25. November 2002 16. Zivilsenat
...110 BGB 25 26("Taschengeldparagraph") nicht entnehmen. Selbst wenn die dort geregelten Grundsätze, die den Ver-mögensschutz eingeschränkt geschäftsfähiger Minder-jähriger betreffen, in die ...
REWIS RS 2002, 544
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...110 Abs. 1 und 2 Satz 1 InsO ein (vgl. HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 110 Rn. 10; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 110 Rn. 8; zu § 21 Abs. 2 KO im gleichen Sinne Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 21 R...
REWIS RS 2006, 2622
28. Oktober 2010 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des …
...110, 112 oder 113 BGB liegt hier offenbar nicht vor. Weder im Erteilungsverfahren vor dem Patentamt noch im Beschwerdeverfahren ist die Minderjährigkeit des Anmelders offengelegt und der gese...
REWIS RS 2010, 1833
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