17. Juli 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
...10c Abs. 2) oder "ein Gestaltungsspielraum für den deutschen Gesetzgeber (nicht) erkennbar" sei (BT-Drucks. 17/6072, S. 64 zu § 10c Abs. 5). Infolgedessen entsprechen § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs...
REWIS RS 2018, 5888
25. August 2014 3. Kartellsenat
...10c Abs. 5, 6 EnWG - in Ziffer 3 des Tenors des Beschei- 29des die Leitungspositionen festgestellt worden, für die die Vorgaben des 30§ 10c Abs. 6 EnWG gelten. 31Die Europäische Kommission hatte am 06...
REWIS RS 2014, 9220
12. Juli 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...10c EnWG.2 Die Antragstellerin betreibt ein 1.900 km langes Erdgas-Hochdruckleitungsnetz in Baden-Württemberg und Teilen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins. Sie ist ein 100-pro...
REWIS RS 2016, 8413
12. Juli 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...10c EnWG.2 Die Antragstellerin betreibt ein 1.300 km langes Erdgas-Hochdruckleitungs-netz in Bayern. Sie ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der B. GmbH, eines vertikal integri...
REWIS RS 2016, 8404
12. Juli 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal …
...10c EnWG.2 Die Antragstellerin betreibt mit rund 1.130 km einen Teil des Mitteleuropäischen-Hochdruck-Gasleitungsnetzes M. . Sie ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der G. ...
REWIS RS 2016, 8424
15. November 2016 Kartellsenat
Energieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche "Recht und Regulierung" sowie "Kaufmännischer Bereich"
...10c Abs. 6 EnWG nicht unterliegt.Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 5. Februar 2013 zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde der A...
REWIS RS 2016, 2413
25. August 2014 3. Kartellsenat
...10c Abs. 6 EnWG unterliegt.“ 10Die Bundesnetzagentur geht in dem Bescheid von einem weiten Ver- ständnis des § 10c Abs. 6 EnWG aus und versteht unter „für Betrieb, War- tung oder Entwicklung des Netze...
REWIS RS 2014, 9221
25. August 2014 3. Kartellsenat
...10c Abs. 5, 6 EnWG - in Ziffer 3 des Tenors des Beschei- des die Leitungspositionen festgestellt worden, für die die Vorgaben des 21§ 10c Abs. 6 EnWG gelten. 22Die Europäische Kommission hatte am 06.0...
REWIS RS 2014, 9222
13. November 2018 Kartellsenat
Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in …
...10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 EnWG gegen höherrangiges Recht bejaht (vgl. BerlKommEnR/Säcker/Mohr, 3. Aufl., EnWG § 10c Rn. 16, 20; Kment/Knauff, EnWG, § 10c Rn. 14; Busch, N&R; 2011, 22...
REWIS RS 2018, 1834
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...10c Abs. 2) oder "ein Gestaltungsspielraum für den deutschen Gesetzgeber (nicht) erkennbar" sei (BT-Drucks. 17/6072, S. 64 zu § 10c Abs. 5). Infolgedessen entsprechen § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs...
REWIS RS 2016, 17169
25. August 2014 3. Kartellsenat
...10c Abs. 5, 6 EnWG - in Ziffer 3 des Tenors des Beschei- des die Leitungspositionen festgestellt worden, für die die Vorgaben des 24§ 10c Abs. 6 EnWG gelten. 25Die Europäische Kommission hatte am 03.1...
REWIS RS 2014, 9224
26. Januar 2016 Kartellsenat
...10c Abs. 6a)Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in §10c Abs.6 i.V.m. Abs.2 Satz1 und Abs.5 EnWG verstoßen nicht gegen höherrangi-ges Recht.b)§10c Abs.6 EnWG erfasst die...
REWIS RS 2016, 17167
25. August 2014 3. Kartellsenat
...10c Abs. 6 EnWG erfasste Tätigkeiten aus. 39Die Bundesnetzagentur geht in dem Bescheid von einem weiten Verständnis des § 10c Abs. 6 EnWG aus und versteht unter „für Betrieb, Wartung oder Entwicklung ...
REWIS RS 2014, 9223
12. Juli 2016 Kartellsenat
...10c EnWG.Die Antragstellerin betreibt ein 1.900km langes Erdgas-Hochdruckleitungsnetzin Baden-Württemberg und Teilen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins. Sie ist ein 100-prozentigesTochterunte...
REWIS RS 2016, 8414
12. Juli 2016 Kartellsenat
...10c EnWG.Die Antragstellerin betreibt ein 1.300km langes Erdgas-Hochdruckleitungs-netzin Bayern. Sie ist ein 100-prozentigesTochterunternehmen der B.GmbH, eines vertikal integrierten Energieversorgung...
REWIS RS 2016, 8418
12. Juli 2016 Kartellsenat
...10c EnWG.Die Antragstellerin betreibt mit rund1.130km einen Teil des Mitteleuropäi-schen-Hochdruck-Gasleitungsnetzes M.. Sie istein 100-prozentigesTochterun-ternehmen der G.S.A.S., die wiederum ein 10...
REWIS RS 2016, 8391
15. November 2016 Kartellsenat
...10c Abs. 6 EnWG nicht unterliegt.Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde der Antragstellerin ge-gen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 5. Februar2013zu-rückgewiesen.Die Rechtsbeschwerdeder An...
REWIS RS 2016, 2441
25. Januar 2017 3. Kartellsenat
...10c Abs. 5 und 6 EnWG verstößt. Der Beschluss ist rechtmäßig. 22I. 23Die Betroffene ist „Mehrheitsanteilseignerin“ im Sinne des § 10c Abs. 5 und 6 EnWG. 24Sie hält unmittelbar Anteile in Höhe von … % ...
REWIS RS 2017, 16676
8. März 2017 3. Kartellsenat
...10c Abs. 6 EnWG gelten die Regelungen in § 10c Abs. 2 S. 1 EnWG sowie in § 10c Abs. 3 und 5 EnWG entsprechend für Personen, die der obersten Unternehmensleitung unmittelbar unterstellt und für Betrieb...
REWIS RS 2017, 14392
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