11. September 2014 3. Strafsenat
...111a StPO verworfen. Die Frage, ob dringende Gründe iSd § 111a StPO vorlägen, hänge in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ab, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 S...
REWIS RS 2014, 9140
4. April 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Angeklagten ist unbegründet. 3I. 4Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die noch bevorstehend...
REWIS RS 2002, 3802
21. April 2023 17. große Strafkammer
...111a StPO. 3Es bestehen dringende Gründe dafür, dass der Beschuldigte am 14.04.2023 gegen 23 Uhr die A.-straße in I. mit einem e-Scooter - einem Elektrokleinstfahrzeug im Sinne von § 1 eKFV, das als F...
REWIS RS 2023, 8949
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...111a StPO Rn. 1; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 111a StPO Rn. 28, jeweils m.w.N.). Daher handelt es sich um die Aussetzung einer Fahrerlaubnis bzw. eines Führerscheins i...
REWIS RS 2020, 3766
26. Februar 2020 Abteilung 716
...111a StPO vorläufig entzogen. Dieser Beschluss bewirkt gleichzeitig die Beschlagnahme des Führerscheins, § 111a Abs. 3 StPO. None 1G r ü n d e 2Gegen die Beschuldigte besteht jedenfalls der dringende...
REWIS RS 2020, 6247
20. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags …
...111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgeleh...
REWIS RS 2020, 2789
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...111a StPO vorläufig entzogen gewesen sei. Sie trenne stets zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr. Sie sei bereit, ein Alkoholabstinenzprogramm zu absolvieren. Das Verwaltungsgericht s...
REWIS RS 2018, 7416
16. November 2020 Abteilung 150
...111a StPO, 69 StGB). Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Beschuldigte in zumindest fahrlässiger Verkennung eines körperlichen Mangels gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB gefahren ist. Allein die Ta...
REWIS RS 2020, 6540
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...111a Abs. 1 Satz 1 StPO in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise bejaht.14 aa) Erforderlich zur Rechtfertigung des mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs....
REWIS RS 2017, 2730
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...111a StPO erfolgte nicht. 4Mit Bescheid vom 30. Juni 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Schweinfurt (Fahrerlaubnisbehörde) dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids) ...
REWIS RS 2015, 5396
6. Dezember 2022 1. große Strafkammer
...111a StPO vorliegend nicht gegeben. 25Gemäß § 111a StPO kann das Gericht jemandem die Fahrerlaubnis entziehen, der wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines ...
REWIS RS 2022, 10047
4. November 2020 Abt. 50
...111a StPO, Rn. 9 f.). Letzteres ist hier der Fall, weshalb das Fahrzeuge und die sichergestellten Fahrzeugpapiere an den Zeugen D herauszugeben sind. 6Bonn, 04.11.2020 Amtsgericht
REWIS RS 2020, 5680
18. August 2022 3. Kleine Strafkammer
...111a Abs. 2 StPO regelmäßig neue Tatsachen oder Beweismittel gefordert (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 111a, RN 3 aE und RN 13, m.w.N.). Dem steht es jedoch gleich, wenn das angefochtene Urteil tr...
REWIS RS 2022, 4307
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...111a StPO jedenfalls die gesetz-liche Mindestsperrfrist von sechs Monaten (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs. 4 ...
REWIS RS 2008, 5554
11. April 2023 4. Strafsenat
...111a StPO), die seit dem 2. Mai 2019 angeordnet worden ist, bemessen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Dauer der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf die verhängte und mit Eintritt der Rech...
REWIS RS 2023, 3126
29. Juni 2023 Abteilung 709
...111a StPO wird zurückgewiesen. 1Zwar ist der Beschuldigte im Sinne von § 316 StGB dringend verdächtig, am 14.04.2023 um 23:12 Uhr fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwo...
REWIS RS 2023, 10507
27. Oktober 2020 Direktor des Amtsgerichts
...111a StPO war zurückzuweisen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dem Beschuldigten werde die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden. 3Dabei kann derzeit offenbleiben, ...
REWIS RS 2020, 6533
27. Oktober 2020 Direktor des Amtsgerichts
...111a StPO war zurückzuweisen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dem Beschuldigten werde die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden. 3Dabei kann derzeit offenbleiben, o...
REWIS RS 2020, 6532
18. August 2023
Pflichtverteidiger, Strafbefehl, Einspruchsrücknahme, Beigezogene Akten, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, …
...111a StPO des Amtsgerichts Regensburg vom 08.01.2020 wird aufgehoben. Die Fahrerlaubnis ist wieder an den Angeklagten herauszugeben – soweit diese sich aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Regens...
REWIS RS 2023, 5611
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. 3Das Amtsgericht München verurteilte den Antragsteller am 30. April 2014 (rechtskräftig seit diesem Tag) wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach §...
REWIS RS 2017, 15552
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...111a StPO angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig erfolgt ist. Denn es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Angeschuldigten gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. ...
REWIS RS 2020, 6082
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S. 3, 162 StPO ist jedoch ein dahingehender allgemeiner Rechtsgedanke zu entneh...
REWIS RS 2016, 4371
8. November 2020 32. große Strafkammer
...111a Abs. 1 StPO war anzuordnen, da dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB). 4Der Beschuldigte hat im Zustand relativ...
REWIS RS 2020, 6599
8. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvQ 55/19 Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn ein...
REWIS RS 2019, 5707
11. Januar 2021 2. große Strafkammer
...111a StPO vorläufig entzogen und zugleich die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet. 5Mit Schriftsatz vom 20.11.2020 bestellte sich Rechtsanwalt S. aus A. zum Verteidiger der Angeklagten und bean...
REWIS RS 2021, 9652
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