14. Februar 2008 1. Strafsenat
...111a StPO jedenfalls die gesetz-liche Mindestsperrfrist von sechs Monaten (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs. 4 ...
REWIS RS 2008, 5554
11. April 2023 4. Strafsenat
...111a StPO), die seit dem 2. Mai 2019 angeordnet worden ist, bemessen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Dauer der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf die verhängte und mit Eintritt der Rech...
REWIS RS 2023, 3126
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...111a StPO hat für die Auslegung des Normzwecks des § 69 StGB besonderes Gewicht, weil der gleichzeitig eingefügte Satz 2 des § 111a Abs. 1 StPO ausdrücklich auf den "Zweck der Maßnahme" abhe...
REWIS RS 2004, 3174
26. September 2003 2. Strafsenat
...111a StPO steht dem entgegen (so zutreffend Geppert in LK 11. Aufl.§ 69 Rdn. 34).- 14 -Nicht widerspruchsfrei erscheint daher auch das Verhältnis der ge-nannten Rechtsprechung zu Entscheidungen über d...
REWIS RS 2003, 1469