25. September 2014 8. Senat
...SGB II alte Fassung (aF) iVm § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) umfasse nach der Entstehungsgeschichte des § 44a SGB II sowie Sinn und Zwe...
REWIS RS 2014, 2609
23. Januar 2014 5. Senat
...SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träger der Ausbildungs...
REWIS RS 2014, 8424
23. Januar 2014 5. Senat
...SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träger der Ausbildungs...
REWIS RS 2014, 8404
23. Januar 2014 5. Senat
...SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träger der Ausbildungs...
REWIS RS 2014, 8433
23. Januar 2014 5. Senat
...SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träger der Ausbildungs...
REWIS RS 2014, 8446
20. April 2004 VI. Zivilsenat
...SGB VII §§ 2, 108; SGB X § 12 a) Ein Zivilrechtsstreit ist nach § 108 Abs. 2 SGB VII von Amts wegen auszusetzen, wenn entscheidungserheblich ist, ob der Geschädigte zu den nach § 2 SGB VII versicherte...
REWIS RS 2004, 3592
25. September 2014 8. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch …
...SGB II iVm § 21 SGB XII Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII aus (vgl dazu grundlegend Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 21 SGB XII RdNr 10 ff mwN). ...
REWIS RS 2014, 2603
23. Januar 2014 5. Senat
Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
...SGB X als unergiebig darstellt, sprechen Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X entscheidend dafür, das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Träger der Ausbildungs...
REWIS RS 2014, 8429
31. Oktober 2016
Kostenerstattung für geleistete Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Wechsel der Zuständigkeit
...SGB VIII „Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder“) wechselte. Durch den Verweis in § 86b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auf die entsprechende Anwendung von § 86a Abs. 2 SGB VIII wird klargestellt, ...
REWIS RS 2016, 3077
19. August 2019
Keine Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für hörbehinderten Schüler an einen überörtlichen Träger der Sozialhilfe
...SGB I ist (vgl. Weber in BeckOK Sozialrecht, Stand 1.6.2019, § 93 SGB XII Rn. 9, Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 93 Rn. 13), somit auch der Beklagte. Diesem hat im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2019, 4384
20. April 2017
Zur Verzinsung eines dem Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe gegen einen BAföG-Träger zustehenden Erstattungsanspruchs
...108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X, noch die Voraussetzungen nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB X vorliegen bzw. an der Vorschrift des § 108 Abs. 2 Satz 2 SGB X. 23Nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X erfo...
REWIS RS 2017, 12245
16. Juni 2020
Kostenerstattung für ausländischen Minderjährigen
...SGB VIII wird für Fälle nach dem 1. November 2015 in Ziffer 8 der FAQs ausgeführt, dass der ursprüngliche Regelungszweck des § 89d Abs. 1 SGB VIII vor dem Hintergrund der Einführung des Verteilungsver...
REWIS RS 2020, 9730
16. März 2015
Kostenerstattung, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, stationäre Unterbringung, Behinderung
...SGB VIII zuständigen Jugendhilfeträger gemäß § 35a SGB VIII Anspruch auf Eingliederungshilfe (Unterbringung) entweder in Form der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII), der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder...
REWIS RS 2015, 13994
16. März 2015
...SGB VIII zuständigen Jugendhilfeträger gemäß § 35a SGB VIII Anspruch auf Eingliederungshilfe (Unterbringung) entweder in Form der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII), der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder...
REWIS RS 2015, 13989
3. Mai 2022
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer Lymphödembehandlung
...108 SGB X zugelassenen Krankenhaus sei daher möglich. 5Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt, verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel auf Bewilligung weiterer ...
REWIS RS 2022, 76
16. März 2015
Kostenerstattung, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, stationäre Unterbringung, Behinderung
...SGB VIII zuständigen Jugendhilfeträger gemäß § 35a SGB VIII Anspruch auf Eingliederungshilfe (Unterbringung) entweder in Form der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII), der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder...
REWIS RS 2015, 14006
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
...SGB X erhoben und Verzinsung gemäß § 108 SGB X geltend gemacht“. Der Beklagte verbeschied diesen Antrag entsprechend seiner Weisungslage jedoch nicht. 63. Daraufhin erhob der Kläger mit Schriftsatz vo...
REWIS RS 2019, 6711
23. Mai 2012 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht …
...SGB II aF ist nicht (zusätzlich) der vorangegangene Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II. Mit den kommunalen Leistungen nach § 16 Abs 2 Satz 2 Nr 1 bis 4 SGB II aF/§ 16a SGB II ...
REWIS RS 2012, 6176
21. Januar 2016
Anspruch auf Erstattung von Rehabilitationskosten
...SGB VI, § 40 Abs. 2 SGB V und § 48 SGB XII in Betracht kommen können. Eine ausdrückliche Nennung ist nicht erfolgt, jedoch ist die Erwähnung des SGB XII ein Indiz für die Anwendung des § 48 SGB XII. D...
REWIS RS 2016, 17302
1. Dezember 2015
Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen hörbehinderten Schüler
...SGB X scheidet (ungeachtet der Frage nach dem zulässigen Rechtsweg [§ 114 SGB X]) schon deshalb aus, weil der Beklagte als Personalaufwandsträger kein Leistungsträger i. S. d. § 12 SGB I ist. Die Sich...
REWIS RS 2015, 1436
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X ein Erstattungsanspruch und vorsorglich Verzinsung nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 108 SGB X geltend gemacht. 8Dem trat das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagte...
REWIS RS 2019, 6709
29. April 2020
Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe
...108 SGB X zu verzinsen. 23Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin sei für die Hilfegewährung gemäß § 34 SGB VIII nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII örtlich zuständig gewesen, da die Kindsmutter ih...
REWIS RS 2020, 9316
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X sowie vorsorglich Anspruch auf Verzinsung gemäß § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bzw. § 108 SGB X. Der Auszubildende M. H. habe vom Kläger Eingliederungshilfe in Form der Hilfe z...
REWIS RS 2019, 6712
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden
...SGB X sowie „vorsorglich einen Anspruch auf Verzinsung gemäß §§ 44 Abs. 1 SGB I bzw. 108 SGB X“ geltend. Cigdem H. erhalte vom Kläger Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Form der Hil...
REWIS RS 2019, 6717
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