10. November 2010 3. Senat
Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
...113 FGO .2. NV: Damit der unzutreffende Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung beseitigt werden kann, ist gegen einen "Schein-Beschluss" die Beschwerde als das im Falle einer wirk...
REWIS RS 2010, 1490
25. Februar 2010 3. Senat
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin
...113 FGO zu ergänzen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Mai 2009 IV B 143/08, BFH/NV 2009, 1452, m.w.N.). Der Antrag ist nach § 113 Abs. 1, § 109 Abs. 2 Satz 1 FGO binnen zwei Wochen ...
REWIS RS 2010, 8937
26. September 2022 11. Senat
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
...113 FGO) ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 1 Satz 2 FGO). Gründe, die ausnahmsweise die von der Antragstellerin beantragte mündliche Verhandlung im Verfahren der Beschwerde wegen AdV erforderlich ...
REWIS RS 2022, 5559
29. Juli 2020
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
...113 FGO auszusetzen. 75Nach § 1 Abs. 1 SolZG wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag erhoben. Im Streitfall waren nach §§ 1 Abs. 4, 1 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 37 Abs....
REWIS RS 2020, 8040