1. August 2012 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - …
...1120 BGB die Hypothek erstreckt und das deshalb gemäß § 146 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 ZVG von der Beschlagnahme erfasst wird. Auch Zubehör eines Grundstücks, das im Alleineigentum nur eines von mehrer...
REWIS RS 2012, 4133
14. Dezember 2005 IV. Zivilsenat
...1120, 97, 98 Nr. 1 Ein Gebäude kann nicht nur durch seine Gliederung, Einteilung, Eigenart oder Bau-art, sondern auch aufgrund seiner Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und sonstigen Geräts...
REWIS RS 2005, 288
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...1120 BGB sämtliches Zubehör des Grundstücks, gleich ob die einzelnen Gegenstände vor oder nach Eintragung der Hypothek Zubehör geworden sind (Staudinger/Wolfsteiner, BGB 2002 § 1120 Rn. 46; Soergel/Ko...
REWIS RS 2008, 2772
2. Dezember 2016
...1120 BGB auch die Erzeugnisse eines Grundstückes (auch soweit sie aus dem Zubehör herrührten), und damit auch mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte gemä&#...
REWIS RS 2016, 1444
10. Oktober 2016
Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks
...1120 BGB, der das Eigentum oder jedenfalls ein bestehendes Anwartschaftsrecht (vgl. hierzu Palandt/Bassenge, BGB, 75. Auflage 2016, § 1120 Rn. 8) des Grundstückseigentümers - hier: B. Z. - an der Phot...
REWIS RS 2016, 4262
5. Juli 2007 V. Zivilsenat
...1120 BGB, § 21 ZVG), also nicht davon abhängen, ob und inwieweit sie bei der Verkehrswertfestsetzung berücksichtigt werden. Die von den Beteiligten zu 3 und 4 beanstandete Bewer-tung des Grundstücks i...
REWIS RS 2007, 3037
9. Mai 2003 V. Zivilsenat
...1120 BGB geschützt werden.Soweit die Beklagten aus der ungenügenden Befestigung des Wegesden Schluß darauf gezogen haben, daß die Gebäudesubstanz ihres Anwesensbei einem Befahren mit Schwerlastfahrzeu...
REWIS RS 2003, 3150
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...1120 BGB) lassen sich Rechtsfolgen außerhalb des Rechts der Grundpfandrechte nicht ableiten; überdies zeigt bereits die Ausnahme in § 1120 BGB a.E. für Zubehör, das nicht in das Eigentum des Grundstüc...
REWIS RS 2006, 3625
11. Juni 1996 23. Zivilkammer
...1120 BGB, und wurde gemäß § 20 Abs. 2 ZVG von der Beschlagnahme des Grundstücks zum Zwecke der Versteigerung erfaßt, und schließlich erstreckte sich der Eigentumserwerb durch Zuschlag gemäß § 90 Abs. ...
REWIS RS 1996, 39
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des …
...1120 BGB nur zu einer Beschlagnahme des Grundstücks und des Zubehörs. In dem Zwangsversteigerungsverfahren können die Gläubiger nur auf den Erlös aus der Versteigerung dieser beschlagnahmten Teile des...
REWIS RS 2012, 5625
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...1120 BGB nur zu einer Beschlagnahme des Grundstücks und des Zubehörs. In dem Zwangsver-steigerungsverfahren können die Gläubiger nur auf den Erlös aus der Verstei-gerung dieser beschlagnahmten Teile d...
REWIS RS 2012, 5603
1. März 2005 10. Zivilsenat
...1120 BGB), genüge nicht; denn der Antragsgegner habe die Auszahlung der Versicherungsleistung an sich gar nicht ernsthaft verlangt und im Falle des unterlassenen Wiederaufbaus die erheblich höhere gle...
REWIS RS 2005, 4741
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...1120 BGB hieraufnicht erstreckte. Der Beklagte ist daher, soweit er die in Besitz ge-nommenen Einrichtungs-und Kunstgegenstände nicht mehr oder nicht mehr unbeschädigt herausgeben kann, dem Grundenach...
REWIS RS 2017, 9136
10. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...1120 BGB). Auf Gebäude-teile, die wesentliche Bestandteile eines anderen Grundstücks sind, erstrecktsich die Zwangsversteigerung dagegen nicht, mögen sie auch auf dem verstei-gerten Grundstück stehen ...
REWIS RS 2003, 1265
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
...1120 BGB hierauf nicht erstreckte. Der Beklagte ist daher, soweit er die in Besitz genommenen Einrichtungs- und Kunstgegenstände nicht mehr oder nicht mehr unbeschädigt herausgeben kann, dem Grunde na...
NJW 2017, 3656MDR 2018, 29-30WM2017,2113REWIS RS 2017, 9137
12. April 2019 5. Zivilsenat
Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
...1120 ff. BGB).10 aa) Nach § 1127 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Hypothek, wie dargelegt, auf Forderungen gegen den Versicherer, wenn das Grundstück und die mithaftenden Gegenstände für d...
MDR 2019, 1406-1408WM2019,1798REWIS RS 2019, 8128
21. November 2019 5. Zivilsenat
Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks
...1120 BGB) und damit auch nicht bei der Bemessung des Grundstückswertes zu berücksichtigen, wenn entweder die Voraussetzungen der §§ 93, 94 BGB nicht erfüllt sind und die Mobilheime somit mangels feste...
MDR 2020, 722-723WM2020,938REWIS RS 2019, 1295
18. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
...1120 BGB zugeordnet ist, was, wenn Gewissheit hierüber nicht zu erlangen ist, gerichtlich geklärt werden muss. Sowohl der Beteiligte zu 3 als auch der Beteiligte zu 4 müssten eine Haftung wegen Verlet...
REWIS RS 2013, 3966
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1120 BGB zugeordnet ist, was, wenn Gewissheit hierüber nicht zu erlangen ist, gerichtlich geklärt werden muss. Sowohl der Beteiligte zu 3 als auch der Beteiligte zu 4 müssten eine Haftung wegen Verlet...
REWIS RS 2013, 4013
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...1120 BGB) nicht entgegen. Ob dieser rechtliche Gesichtspunkt für die im Eigentum öffentli-cher Gebietskörperschaften stehenden Straßengrundstücke in der Praxis eine Bedeutung erlangen kann, mag dahins...
REWIS RS 2005, 487
3. März 2017 5. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
...1120 BGB ist aber so gefasst, dass nicht der Hypothekengläubiger das Eigentum des Grundstückseigentümers beweisen muss, sondern, dass umgekehrt, wer die Freiheit des Zubehörs vom Grundpfandrecht in An...
WM2017,916REWIS RS 2017, 14694
3. März 2017 V. Zivilsenat
...1120 BGB ist aber so gefasst, dass nicht der Hypothekengläu-biger das Eigentum des Grundstückseigentümers beweisen muss, sondern, dass umgekehrt, wer die Freiheit des Zubehörs vom Grundpfandrecht in A...
REWIS RS 2017, 14696
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