VG Regensburg: RN 5 K 16.1146

Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher Stellen nicht entgegen

...11.4.2016 enthielt keine Eintragung. Das Führungszeugnis vom 11.4.2016 enthielt ebenfalls keine Eintragung. Mit Schreiben vom 21.4.2016 teilte die Knappschaft ... - Die Minijobzentrale - mit, dass für...

REWIS RS 2017, 13442

Bundesgerichtshof: I ZR 183/12

...11 UWG angesehen (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 117; OLG Naumburg, NJWR 2012, 1174, 1175, jeweils mwN). Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keinen den ...

REWIS RS 2013, 2698

Bundesgerichtshof: I ZR 7/13

...118/09, GRUR 2011, 539 Rn.13 = WRP 2011, 742 Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker). Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Zwischen den Parteien ist umstritten, was unter der Vermittlung und dem...

REWIS RS 2013, 717

Bundesgerichtshof: I ZR 19/13

...11, 115, 116f. unter 1)-gleichfalls als nicht begründet angesehen und die Berufung der Klägerin daher zurückgewiesen.Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückwei-sung der Beklag...

REWIS RS 2014, 8243

VG Regensburg: RN 5 K 17.1292

Widerruf einer Maklererlaubnis

...11 wurde der Geschäftsführer der Klägerin abberufen und ab 01.06.2011 Frau ... als Geschäftsführerin für die Klägerin bestellt. Mit Schreiben vom 11.06.2011 beantragte die neue Geschäftsführerin Frau ...

REWIS RS 2019, 8984