8. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie …
...113, 273 <310>; 116, 1 <11 f.>; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, a.a.O. Rn. 69). 22 Beruht die angefochtene Entscheidung auf der Anwendung...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTIT-RECHTWETTBEWERBSRECHTMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2011, 660
12. Juni 2013 6. Senat
Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen
...11 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 40).35 Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Beklagten bei ihrer Entscheidun...
REWIS RS 2013, 5141
12. Juni 2013 6. Senat
...11 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 40).35 Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Beklagten bei ihrer Entscheidun...
REWIS RS 2013, 5112
19. Dezember 2019 6. Senat
...1118B6B57.18.0] - NVwZ-RR 2019, 317 Rn. 6 ff. und - 6 B 58.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:191118B6B58.18.0] - NVwZ 2019, 323 Rn. 5 ff.).15 Bei der Konkretisierung des von dem regulierten Unter...
REWIS RS 2019, 131
28. Januar 2010 6. Senat
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht
...11. Februar 2003 (ABl EG Nr. L 114 S. 45), die die nationale Regulierungsbehörde bei der Marktdefinition gemäß Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsra...
REWIS RS 2010, 9933
16. Dezember 2019 6. Senat
Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens
...1118B6B57.18.0] - NVwZ-RR 2019, 317 Rn. 6 ff. und - 6 B 58.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:191118B6B58.18.0] - NVwZ 2019, 323 Rn. 5 ff.).15 Bei der Konkretisierung des von dem regulierten Unter...
REWIS RS 2019, 349
1. September 2010 6. Senat
Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung
...11. Februar 2003, ABl EU Nr. L 114 S. 45).2 Mietleitungen sind permanent festgeschaltete leitungsgebundene bzw. funkgestützte Übertragungswege mit einer bestimmten Übertragungskapazität...
REWIS RS 2010, 3673
31. Januar 2020 6. Senat
Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei …
...11. Dezember 2019). Fehlt es an einem in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegten Markt, kommt nach der Rechtsprechung des Senats...
REWIS RS 2020, 3756
8. April 2011 6. Senat
Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7756
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7761
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7762
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7758
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7753
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7759
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7767
8. April 2011 6. Senat
...11 TKG als marktmächtig identifizierte Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, dass ihm selbst eine Zugangsverpflichtung auferlegt wird.4 Gemäß § 9 Abs. 2 TKG werden einem Unternehmen, ...
REWIS RS 2011, 7757
5. Mai 2021 21. Kammer
...11.92 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 249 = Juris, dort Rn. 13. 28Das eigentliche Ziel des Begehrens der Klägerin besteht darin, die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und eine andere Regulierungs...
REWIS RS 2021, 6147
25. Juni 2014 6. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
...11 Stellung zu nehmen. (…)(2) Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen, gilt folgendes Verfahren:1. Nach Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 stellt die Bundesnetza...
REWIS RS 2014, 4598
1. März 2024 21. Kammer
...11. Oktober 2019, sei der Konsultationsentwurf erst am 11. Oktober 2021, also zwei Jahre später, vorgelegt worden. Die Regelfrist von 6 Monaten sei damit um das Vierfache überschritten worden. Der Ums...
REWIS RS 2024, 899
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...11 - NVwZ 2018, 51 Rn. 243 unter Verweis auf Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 <246 f.>). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch betont, dass die öffentliche Hand du...
REWIS RS 2018, 3551
31. Januar 2017 6. Senat
Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens
...11 - VIII ZR 70/08 - BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - BGHZ 179, 27 Rn. 25; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12 - NVwZ 2014, 1111 Rn. 11). 3. Der aus Art. 7 Abs. 3 ...
REWIS RS 2017, 16400
3. März 2008 II. Zivilsenat
...11 AktG verdrängt werden (vgl. dazu Hüffer, AktG 7. Aufl. § 311 Rdn. 49 sowie § 317 Rdn. 17; Habersack in Emmerich/Habersack aaO § 311 Rdn. 82 sowie § 317 Rdn. 33 f.), kann der Ansicht der Revision sc...
REWIS RS 2008, 5228
23. Juni 2010 6. Senat
Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip
...11. Februar 2003, ABl. EU Nr. L 114 S. 45, Anh. Nr. 9) und die auch tatsächlich reguliert werden. Das ergibt sich daraus, dass vergleichbare, "dem Wettbewerb geöffnete Märkte" gemäß § 35 Abs...
REWIS RS 2010, 5555
8. Mai 2015 V. Zivilsenat
...11. November 2009 104 C 52/09, Umdruck S. 4 f.; Aubert/Klingler, Fernmelderecht/Telekommunikationsrecht, Band II, 4.Aufl., S. 106 Rn. 298, S.114 f. Rn.-Kommentar/Piepenbrock, 2.Aufl., Anh § 41 § 10 TK...
REWIS RS 2015, 11355
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...11 - NVwZ 2018, 51 Rn. 243 unter Verweis auf Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 <246 f.>). Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch betont, dass die öffentliche Hand du...
REWIS RS 2018, 3552
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