2. März 2011 9. Senat
(Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist …
...110 Rz 2; Kuczynski in Beermann/Gosch, § 110 AO Rz 7; Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 110 Rz 9, 12; Schwarz bzw. Frotscher in Schwarz, AO, § 110 Rz 5, 7 bzw. § 171 Rz 9a; Söhn in Hübschmann...
REWIS RS 2011, 8911
31. Januar 2017 9. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
...110 Rz 102; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 110 AO Rz 32; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 110 AO Rz 507, 510; Kuczynski in Beermann/Gosch, AO, § 110 Rz 81; Wagner in Kühn/v. Wedelstädt,...
REWIS RS 2017, 16402
22. November 2021 7. Senat
Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist
...110 AO hat das Finanzamt zu Recht nicht gewährt. 362.1. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auf Antrag Wiedereinsetzung ...
REWIS RS 2021, 10577
13. März 2019
Wiedereinsetzung in eine steuerrechtliche Einspruchsfrist
...110 AO, Rn. 31). 252.2. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Begriff des Vertreters i.S. des § 110 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit auszulegen. Notwe...
REWIS RS 2019, 9399
6. Dezember 2011 11. Senat
Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
...110 AO (vgl. auch Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 110 AO Rz 90) und die Regelung des § 110 Abs. 2 Satz 3 AO genügen dafür nicht.19 Denn maßgebend für die ...
REWIS RS 2011, 751
17. März 2010 10. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...110 AO) wegen Versäumnis der Einspruchsfrist lägen nach Kenntnisstand des FA nicht vor; sollten solche gegeben sein, solle der klägerische Berater diese vortragen.4 Der Berater machte d...
REWIS RS 2010, 8435
26. Oktober 2022
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO bei Versäumung der Anzeigefrist des …
...110 AO sei für die Klägerin eröffnet, da sie als Dritte und damit als „jemand“ i.S.d. § 110 Abs. 1 AO Beteiligte eines steuerlichen Verwaltungsverfahrens sei. Auch der sachliche Anwendungsbereich sei ...
REWIS RS 2022, 7971
29. August 2017 8. Senat
(Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei …
...110 AO in die Ausschlussfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG verneint.27 a) Von der Anwendbarkeit des § 110 AO auf die Antragsfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG für nicht fach...
REWIS RS 2017, 6038
5. April 2023 1. Senat
Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
...110 AO Rz 495; Klein/Rätke, AO, 16. Aufl., § 110 Rz 102, Brandis in Tipke/Kruse, § 56 FGO Rz 18; Bruns in Gosch, FGO § 56 Rz 42). Etwas anderes gilt nur, sofern es sich um allgemein- oder gerichtskund...
REWIS RS 2023, 1994
27. April 2011 3. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang …
...110 AO) ein (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1989 III R 54/84, BFHE 158, 273, BStBl II 1989, 1024; BFH-Beschluss vom 27. Juli 2009 XI B 120/08, juris). Das FG erkannte, dass im Streitfall die nicht ver...
REWIS RS 2011, 7258
29. Februar 2012 9. Senat
Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden
...110 AO gewährt werden müssen. Die Steuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 seien zwar aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BFH im Urteil in BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764 veranlagt worde...
REWIS RS 2012, 8687
25. Februar 2010 9. Senat
Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift - Akteneinsicht …
...110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist .2. NV: § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift, sondern nur anwendbar, wenn zusätzlich die Voraussetzungen ei...
REWIS RS 2010, 8914
14. April 2011 4. Senat
(Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen …
...110 der Abgabenordnung (AO) hätte gewähren müssen, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schuldhaft die Hinweispflicht nach § 89 AO verletzt und sie, die Klägerin, rechtzeitig ...
REWIS RS 2011, 7545
22. Oktober 2014 10. Senat
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …
...110 AO in allen steuerlichen Verwaltungsverfahren (vgl. nur Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 110 AO Rz 15). Die Einverständniserklärung stellt aber eine Erklärung in einem steuerlichen Verwaltungsv...
REWIS RS 2014, 1992
26. Oktober 2022
Wirksame Anfechtung eines der in § 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge kein …
...110 Abs. 1 AO und rückwirkende Verlängerung der Anzeigefrist gem. § 109 Abs. 2 AO ab. Den Einspruch der Notarin gegen die Ablehnung der Anträge wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 2...
REWIS RS 2022, 7973
22. November 2016
Streitiges Verfahren wegen Kindergeld
...110 AO bilden. 2. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AO); diese Zurechnung gilt nicht für Hilfspersonen des Beteiligten selbst, wie Familienangehöri...
REWIS RS 2016, 1993
20. Januar 2021
Erwerbsvorgang und Grunderwerbssteuer
...110 AO zu gewähren. 11Am 29. April 2019 wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Mit Schreiben vom 13. November 2019 teilte die Klägerin...
REWIS RS 2021, 9353
18. Juli 2016 5. Senat
Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung
...110 AO) nachgereicht werden können. Hieran hat sich durch die Änderung des § 62 UStDV ab 2010, wonach die Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden müssen, nichts ge...
REWIS RS 2016, 8054
11. Oktober 2019 9. Senat
Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...110 AO Rz 21). Dass der Briefumschlag als Zustellungsdatum den 06.04.2019 (Samstag) nennt, ergibt sich sowohl aus der Zustellungsurkunde als auch aus dem eigenen Vortrag des klägerischen Prozessbevoll...
REWIS RS 2019, 2698
18. August 2018
Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagung
...110 AO Tz. 5, § 170 AO Tz. 38). 24b) Zudem ist der Einspruch verspätet eingelegt worden. 25Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 110 Abs. 1 Satz 1 AO nicht zu gewähren gewesen. Krankheit is...
REWIS RS 2018, 4675
9. Oktober 2020
Rückforderung von Kindergeld
...110 AO zu gewähren ist, hat die Klägerin nicht vorgetragen. 11Nach § 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert ist, eine geset...
REWIS RS 2020, 7604
4. August 2020 11. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...110 AO Rz 14 und § 56 FGO Rz 18 ff.; Bruns in Gosch, AO § 110 Rz 56; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 110 AO Rz 147; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 56 FGO Rz 56), so dass de...
REWIS RS 2020, 3537
14. Mai 2019 8. Senat
Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
...110 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 AO).37 Gemäß § 110 Abs. 3 AO kann nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Handlung die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung ni...
REWIS RS 2019, 7313
8. Juli 2015
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag
...110 AO kommt nicht in Betracht. Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i. S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststel...
REWIS RS 2015, 8512
15. September 2017
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei unzulässigem Einspruch
...110 AO) zu gewähren wäre, sind weder vorgetragen noch erkennbar. 12Soweit im Schreiben vom 30. Juni 2017 ausgeführt wurde, dass „nochmal“ Einspruch eingelegt werde bzw. im Schreiben vom 21. Juni 2017 ...
REWIS RS 2017, 5239
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