12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...1090 Abs. 1 Fall 1 BGB) oder Unterlassungsdienstbarkeit (§1090 Abs.1 Fall 2 i.V.m. §1018 Fall 2 BGB) erkennen lässt. Selbst wenn man die Eintragung der beschränkten persönlichen Dienst-barkeit dahin v...
REWIS RS 2014, 4925
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...1090 BGB eingeräumt worden, sondern ein Wohnungsrecht gem. §§ 1093, 1090 BGB als Sonderfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. 74(1) 75Im Unterschied zu der gewöhnlichen Dienstbarkeit gemäß ...
REWIS RS 2022, 9683
13. Februar 2019
Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht durch Eintragung einer Dienstbarkeit sowie einer …
...1090 BGB) grundsätzlich auch für öffentliche Zwecke bestellt werden kann (BGH NJW 1984, 924; Staudinger/Reymann BGB [2017] § 1090 Rn. 15 und 20). Öffentliche Zwecke rechtfertigen jedoch keine Überschr...
REWIS RS 2019, 10346
23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...1090 BGB bestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, BGHZ 186, 372 Rn. 18; OLG Hamm, DNotZ 1962, 402; OLG München, FGPrax 2018, 110, 111 = juris Rn. 29; Staudinger/Reymann, BG...
REWIS RS 2023, 2238
16. Juni 2015
Gutgläubiger Erwerb einer an unrichtiger Stellung vorgenommenen Eintragung
...1090 BGB für den Freistaat Bayern) ausgewiesenen Grundstücks im Falle der Begründetheit Inhaberin eines Anspruchs auf Beseitigung (vgl. § 1004 BGB) der inhaltlich unzulässigen Buchposition wäre (OLG K...
REWIS RS 2015, 9643
7. September 2017
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
...1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB), durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i. V. m. § 1018 Alt. 2 un...
REWIS RS 2017, 5600
11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...1090 BGB) auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche völlig außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. Das Grundbuch wird, wenn...
REWIS RS 2016, 17977
21. November 2022
Leistungen, Beschwerde, Grundbuch, Wert, GbR, Lebensmittelmarkt, Vermieter, Dienstbarkeit, Dauer, Berechnung, Miete, Nutzung, Mietvertrag, Beendigung, Bestimmte …
...1090 BGB bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1 GNotKG nach deren objektivem Wert für den Berechtigten, der sich aus der Summe aller Leistungen oder Nutzungen während des Bestehens der Dienstbarkeit ergibt. ...
REWIS RS 2022, 6550
26. Mai 2021 12. Zivilsenat
...1090 Rn. 41; BeckOK BGB/Reischl, a.a.O., § 1018 Rn. 11, § 1090 Rn. 2; Palandt/Herrler, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1090 Rn. 2; § 1018 Rn. 2). Hier hat erst die (anfechtbare, s.u.) Übertragung des Miteigent...
REWIS RS 2021, 5504
24. März 2000 19. Zivilsenat
...1090 BGB; Ziff. IV.1.a. iVm Ziff. VI.1. des Vertrages, Bl. 9, 14 AH; Pflegeverpflichtung; Herauszahlung an den Bruder S.) ausdrücklich als Gegenleistungen bezeichnet, also nicht als bloße Auflage. 29A...
REWIS RS 2000, 2705
6. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...1090 BGB zustehen sollte, welchesin der Folge auch im Grundbuch eingetragen wurde. Weiterhin schlossen dieParteien das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Daueraus, was gleichfalls...
REWIS RS 2003, 1368
25. Februar 2016
Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigten Mieter
...1090 BGB) bestimmt sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten hat, § 52 Abs. 1 GNotKG. 11Dieser Wert entspricht regelmäßig und auch hier dem Wert der schuldrechtlichen N...
REWIS RS 2016, 15449
10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...1090 BGB) jetzt nicht mehr auf die aktuelle Rechtsinhaberin berichtigt werden könne. 12Der Verjährung unterliegen nach § 194 BGB nur Ansprüche. Darunter versteht das Gesetz (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) das...
REWIS RS 2015, 14291
30. August 2018
...1090 BGB begründet sei. Die Grunddienstbarkeit erfasse auch die eigentliche Nutzung des Fahrradunterstandes und nicht nur dessen Instandhaltung und Wartung. Durch die Sperrung des Zugangs von der G-st...
REWIS RS 2018, 4284
21. September 2023 7. Zivilkammer
...1090 BGB i.V.m. § 885 BGB verlangen. 11Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft zur Bestellung einer derartigen Dienstbarkeit ist wirksam zustande gekommen; einer besonderen Form bedarf es dazu nic...
REWIS RS 2023, 8416
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...1090 BGB hier deshalb nicht bemessen, weil -wie die Nichtzulassungs-beschwerde in anderem Zusammenhang betont -der Kläger nicht Partei des mit der Dienstbarkeit abgesicherten Vertrags zwischen der Bek...
REWIS RS 2016, 16391
8. März 2018 V. Zivilsenat
...1090 BGB mitgewirkt hat, an der schuldrechtlichen Vereinbarung aber nicht beteiligt war und er deshalb aus eigener Erkenntnis weder zu dem eigentlichen Rechts-10-7-grund für die Bestellung des Wohnung...
REWIS RS 2018, 12644
23. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...1090 BGB anstelle einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB) vereinbart und dessen Eintragung beantragt wird. Denn die Zwischenverfügung und die bei Eingang eines neuen Antrags einzutragende Vormerkung...
REWIS RS 2014, 29
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...1090 Abs. 2, § 1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.10 1. Der Klägerin steht allerdings grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1090 Abs...
REWIS RS 2012, 20
8. März 2018 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen …
...1090 BGB mitgewirkt hat, an der schuldrechtlichen Vereinbarung aber nicht beteiligt war und er deshalb aus eigener Erkenntnis weder zu dem eigentlichen Rechtsgrund für die Bestellung des Wohnungsrecht...
REWIS RS 2018, 12610
7. Juni 2023 7. Senat
Teilweise Erledigung
...1090 BGB zugunsten der Behörde verhältnismäßig ist, lässt sich nur im Einzelfall beantworten.19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf ...
REWIS RS 2023, 4715
21. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...1090 Abs. 2, § 1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.1. Der Klägerin steht allerdings grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §1090 Abs. 1 BGB zu.8910-6-a...
REWIS RS 2012, 19
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...1090 bis 1092 BGB ein; von dem Mitbenutzungsrecht sind zudem die auf dem Grundstück stehen-den zwei Nebengebäude und der Carport umfasst. Die Parteien wohnten zunächst in der - später zeitweise vermi...
REWIS RS 2010, 4275
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...1090 bis 1092 BGB hat .2. Erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht über die Ehewohnung hinaus auf weitere im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Wohnungen, hat der weichende Ehegatte gemäß ...
REWIS RS 2010, 4303
31. Januar 2002 III. Zivilsenat
...1090 BGB) dinglich gesichert (vgl. § 1023 BGB) ist oder auf-grund eines entgeltlichen Nutzungsverltnisses wie Miete oder Pacht erfolgt,grundstzlich zugunsten, bei (jederzeit kren) Leih- oder lichen Ve...
REWIS RS 2002, 4748
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