26. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das …
...112 FamFG) anwendbar.8 2. Eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts lässt sich auch nicht mit einer entsprechenden Anwendung des § 36 A...
REWIS RS 2016, 3303
26. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...112 FamFG) anwendbar.2. Eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung des zu-ständigen Oberlandesgerichts lässt sich auch nicht mit einerentsprechenden Anwendung des §36 Abs.3 ZPO begründen...
REWIS RS 2016, 3317
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...112 FamFG nocheine Ehesa-che nach §121 FamFG. Auchals Folgesache im Scheidungsverbund(§137 FamFG)bleiben für das Versorgungsausgleichsverfahren grundsätzlich die all-gemeinen und besonderen Vorschrift...
REWIS RS 2017, 5742
29. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Gebührenrechtliche Behandlung einer im zeitlichen Zusammenhang erfolgten Mandatierung zunächst zu Trennungsfolgen und sodann zu …
...112 FamFG) jeweils eigene gebührenrechtliche Angelegenheiten. Ebenso wäre die Auflösung eines Arbeitsvertrags, welcher nicht vor den Familiengerichten, sondern vor den Arbeitsgerichten zu klären wäre,...
MDR 2021, 61-62WM 2022, 139 REWIS RS 2020, 1129
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...112 FamFG noch eine Ehesache nach § 121 FamFG. Auch als Folgesache im Scheidungsverbund (§ 137 FamFG) bleiben für das Versorgungsausgleichsverfahren grundsätzlich die allgemeinen und besonderen Vorsch...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
26. April 2017 12. Zivilsenat
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
...112 FamFG) ausgeschlossen sei. Damit seien die Ehegatten gemäß § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 3 ZPO für die Einlegung einer Beschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbar...
NJW 2017, 2123REWIS RS 2017, 11948
26. April 2017 XII. Zivilsenat
...112 FamFG) ausgeschlos-sen sei.Damit seien die Ehegatten gemäß §114 Abs.4 Nr.6 FamFG in Ver-bindung mit §78 Abs.3 ZPO für die Einlegung einer Beschwerde in Folgesa-chen der freiwilligen Gerichtsbarkei...
REWIS RS 2017, 11958