19. Januar 2022 10. Senat
(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)
...10a EStG Rz 24; Brandis/Heuermann/Lindberg, § 10a EStG Rz 48; Hamacher in Kirchhof/Seer, EStG, 21. Aufl., § 10a Rz 4; Braun in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10a EStG Rz 26; Hahner in Bordewin/Bran...
REWIS RS 2022, 3003
29. Juli 2015 10. Senat
(Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte …
...10a Rz 8; Fischer in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 10a Rz 5; Myßen, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10a Rz B 20; Kauffmann in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 10a Rz 34; Braun in Herrmann/Heuer...
NJW 2016, 272REWIS RS 2015, 7347
6. April 2016 10. Senat
Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
...10a EStG genannten anspruchsberechtigten Personenkreis zähle, versagte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) die Gewä...
REWIS RS 2016, 13542
8. August 2018 10. Senat
(Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...10a Abs. 1 Satz 3 EStG geboten, da eine planwidrige Regelungslücke bestehe. Den Gesetzesmaterialien zu § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG sei zu entnehmen, dass die Förderung Familien mit Kindern dienen solle. ...
REWIS RS 2018, 5025
8. September 2020 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach …
...10a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Dies gilt gemäß § 10a Abs. 3 Satz 2 EStG auch für die nach § 10a Abs. 2 EStG vom FA durchzuführende Günstigerprüfung.15 aa) Die Klägerin ist gemäß § ...
REWIS RS 2020, 3728
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...10a Abs.5 Satz 1 EStG in der bis zum 22. Juli 2009 geltenden Fassung ausstellen noch die Datenübertragung gemäß §10a Abs. 5 Satz 1 EStG n.F. in der ab dem 23. Juli 2009 geltenden Fassung vornehmen mus...
REWIS RS 2015, 14271
11. März 2015 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur fondsgebundenen Rentenversicherung: Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer Anbieterbescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
...10a Abs. 5 Satz 1 EStG in der bis zum 22. Juli 2009 geltenden Fassung ausstellen noch die Datenübertragung gemäß § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG n.F. in der ab dem 23. Juli 2009 geltenden Fassung vornehmen m...
REWIS RS 2015, 14228
9. März 2016 10. Senat
Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche "Klarstellung" des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein - Kein …
...10a EStG noch nach Abschn. XI EStG gefördert worden ist (unter 3.).15 1. Der Kläger ist nicht unmittelbar zulageberechtigt.16 Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs....
REWIS RS 2016, 14818
8. September 2020 10. Senat
(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …
...10a Abs. 1 EStG in Höhe von jeweils 2.100 €. Daneben ermittelte das FA einen Sonderausgabenabzug gemäß § 10a Abs. 1 EStG für die Klägerin in Höhe von 1.429 €.4 Am 26.01.2015 teilte die ...
REWIS RS 2020, 3639
3. Dezember 2019 10. Senat
Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung
...10a Absatz 1 genannten Personen". Der Kläger ist zwar nicht direkt in § 10a Abs. 1 EStG a.F. genannt (dazu vgl. bereits oben a). Da er schon vor dem 01.01.2010 Pflichtmitglied in einem ausländisc...
REWIS RS 2019, 907
7. Januar 2019
...10a EStG (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 306, 307 zur Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe; OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 1308; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; zustimmend jurisPK-...
REWIS RS 2019, 11841
11. Februar 2014 9. Senat
(Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § …
...10a EStG, die in zeitlicher Hinsicht die durch § 22 Nr. 3 Sätze 5 und 6 EStG i.d.F. des JStG 2009 geschaffene Verrechnungsmöglichkeit von durch § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG erfassten "Altverlusten"...
REWIS RS 2014, 8044
22. Oktober 2014 10. Senat
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …
...10a Rz 13; Killat-Risthaus in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 10a EStG Rz 17; Blümich/Lindberg, § 10a EStG Rz 32), was indes offenkundig und auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Hieraus kann aber ...
REWIS RS 2014, 1992
16. November 2017 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...10a Abs. 11 EStG-E; BT-Drucks. 14/5150, S. 37 zu § 10a Abs. 10 EStG-E). Abtretung, Verpfändung und Aufrechnung sollten gleichermaßen ausgeschlossen sein (BT-Drucks. 14/5150, aaO).16 Dem...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTEINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
MDR 2018, 257-258WM2018,137REWIS RS 2017, 2228
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...10a Abs.11 EStG-E; BT-Drucks. 14/5150,S.37 zu §10a Abs.10EStG-E). Abtretung, Verpfändung und Aufrechnung soll-tengleichermaßen ausgeschlossen sein(BT-Drucks. 14/5150, aaO).Dem liegt die gesetzgeberisc...
REWIS RS 2017, 2174
9. November 2010 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an …
...10a EStG keine so gravierenden Unterschiede auf, die es rechtfertigen könnten, Beiträge, die in eine "Riesterversorgung" fließen, gegenüber denjenigen für eine betriebliche Alterssicherung -...
REWIS RS 2010, 1609
20. März 2019 10. Senat
Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung
...10a oder §§ 79 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhielt. Als Beginn der Auszahlungsphase war der 1. März 2014 vereinbart.4 Am 22. November 2013 beantragte der Kläger bei der Bekla...
REWIS RS 2019, 9149
22. November 2011 8. Senat
(Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Ungleichbehandlung - Verfassung)
...10a EStG a.F. s. auch BFH-Urteil vom 25. Juni 1970 IV 340/65, BFHE 99, 531, BStBl II 1970, 755).17 cc) Für den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG gilt nichts anderes. Entgegen der A...
REWIS RS 2011, 1224
6. April 2016 10. Senat
Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...10a EStG oder dem XI. Abschnitt des EStG geförderte Kapital in vollem Umfang oder --wie hier-- teilweise entnehmen. Im letzteren Fall muss das verbleibende geförderte Restkapital mindestens 3.000 € be...
REWIS RS 2016, 13514
1. April 2019 12. Senat
...10a EStG geförderte Renten nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG, sog "Riesterrenten") von der kranken- und pflegeversicherungsrechtlichen Beitragspflicht auf Verso...
REWIS RS 2019, 8689
6. November 2019 10. Senat
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
...10a EStG (vgl. § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, der auf § 82 EStG verweist) zu eröffnen.29 Die gegenteilige, von der Klägerin vertretene Auslegung würde es den Steuerpflichtigen erl...
REWIS RS 2019, 1883
7. November 2012 4. Zivilsenat
Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 …
...10a EStG zu Absatz 2). Mit dieser Zielsetzung ist es nicht vereinbar, die Abschluss- und Vertriebskosten bei Fondssparplänen über einen längeren Zeitraum zu verteilen als bei anderen Altersvorsorgepro...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ALTERSVORSORGE
REWIS RS 2012, 1641
7. November 2012 IV. Zivilsenat
...10a EStG zu Absatz2). Mit dieser Zielsetzung ist es nicht ver-19-10-einbar, die Abschluss-und Vertriebskosten bei Fondssparplänen über einen längeren Zeitraum zu verteilen als bei anderen Altersvorsor...
REWIS RS 2012, 1651
30. April 2022 10. Senat
(Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO)
...10a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gefördert wurden.4 Am 06.03.2015 wurde das Vorfinanzierungsdarlehen durch das im Bausparvertrag angesparte geförderte Kapital (8.398,98 €) abgelös...
REWIS RS 2022, 4029
1. September 2021 6. Senat
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
...10a EStG oder Abschn. XI erfüllt werden. Der Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG erhöht sich um 1.800 €, wenn die Beiträge i.S. des Satzes 1 aufgrund einer Versorgungszusage geleistet werden, die...
REWIS RS 2021, 2909
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