12. Juni 2013 6. Senat
Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen
...11 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 40).35 Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Beklagten bei ihrer Entscheidun...
REWIS RS 2013, 5141
12. Juni 2013 6. Senat
...11 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 40).35 Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Beklagten bei ihrer Entscheidun...
REWIS RS 2013, 5112
19. Dezember 2019 6. Senat
...1118B6B57.18.0] - NVwZ-RR 2019, 317 Rn. 6 ff. und - 6 B 58.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:191118B6B58.18.0] - NVwZ 2019, 323 Rn. 5 ff.).15 Bei der Konkretisierung des von dem regulierten Unter...
REWIS RS 2019, 131
28. Januar 2010 6. Senat
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht
...11. Februar 2003 (ABl EG Nr. L 114 S. 45), die die nationale Regulierungsbehörde bei der Marktdefinition gemäß Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsra...
REWIS RS 2010, 9933
16. Dezember 2019 6. Senat
Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens
...1118B6B57.18.0] - NVwZ-RR 2019, 317 Rn. 6 ff. und - 6 B 58.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:191118B6B58.18.0] - NVwZ 2019, 323 Rn. 5 ff.).15 Bei der Konkretisierung des von dem regulierten Unter...
REWIS RS 2019, 349
1. September 2010 6. Senat
Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung
...11. Februar 2003, ABl EU Nr. L 114 S. 45).2 Mietleitungen sind permanent festgeschaltete leitungsgebundene bzw. funkgestützte Übertragungswege mit einer bestimmten Übertragungskapazität...
REWIS RS 2010, 3673
31. Januar 2020 6. Senat
Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei …
...11. Dezember 2019). Fehlt es an einem in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegten Markt, kommt nach der Rechtsprechung des Senats...
REWIS RS 2020, 3756
8. April 2011 6. Senat
Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7756
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7761
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7762
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7758
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7753
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7759
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7767
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7757
25. Juni 2014 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...11 Stellung zu nehmen. (…)(2) Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen, gilt folgendes Verfahren:1. Nach Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 stellt die Bundesnetza...
REWIS RS 2014, 4598
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...11 - NVwZ 2018, 51 Rn. 243 unter Verweis auf Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 <246 f.>). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch betont, dass die öffentliche Hand du...
REWIS RS 2018, 3551
31. Januar 2017 6. Senat
Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens
...11 - VIII ZR 70/08 - BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - BGHZ 179, 27 Rn. 25; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12 - NVwZ 2014, 1111 Rn. 11). 3. Der aus Art. 7 Abs. 3 ...
REWIS RS 2017, 16400
23. Juni 2010 6. Senat
Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip
...11. Februar 2003, ABl. EU Nr. L 114 S. 45, Anh. Nr. 9) und die auch tatsächlich reguliert werden. Das ergibt sich daraus, dass vergleichbare, "dem Wettbewerb geöffnete Märkte" gemäß § 35 Abs...
REWIS RS 2010, 5555
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...11 - NVwZ 2018, 51 Rn. 243 unter Verweis auf Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 <246 f.>). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch betont, dass die öffentliche Hand du...
REWIS RS 2018, 3552
30. Mai 2018 6. Senat
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
...11 TKG über beträchtliche Marktmacht verfügt. Auf dieser Grundlage erließ die Beklagte mit Beschluss vom 30. August 2013 rückwirkend zum 1. Dezember 2012 eine Regulierungsverfügung. In Ziffer 1. des B...
REWIS RS 2018, 8498
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...11.11 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 10 Rn. 15). Die Frage, inwieweit im Fall einer ursprünglich gegen eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung in Gänze gerichteten Anfechtungskl...
REWIS RS 2018, 3548
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...11 - NVwZ 2018, 51 Rn. 243 unter Verweis auf Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 <246 f.>). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch betont, dass die öffentliche Hand du...
REWIS RS 2018, 3554
11. Dezember 2013 6. Senat
Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele …
...1190) - TKG -, das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 21. März 2011 zuletzt durch Gesetz vom 17. Februar 2010 (BGBl I S. 78) geändert worden war. Auf die inzw...
REWIS RS 2013, 383
14. Dezember 2011 6. Senat
Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...11. Februar 2003 (ABl EU Nr. L 114 S. 45) mittlerweile ersetzt durch die Empfehlung vom 17. Dezember 2007 (ABl EU Nr. L 344 S. 65); der Vorleistungsmarkt "Breitbandzugang für Großkunden" ein...
REWIS RS 2011, 462