27. März 2017 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung …
Bundessozialgericht | 9. Senat: B 9 SB 67/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Ha...
REWIS RS 2017, 13378
21. Januar 2020 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § …
...109 SGG eingeholt habe. Wie der Kläger selbst ausführt, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG jedoch auf die Verletzung des § 109 SGG nicht gestützt werden. Der in jener Vorsch...
REWIS RS 2020, 2524
20. April 2010 1. Senat
(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit …
...109 SGG; Hauck in: Zeihe, aaO, § 109 RdNr 4a; Pawlak in: Hennig, aaO, § 109 RdNr 25; weitergehend Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 109 RdNr 5a; Roller in: Lüdtke, Hk-SGG...
REWIS RS 2010, 7494
8. Juni 2015 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 …
...109 Abs 1 SGG sowie der Ausfüllung des Maßstabs der groben Fahrlässigkeit in § 109 Abs 2 SGG auf. Denn in ihrem konkreten Fall würde diese Rüge allein dazu dienen, den Rügeausschluss des § 160 Abs 2 N...
REWIS RS 2015, 10257
27. Juni 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts …
...109 SGG rügt. Die Rüge einer Verletzung des § 109 SGG ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich ausgeschlossen (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). Der Ausschluss ist verfassungsgemäß (BV...
REWIS RS 2019, 6007
8. Mai 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
...109 SGG unter keinen Umständen gestützt werden kann (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 4 RdNr 3). Dieser Ausschluss gilt ausnahmslos für jede fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 9...
REWIS RS 2012, 6712
10. Juli 2018 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach …
...109 SGG gestellt. Ein anwaltlich gestellter Antrag nach § 109 SGG enthält nicht automatisch auch einen Beweisantrag nach § 103 SGG (vgl BSG Beschluss vom 21.6.2016 - B 9 V 18/16 B - Juris RdNr 11 mwN)...
REWIS RS 2018, 6350
31. März 2022 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Divergenzrüge - Sachaufklärungsrüge - Antrag auf ein Gutachten …
...109 RdNr 27). Ungeachtet dessen ordnet § 160 Abs 2 Nr 3 Teilsatz 2 SGG ausdrücklich an, dass ein Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht auf eine Verletzung des § 109 SGG gestützt...
REWIS RS 2022, 412
7. Juni 2018 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des …
...109 SGG gestellten Beweisanträge seien gemäß § 109 Abs 2 SGG abzulehnen. Sie seien erst im Termin zur mündlichen Verhandlung am 9.11.2017 gestellt worden, obwohl das vom Amts wegen eingeholte Sachvers...
REWIS RS 2018, 8145
12. Juli 2012 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
...109 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gilt uneingeschränkt und damit für jeden Fall einer verfahrensrechtlichen Übergehung eines nach § 109 SGG gestellten Antrags (stRspr, zB BSG SozR 1500 § 1...
REWIS RS 2012, 4695
12. Januar 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Vornahme einer quantitativen sensorischen …
...109 SGG eingeholte orthopädische und neurologisch-psychiatrische Gutachten beigezogen und zudem ebenfalls nach § 109 SGG ein orthopädisches sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt, ...
REWIS RS 2016, 17911
24. Mai 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis …
...109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweis...
REWIS RS 2013, 5543
30. November 2022 5. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 …
...109 SGG, weil das LSG bei seiner Entscheidung den Antrag des Klägers nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGG übergangen habe. Hiermit kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht begründet werd...
REWIS RS 2022, 8722
24. Februar 2015 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch …
...109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG - Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG - Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG - Divergenz - Darlegungsanforde...
REWIS RS 2015, 15112
17. März 2010 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung - Verfahrensmangel - Beweisantrag nach § 109 …
...109 SGG Nr 41) ; ob daran auch heute noch festzuhalten ist, lässt der Senat offen. Das Antragsrecht gemäß § 109 SGG umfasst darüber hinaus jedenfalls keine weiteren Berufsgruppen und somit...
REWIS RS 2010, 8380
15. Juni 2022 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - (behaupteter) Irrtum des LSG …
...109 SGG auf Einholung eines psychosomatischen Gutachtens von G habe nicht entsprochen werden müssen. Denn einem wiederholten Antrag nach § 109 SGG müsse nur unter besonderen Umständen gefolgt werden. ...
REWIS RS 2022, 3717
27. November 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten …
...109 SGG nicht klärungsbedürftig (vgl BSG SozR Nr 37 zu § 109 SGG; BSG Beschluss vom 17.3.2010 - B 3 P 33/09 B - RdNr 12). Auch sonst ist nicht ersichtlich, welche grundsätzlichen, fallübergreifenden R...
REWIS RS 2015, 1606
10. Dezember 2019 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Antrag nach § 109 …
...109 SGG" gestellt. Auf eine Verletzung von § 109 SGG kann indes die Verfahrensrüge nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG unter keinen Umständen - weder unmittelbar...
REWIS RS 2019, 608
26. März 2013 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG …
...109 SGG hinzuweisen (vgl BSG vom 21.11.1957 - 8 RV 611/56 - SozR Nr 12 zu § 109 SGG; BSG Beschluss vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr 8 mwN).13 c) Der Kläger bezeichnet schlie...
REWIS RS 2013, 7026
25. Oktober 2012 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - ergänzende Befragung eines nach § 109 …
...109 SGG gehörten Sachverständigen Dr. Bu. nicht ergänzend angehört. Zwar schließt es § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG aus, eine Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des § 109 SGG zu stützen. Daru...
REWIS RS 2012, 1881
29. Mai 2012 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)
...109 SGG gilt uneingeschränkt und damit für jeden Fall einer verfahrensrechtlichen Übergehung eines nach § 109 SGG gestellten Antrags (stRspr, zB BSG SozR 1500 § 160 Nr 34 S 30; BSG SozR 1500 § 160 Nr ...
REWIS RS 2012, 6032
27. Januar 2021 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § …
...109 SGG als zahlenmäßige Beschränkung zu verstehen ist oder ob § 109 SGG so zu verstehen ist, das die zahlenmäßige Beschränkung sich nur ...
REWIS RS 2021, 9149
25. Juni 2021 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen
...109 SGG". Hierauf hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG Bezug genommen. Das LSG ist dem nicht gefolgt und hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger...
REWIS RS 2021, 4609
11. März 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Würdigung eines Sachverständigengutachtens - Aufgabe des …
...109 SGG) abgewiesen (Urteil vom 10.10.2014). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die verbliebenen somatischen Schäden seien mit einem GdS von 10 zu b...
REWIS RS 2016, 14651
28. September 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger …
...109 SGG zu Protokoll gegeben hat. Ein Beweisantrag nach § 109 SGG enthält nicht zugleich einen Beweisantrag nach § 103 SGG (BSG Beschluss vom 24.2.2015 - B 9 V 37/14 B - RdNr 7). Anderweitiges ist nic...
REWIS RS 2015, 4767