2. März 2016
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten Sachverständigen
...109 SGG solche von Amts wegen durchzuführen sind (vgl. Keller, a. a. O., § 109, Rdnr. 2), wobei Ermittlungen gemäß § 106 SGG gegenüber solchen gemäß § 109 SGG vorrangig sind (vgl. Bundessozialgericht ...
REWIS RS 2016, 15206
17. Mai 2018
...109 SGG wird zurückgewiesen." 10 Bezüglich der Ablehnung des Antrages nach § 109 SGG hat das Sozialgericht in den schriftlichen Urteilsgründen ausgeführt, es habe keine Veranlassung bestanden, ...
REWIS RS 2018, 8974
27. November 2018
Einholung von Gutachten, Kein Gutachten, Weiteres Gutachten, Gutachtenkosten, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beweisanordnungen, Sachverständiger
...109 Nr. 2, NZS 1998, 302, Rdnr. 7 bei juris). 2. Versäumt das Gericht diese Pflicht, kann es den Antrag, die Kosten des Gutachtens nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG der Staatskasse aufzuerlegen, nicht all...
REWIS RS 2018, 1183
21. November 2018
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG
...109 SGG nicht auf die Staatskasse zu übernehmen, ist aufzuheben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten sind in vollem Umfang auf die Staatskasse zu übernehmen. 13Nach § 109 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 1396
9. März 2015
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
...109 SGG nicht auf die Staatskasse zu übernehmen, ist aufzuheben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten sind in vollem Umfang auf die Staatskasse zu übernehmen. Nach § 109 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2015, 14382
17. April 2024 17. Senat
Kostenübernahme für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Staatskasse
...109 SGG im Falle eines Antrags des Klägers signalisiert, den der Kläger erst nachfolgend gestellt hat. 21Das SG hätte den Antrag des Klägers nach § 109 SGG ablehnen müssen. Einem Antrag nach § 109 SGG...
REWIS RS 2024, 2039
10. August 2017
Wesentlicher Mangel - Recht auf Anhörung eines Arztes wurde nicht gewahrt
...109 SGG (zu § 109 SGG als Sonderregelung zu § 103 S. 2 SGG für das Recht der Beweiserhebung durch Sachverständige siehe BSG, Urteil vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R, juris Rn. 16; Urteil vom 14.03.19...
REWIS RS 2017, 6647
5. Juni 2019
Nichtbescheidung eines Antrags nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG
...109 SGG durch die „Praxis für klinische Neurologie“ abgelehnt werde. Der Antrag nach § 109 SGG müsse nach dem Kommentar Meyer-Ladewig, SGG, auf Anhörung eines bestimmten Arztes gehen, was vorliegend n...
REWIS RS 2019, 6549
27. März 2017 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung …
Bundessozialgericht | 9. Senat: B 9 SB 67/16 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Ha...
REWIS RS 2017, 13378
21. Januar 2020 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § …
...109 SGG eingeholt habe. Wie der Kläger selbst ausführt, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG jedoch auf die Verletzung des § 109 SGG nicht gestützt werden. Der in jener Vorsch...
REWIS RS 2020, 2524
20. September 2016
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG bei fehlendem …
...109 SGG bei fehlendem Beitrag zur Sachaufklärung None Der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Gutachten gem. § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von Frau Dr. K. vom 15.03.2016 und Dr. C. vom 08.07.2...
REWIS RS 2016, 5233
20. April 2010 1. Senat
(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit …
...109 SGG; Hauck in: Zeihe, aaO, § 109 RdNr 4a; Pawlak in: Hennig, aaO, § 109 RdNr 25; weitergehend Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 109 RdNr 5a; Roller in: Lüdtke, Hk-SGG...
REWIS RS 2010, 7494
12. Oktober 2017
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
...109 SGG gestellt. Im Schriftsatz vom 17.01.2017 habe er lediglich die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG beantragt. Darin liege kein wirksamer Antrag, weil Name und Anschrift des Gutachters nic...
REWIS RS 2017, 3955
8. Juni 2015 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 …
...109 Abs 1 SGG sowie der Ausfüllung des Maßstabs der groben Fahrlässigkeit in § 109 Abs 2 SGG auf. Denn in ihrem konkreten Fall würde diese Rüge allein dazu dienen, den Rügeausschluss des § 160 Abs 2 N...
REWIS RS 2015, 10257
4. Juli 2018
...109 SGG eingeholte Gutachten von Dr. J. sind auf die Staatskasse zu übernehmen. 10 1. Die Voraussetzungen einer Kostenübernahme der Sachverständigenkosten auf die Landeskasse gemäß § 109 SGG sind ge...
REWIS RS 2018, 6638
8. Mai 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
...109 SGG unter keinen Umständen gestützt werden kann (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 4 RdNr 3). Dieser Ausschluss gilt ausnahmslos für jede fehlerhafte Anwendung des § 109 SGG (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 9...
REWIS RS 2012, 6712
10. Juli 2018 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach …
...109 SGG gestellt. Ein anwaltlich gestellter Antrag nach § 109 SGG enthält nicht automatisch auch einen Beweisantrag nach § 103 SGG (vgl BSG Beschluss vom 21.6.2016 - B 9 V 18/16 B - Juris RdNr 11 mwN)...
REWIS RS 2018, 6350
27. Juni 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts …
...109 SGG rügt. Die Rüge einer Verletzung des § 109 SGG ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich ausgeschlossen (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). Der Ausschluss ist verfassungsgemäß (BV...
REWIS RS 2019, 6007
29. Oktober 2015
Wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG, Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
...109 Abs. 1 Satz 2 SGG). Eine „andere Entscheidung“ in diesem Sinn hat die Beschwerdeführerin beim SG beantragt. Die Entscheidung darüber, ob die Kosten eines gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf...
REWIS RS 2015, 3064
15. November 2016
Keine Kostenübernahme für ein Gutachten
...109 SGG nicht auf die Staatskasse zu übernehmen, ist nicht zu beanstanden. 141. Kriterien für die Entscheidung über die Kostenübernahme Die Entscheidung darüber, ob die Kosten eines gemäß § 109 SGG ei...
REWIS RS 2016, 2373
3. August 2023 17. Senat
Kostentragung für Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 109 SGG) bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht
...109 SGG) bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Gericht 1. Im Rahmen der Entscheidung über die endgültige Kostentragungspflicht nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG ist vor allem zu berücksichtigen, ob das...
REWIS RS 2023, 4722
21. Dezember 2017
...109 SGG. II. 11 Die zulässige Beschwerde ist begründet. 12 Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten von Dr. K. sind auf die Staatskasse zu übernehmen. 13 Gemäß § 109 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2017, 152
31. März 2022 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Divergenzrüge - Sachaufklärungsrüge - Antrag auf ein Gutachten …
...109 RdNr 27). Ungeachtet dessen ordnet § 160 Abs 2 Nr 3 Teilsatz 2 SGG ausdrücklich an, dass ein Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht auf eine Verletzung des § 109 SGG gestützt...
REWIS RS 2022, 412
7. Juni 2018 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des …
...109 SGG gestellten Beweisanträge seien gemäß § 109 Abs 2 SGG abzulehnen. Sie seien erst im Termin zur mündlichen Verhandlung am 9.11.2017 gestellt worden, obwohl das vom Amts wegen eingeholte Sachvers...
REWIS RS 2018, 8145
31. Januar 2018
Rente wegen Erwerbsminderung - Verbrauch des Antragsrechts nach § 109 SGG
...109 SGG 1. Der Antrag nach § 109 SGG ist abzulehnen, wenn er nicht rechtzeitig gestellt wird. (Rn. 54 – 55) 2. Einem wiederholten Antrag nach § 109 SGG ist nach Verbrauch des Antragsrechts nur statt...
REWIS RS 2018, 14687
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