18. Mai 2021
Gelegenheit zur Stellungnahme, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Verspätungszuschlag
...109 FGO Rz. 34 [Nov. 2017]). 102. Der Antrag auf Urteilsergänzung ist nach § 109 Abs. 2 Satz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zu stellen. Eine Verlängerung der Frist des § 109 Abs....
REWIS RS 2021, 5789
7. Juni 2011 9. Senat
Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
...109 FGO (IX R 60/10) vom selben Prozessbeteiligten Revision eingelegt, so sind beide Revisionen miteinander zu verbinden (so auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 109 FGO Rz 39). § 518 Satz 2 ZPO ...
REWIS RS 2011, 6016
12. Januar 2011 2. Senat
Korrektur eines Revisionsurteils bei Übersehen eines Änderungsbescheids - Fortwirkung des Verzichts auf mündliche Verhandlung
...109 FGO durch Ergänzungsurteil zu berichtigen . 1 I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 27. Oktober 2010 II R 37/09 den Schenkungsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbekl...
REWIS RS 2011, 10520
15. Dezember 2010 5. Senat
Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung - Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...109 FGO dem Grunde nach vorgelegen haben und dass die Ablehnung der Ergänzung rechtsfehlerhaft war. 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Ablehnung des von der Klägerin und Besch...
REWIS RS 2010, 389
30. Mai 2014 1. Senat
Auslegung des Klageantrags
...109 FGO geltend zu machen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 1999 V B 71/99, BFH/NV 2000, 66; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung, § 109 FGO Rz 2), sondern ...
REWIS RS 2014, 5177
13. März 2024 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung
...109 FGO zu ergänzen. Die Ergänzung sei hinsichtlich der Tragung der außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten vorzunehmen, soweit das FA der Klage teilweise abgeholfen habe. Soweit die Beteiligten d...
REWIS RS 2024, 1321
4. August 2014 7. Senat
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses - Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss
...109 FGO ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 Der Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Ergänzung des Urteils gemäß § 109 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist offensic...
REWIS RS 2014, 3628
13. Dezember 2011 8. Senat
Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln
...109 FGO)" schließt zwar formal die nachträgliche Ergänzung des Urteils gemäß § 109 FGO ein, lässt aber jedwede Begründung vermissen. Weil auch im Rahmen der Beschwerdebegründung nicht dargetan wi...
REWIS RS 2011, 524
21. November 2012 10. Senat
Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses
...109 FGO, der die nachträgliche Urteilsergänzung regelt, hat denselben Zweck. Im Übrigen lässt der Antrag nicht erkennen, welcher Antrag bei der Entscheidung übergangen worden sein soll. Eine Kostenent...
REWIS RS 2012, 1193
26. Juni 2013 10. Senat
Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung …
...109 FGO) dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde vor. Dies gilt allerdings nicht, wenn das FG dem vom Beteiligten gestellten Antrag bewusst nicht nachgekommen ist.5. NV: Auch wenn ein vorliegen...
REWIS RS 2013, 4738
12. Oktober 2012 3. Senat
Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren …
...109 FGO hätte wählen müssen (s. dazu Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 109 FGO Rz 7, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--). Der Kläger rügt gerade nicht das Übergehen eines S...
REWIS RS 2012, 2337
30. August 2016 2. Senat
Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...109 FGO) auszulegen sind. Darüber entscheidet das FG in eigener Zuständigkeit ggf. durch Ergänzungsurteil (Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 109 Rz 8). Nur wenn das Urteil ohne mündl...
REWIS RS 2016, 6139
1. August 2014 5. Senat
Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag …
...109 FGO korrigiert werden. Da § 109 FGO nur gilt, wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag bei der Entscheidung übergangen worden ist, muss, wenn das Urteil --wie im Streit...
REWIS RS 2014, 3633
6. Juli 2012 5. Senat
(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
...109 FGO, sondern eine andere Entscheidung in der Sache. Dies ist im vorliegenden Verfahren aber nicht möglich."11 Auch wenn dieser Beschluss vom BFH aufgehoben worden ist, weil das...
REWIS RS 2012, 4934
10. Mai 2022 8. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten
...109 FGO beantragen können. Soweit ein Begründungsmangel der Entscheidung gemäß § 119 Nr. 6 FGO im Raum steht, macht der Kläger diesen Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren nicht geltend.14 ...
REWIS RS 2022, 2681
30. Juli 2013 4. Senat
(Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes …
...109/12 im Wesentlichen gleichlautende Beschwerdebegründungen vorgelegt. Soweit der Vortrag in diesem Verfahren (IV B 109/12) mit der Begründung der Beschwerde in dem Verfahren IV B 107/12 identisch is...
REWIS RS 2013, 3767
9. August 2022 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor …
...109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Bew...
REWIS RS 2022, 10145
14. Oktober 2010 2. Senat
Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige …
...109, 113 Abs. 1 FGO korrigiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840, m.w.N.). § 109 FGO gilt aber nur, wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter A...
REWIS RS 2010, 2366
17. März 2010 10. Senat
(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - …
...109 FGO) zu beantragen, ohne durch die Beweiskraft des unrichtigen Tatbestands eingeschränkt zu sein (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 108 FGO Rz 3). An einer Tatbestandsberichtigung kann mithin g...
REWIS RS 2010, 8385
12. Juni 2014 11. Senat
Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags
...109 FGO auf Ergänzung des Urteils --ggf. zusammen mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 2008 IX B 252/07, juris)-- gelt...
REWIS RS 2014, 4922
17. März 2022 11. Senat
((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über …
...109 FGO zu korrigieren ist (s. allgemein z.B. BFH-Urteil vom 18.04.1991 - VIII R 82, 83/89, BFH/NV 1992, 670, Rz 27, zu § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO a.F.). Das Übergehen eines Sachantrags wird von der Kläge...
REWIS RS 2022, 3482
19. Februar 2016 10. Senat
Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
...109 Abs. 1 FGO sein könnte. Danach setzt zwar die Ergänzung eines Urteils hinsichtlich eines übergangenen Antrags voraus, dass ein "nach dem Tatbestand" gestellter Antrag übergangen wurde. I...
REWIS RS 2016, 15894
23. Juli 2020 5. Senat
Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten
...109 FGO) angegriffen, sodass der Senat von diesen Feststellungen auszugehen hat. Die fehlende Ankündigung und Vorstellung des jeweiligen DJs konnte das FG ohne sachfremde Erwägungen bereits deswegen f...
REWIS RS 2020, 3336
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.