...114 Abs. 3 i.V.m. § 113 Abs. 3 S. 1 StGB aber auch die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung entscheidend sein. Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs im Sinne von § 114 Abs. ...
14. Juni 2021 614 Ds
...11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) erscheint die Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin nicht ...
REWIS RS 2021, 5015
12. Juni 2020 117 Ds
...117 Ds: 117 Ds-111 Js 146/20-195/20 None None wird der Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalt R als Pflichtverteidiger zurückgewiesen. None 1Gründe 2Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidige...
REWIS RS 2020, 6343
30. Dezember 2021 Abt. 50
...11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 2Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) erscheint die Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin nicht ...
REWIS RS 2021, 10111
19. September 2023
Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Elektronisches Dokument, Nachträgliche Bestellung, Elektronischer Rechtsverkehr, Protokoll der Geschäftsstelle, Rechtsmittelbelehrung, Beiordnung, Sofortige …
...11 StPO i.V.m. § 142 StPO Rechtsanwalt P. R. E., N. als Pflichtverteidiger bestellt. 1Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, weil ein seh-, hör oder sprachbehinderter Beschuldigter die ...
REWIS RS 2023, 7460
17. September 2021 Abteilung 9 Gs
...11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vor. Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) erscheint die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht geboten. Weder waren die zu erwarte...
REWIS RS 2021, 2544
30. Juni 2023 Jugendkammer II
Beiordnung, Fahrerlaubnis, Pflichtverteidiger, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Beschwerde, Ermittlungsrichter, Ermittlungsverfahren, Verfahren, Annahme, Daten, Kostenentscheidung, Familie, Zeitraum, Fahrens …
...11 StPO sieht einen Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt. 6Ausweislich des Bescheides des Zentrums für Bayern Famili...
REWIS RS 2023, 4845
12. April 2021 Abt.51
...11 StPO genannten Gründe einer notwendigen Verteidigung vorliegt. 7Auch aus sonstigen Gründen (§ 140 Abs. 2 StPO) erscheint die Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin nicht ...
REWIS RS 2021, 7088
25. März 2021 Ermittlungsrichter
Amtsgericht Wesel | Ermittlungsrichter: 36 Gs 11/21 None None wird der Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts T als Pflichtverteidiger zurückgewiesen. 1Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtvert...
REWIS RS 2021, 7426
8. Dezember 2020 Richterin
...11, 655; OLG Dresden BeckRS 2011, 05238 (OWi-Verfahren); OLG Stuttgart StV 2002, 298; LG Ellwangen BeckRS 2011, 25717 (Verstoß gegen AsylVfG)). Auch dies ist nicht (mehr) anzunehmen. Vielmehr entwicke...
REWIS RS 2020, 6750
30. September 2008 5. Strafsenat
...11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist. Ein Zusammenhang in diesem Sinne ist nach § 3 StPO unter anderem da...
REWIS RS 2008, 1688
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...11 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unbegründet. 81. 9Die sofortige Beschwerde ...
REWIS RS 2022, 5777
8. September 2016 1. Strafsenat
...11Nach § 13 Abs. 1 StPO ist für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 StPO zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ein Gerichtsstand bei jede...
REWIS RS 2016, 5709
8. Dezember 2004 1. Strafsenat
...11 - StPO § 354 Abs. 1a und 1b Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei nicht rechtsfehlerfreiem Strafausspruch. BGH, Beschluß vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04 - Landgericht Waldshut-Tieng...
REWIS RS 2004, 326
21. Juni 2012 4. Strafsenat
...11 -3StR426/10, NStZ 2011, 648; Beschluss vom 16.März 2011 -1StR60/11, StV2012, 134, 135). Für die in §257c Abs.3 Satz4 StPOals Vorschlag bezeichnete Bekannt-gabe hat das Gericht das vom Angeklagten i...
REWIS RS 2012, 5406
22. Mai 2014 4. Strafsenat
...11-StPO § 261 Vermutung 11; Beschluss vom 15. September 1999 2 StR 373/99, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 34; Beschluss vom31. Janu-ar 2012 3 StR 285/11, StV 2012, 653, Tz. 4, Beschluss vom25. Se...
REWIS RS 2014, 5336
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...11. Mai 2011 -2 StR 590/10, BGHSt 56, 235, 238; Beschluss vom 19. August 2010 -3 StR 226/10, wistra 2011, 73, 74).Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser bereits vom Reichsgericht (s. etwa RG, Urtei...
REWIS RS 2015, 7678
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...112, 115). In diesen Fällen dient die sog. quali-fizierte Belehrung somit dazu, einen anlässlich einer früheren Vernehmung zu Tage getretenen Verfahrensfehler zu korrigieren, mithin die Möglichkeit se...
REWIS RS 2016, 8077
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