26. Februar 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...112 FamFG zuständig. 2. Geschwister können vom Sozialhilfeträger wegen auf diesen übergegangenen Ansprüchen auf Elternunterhalt als Streitgenossen gemäß §§ 59, 60 ZPO in Anspruch genommen werden. Fü...
REWIS RS 2019, 9875
21. April 2021 9. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 12Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2021, 6653
31. Januar 2020
Gehörsrüge des Hauptsachegegners des VKH-Antragstellers im VKH-Bewilligungsverfahren
...112 FamFG betrifft, findet nach § 113 Abs. 1 FamFG vorliegend das Anhörungsrügeverfahren gemäß § 321 a ZPO Anwendung. 5Die seitens des Antragstellers erhobene Anhörungsrüge ist jedoch nicht statthaft ...
REWIS RS 2020, 10893
15. Mai 2019
Auskunftsanspruch
...112 Nr. 1 FamFG nicht zuständig. 61. Gegenstand des beabsichtigten Rechtsstreits ist ein (angeblicher) auf Verwandtschaft (§ 1589 BGB) beruhender und auf die Antragstellerin übergeleiteter (§ 94 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7236
17. Januar 2019 4. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 11Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2019, 11341
21. Mai 2019 1. Familiensenat
...112 FamFG sind, für geboten. Hierfür sprechen nicht nur verfahrensökonomische Gründe. Vor allem gilt es, sich möglicherweise widersprechende Entscheidungen verschiedener Gerichte über denselben Verfah...
REWIS RS 2019, 7063
4. Dezember 2015 13. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 22Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2015, 1191
26. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...112 FamFG) anwendbar.2. Eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung des zu-ständigen Oberlandesgerichts lässt sich auch nicht mit einerentsprechenden Anwendung des §36 Abs.3 ZPO begründen...
REWIS RS 2016, 3317
3. April 2014 6. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 14Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2014, 9849
26. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das …
...112 FamFG) anwendbar.8 2. Eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts lässt sich auch nicht mit einer entsprechenden Anwendung des § 36 A...
REWIS RS 2016, 3303
17. Juni 2019 13. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 24Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2019, 6279
29. November 2022 13. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 18Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2022, 7552
18. Januar 2022 14. Zivilsenat
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 31Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2022, 1960
12. August 2014 7. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 11Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2014, 9282
1. August 2016 4. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 22Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2016, 7292
18. Januar 2019 25. Zivilsenat
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 39Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2019, 11304
13. August 2019
Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers
...112 FamFG) handelt, richten sich die Voraussetzungen der Antragsschrift nach § 171 Abs. 2 FamFG. Gemäß § 171 Abs. 2 Satz 1 FamFG sollen die betroffenen Personen bezeichnet werden. Dies ist auch hinsic...
REWIS RS 2019, 4493
14. September 2018 10. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 17Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2018, 3777
7. September 2018 10. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 14Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2018, 4020
4. Juli 2018
...112 FamFG) einen schriftlichen Vergleich, so fällt für den dabei mitwirkenden Anwalt die 1,2 Terminsgebühr an (Bischoff/Jungbauer, a.a.O., VV 3104 Rn. 54; FA-FamR/Keske, 10....
MDR 2018, 1278-1279REWIS RS 2018, 6664
29. Juni 2021 14. Zivilsenat
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 32Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2021, 4502
24. April 2020 9. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 48Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2020, 4901
20. Dezember 2019 2. Senat für Familiensachen
...112. 12Dem Antragsgegner kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt werden, weil er die vorgenannte Frist nicht unverschuldet versäumt hat. ...
REWIS RS 2019, 62
15. Februar 2016 5. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 42Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2016, 16287
5. Dezember 2022 13. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 33Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2022, 8394
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