12. Dezember 2019 5. Strafsenat
Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen
...111b StPO und eines hieraus resultierenden Beweisverwertungsverbots. Es kann dahingestellt bleiben, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Augus...
REWIS RS 2019, 415
26. Februar 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
...111b StPO rechtmäßig durchgeführten Beschlagnahme geboten (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802 unter II 1, in Bezug genommen durch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII...
MDR 2020, 559-560WM2020,1136REWIS RS 2020, 1020
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...111b StPO (rechtmäßig) durchgeführte Beschlagnahme eines im Ausland als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs-deren allein der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des durch die Straftat Verletzten dien...
REWIS RS 2017, 17193
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...111b StPO (rechtmäßig) durchgeführte Beschlagnahme eines im Ausland als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs - deren allein der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des durch die Straftat Verletzten di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSCHENGEN-ABKOMMENRECHTSMANGEL
NJW 2017, 1666WM2017,1376REWIS RS 2017, 17176