5. August 2003 3. Strafsenat
...110 StPO) zubeurteilen.2. Die Voraussetzungen für die gegen den Beschwerdeführer als Be-schuldigten gerichtete Durchsuchungsanordnung liegen vor (§ 102, § 105StPO).a) Der Beschwerdeführer ist nach den...
REWIS RS 2003, 1975
15. März 2023 3. Strafsenat
...110 StPO handele. Nachdem eine Durchsicht des beschwerdegegenständlichen Asservats durch die Ermittlungsbehörden ergeben hatte, dass dieses über keinen Zwischenspeicher verfügt, hat der Generalbundesa...
REWIS RS 2023, 1815
18. Mai 2022 3. Strafsenat
Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zwecks Durchsicht
...110 Abs. 1 und 3, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO angeordnet und die Beschlagnahme der übrigen Gegenstände gemäß § 94 Abs. 1 und 2, § 98 Abs. 2 Satz 1, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO bestätigt hat.II.6...
REWIS RS 2022, 3454
20. April 2023 3. Strafsenat
...110 StPO anzuordnen, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hierüber noch nicht entschieden.II.4 Das Rechtsmittel ist gemäß § 304 Abs. 5 StPO zulässig, aber unbegründet, sowe...
REWIS RS 2023, 2388
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ristische Vereinigung Al-Qaeda seit Januar 2006 durch Geldzahlungen, die Rekrutierung von Kämpfern, die Übe...
REWIS RS 2008, 3950
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ristische Vereinigung Al-Qaeda seit Januar 2006 durch Geldzahlungen, die Rekrutierung von Kämpfern, die Übe...
REWIS RS 2008, 3948
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...110 StPO (Durchsuchung von Papieren, auch von e-lektronischen Speichermedien, vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 980; 2005, 1917, 1921; BGH NStZ 2003, 670; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 110 Rdn. 1) und §§ 94...
REWIS RS 2007, 5476
24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...110 Abs. 1 StPO sichergestellt worden; die Durchsicht dauert noch an.5 Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2023 hat der Betroffene nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog beantragt, die „vorläufige...
REWIS RS 2023, 7267
20. Mai 2021 3. Strafsenat
Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens
...110 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 110 Rn. 2a; SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 110 Rn. 24) zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden.14 Ausweislich eines Ve...
REWIS RS 2021, 5676
20. April 2023 3. Strafsenat
...110 Abs. 1, 3 und 4, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO liegen vor.7 Rechtsgrundlage für die vorläufige Sicherstellung der elektronischen Speichermedien sowie der Papiere zum Zwecke...
REWIS RS 2023, 2491
27. August 2015 3. Strafsenat
...110 StPO) angeord-net, und daraus schließt, dass mit der Auswertung der Durchsuchungsergeb-nisse erst zu diesem Zeitpunkt begonnen wurde, kann der Senat dem nicht fol-gen. So hat das Polizeipräsidium ...
REWIS RS 2015, 6127
20. März 2000 2. Strafsenat
...110.000 DM er-halten, von denen er etwa 50.000 DM zurückgezahlt hat. In den nur mündlichgeschlossenen Darlehensverträgen war eine Sicherungsabtretung der Ge-haltsansprüche des Beschuldigten W. ni...
REWIS RS 2000, 2779