juni 2023 9. Senat
Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
...113, 167 <269> und Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1, 2/15 - BVerfGE 150, 1 Rn. 204 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - NVwZ 2023, 1000 Rn. 37).19 D...
REWIS RS 2023, 5725