10. August 2007 2. Strafsenat
...11Die Anordnung erfolgte nicht ermessensfehlerhaft. Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 68 b Abs. 1 Nr. 10 und 11 StGB sind erfüllt: 12Die Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 11 StGB (regelmäßige Vors...
REWIS RS 2007, 2473
14. Februar 2007 2. Strafsenat
...11 StGB). Auf der Grundlage der für die Taten 1, 3 und 4 maßgeblichen Verjährungsfrist von zehn Jahren war auch die absolute Verjährungsfrist von 20 Jahren nicht abgelaufen. Sie wäre am 16. Au-gust 20...
REWIS RS 2007, 5236
10. März 2009 5. Strafsenat
...11; StGB § 49 Abs. 1 Strafrahmenverschiebung 3). 3 4 Darüber hinaus hat das Landgericht nicht in überprüfbarer Weise dar-gelegt, auf welche Weise es den Härteausgleich vorgenommen hat, den es Œ inso...
REWIS RS 2009, 4642
17. Juni 2015
Weisungen während der Führungsaufsicht
...11 StGB). 9. Der Verurteilte darf keinen Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen, mit ihnen nicht verkehren, sie nicht beschäftigen, ausbilden oder beherbergen. Davon ausgenommen ist die Kontaktaufnahme d...
REWIS RS 2015, 9565
30. November 2021 2. große Strafkammer
...11 Rn. 64; Stein/Deiters in SK-StGB, 9. Auflage 2017, § 11 StGB, Rn. 90 m.w.N.; MüKoStGB/Radtke, 4. Aufl. 2020, StGB § 11 Rn. 150 m.w.N.; Satzger / Schluckebier / Widmaier, Kommentar zum Strafgesetzbu...
REWIS RS 2021, 10452
28. Dezember 2023 3. Strafsenat
...11 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewesen ist, ergeben sich aus den Urteilsfeststellungen nicht. Dass die Angeklagte im Sinne der Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB für den öffentlichen Dienst besonders Ve...
REWIS RS 2023, 9512
19. Dezember 2018
...11 - I Ws 39/11 -). (1) 15 Daran mangelt es der Befugnis, dass der Verurteilte die Urinprobe außer beim Institut für Rechtsmedizin Rostock auch bei einer durch die F&...
REWIS RS 2018, 184
16. März 2000 4. Strafsenat
...11 = StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 12). Denn dieErwägung der Strafkammer läßt die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte denEntschluß schon zu einem früheren Zeitpunkt gefaßt hat, als sein Vater nochnich...
REWIS RS 2000, 2807
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...111/12, BGHR StGB §66 Abs.2 Ermes-sensentscheidung8; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8.November 2006 2 BvR 578/02 u.a., BVerfGE 117, 71, 93; BGH, Beschluss vom 6.Juli 2010 5 StR 142/10, NStZ-RR 2011, ...
REWIS RS 2017, 8899
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...11; 3 StR 330/12; Senat, Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessens-entscheidung 8; BGH, Urteile vom 12. Juni 2013 – 5 StR 129/13, NStZ 2013,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
3. November 2014 2. Strafsenat
...11 (2 BvR 2365/09), insbesondere im Hinblick auf die dortigen Ausführungen zum Ultima-Ratio-Prinzip und zum Minimierungsgebot (vgl. Rn. 112 und 116) - jedenfalls für den Bereich der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2014, 1710
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...11 in 1 Ws 39/11, BeckRS 2011, 05559). Diese insoweit erforderlichen Konkretisierungen der Weisung können nicht dem Bewährungshelfer überlassen werden. 24Hinsichtlich der unter Ziffer 5. erteilten Wei...
REWIS RS 2018, 13207
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...11 StGB hat die Strafkammer danach nicht getroffen. Dazu wären insbesondere die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung oder ein Antrag auf Begutachtung gemäß § 81a StPO und die entsprechende Ents...
REWIS RS 2018, 2525
19. Februar 2004 4. Strafsenat
...111; Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 28 jew.m.w.N.) verletztworden zu sein.a) Allerdings kann entgegen der Auffassung der Revision ein Verstoßgegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht schon d...
REWIS RS 2004, 4457
11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...11.00863 (gegen den Ausweisungsbescheid vom 8. 4 2011) hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten. 21. Der Kläger ist der Auffassung, der Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. August 20...
REWIS RS 2016, 18000
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...11 Abs. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 1 Heimtücke 1, 9, 11, 26) - in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers ein-schränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs b...
REWIS RS 2005, 2878
15. November 2017 5. Strafsenat
...11 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 mwN).2526-12-Um auch bei derartigen Straftaten die Anordnung der schwerwiegenden Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerade in Fällen g...
REWIS RS 2017, 2322
15. September 1998 1. Strafsenat
...11. Aufl., § 304 Rn.11). 30Ob die Taten nach § 303 und § 304 StGB in Idealkonkurrenz stehen ( so Stree in Schönke/Schröder, a.a.O., § 304 Rn. 13 m.w.N.) oder ob die mit Freiheitstrafe bis zu zwei Jahr...
REWIS RS 1998, 793
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...11Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB liegen nicht vor. 12a. 13Die Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel sind nicht entfallen. 14Bei der Begehun...
REWIS RS 2018, 893
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...11, 1 Ws 39/11, BeckRS 2011, 05559). Diese erforderlichen Konkretisierungen der Weisung können nicht dem Bewährungshelfer überlassen werden. 493) 50Hinsichtlich der Weisung unter Ziffer IV. 5., sich b...
REWIS RS 2018, 15401
22. Juli 2010 3. Strafsenat
...11 bb) Da somit schon unter dem Aspekt der rechtlichen Handlungseinheit nur eine Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es nicht mehr dar-auf an, ob die verschiedenen vom Angeklagten began...
REWIS RS 2010, 4475
17. Dezember 2019 1. Strafsenat
...11, BGHSt 57, 88 Rn. 19 f.; vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11 Rn. 5 und vom 29. Juni 2016 - 2 StR 520/15 Rn. 35).27 (2) Durch die Rücknahme der ersten Anklage entfällt...
REWIS RS 2019, 313
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...11. Aufl. § 244 Rdn. 11; Eser inSchönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 244 Rdn. 23). Der Zusammenschluß be-wirkt eine gewisse Selbstbindung der Beteiligten und entwickelt eine Gruppen-dynamik (Hoyer in SK ...
REWIS RS 2000, 1844
18. November 2010 I. Zivilsenat
...1188/92, GRUR 2001, 1058 = WRP 2001, 1160, 1161). Die wettbe-werbsrechtliche Unterlassungspflicht stellt zwar keinen vergleichbar schwerwie-genden Eingriff in die Grundfreiheiten dar wie eine Kriminal...
REWIS RS 2010, 1249
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...11 - 2 BvR 1165/11 = StV 2012, 481 = BeckRS 2011, 55537 [Rn. 18]). Dies gilt für Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB in gleicher Weise (vgl. Schönke/Schröder/Kinzig a...
REWIS RS 2022, 5659
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