17. August 2011 1. Zivilsenat
Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...108 Abs. 1 SGB V zugelassenen Krankenhaus bei den von ihr durchgeführten ambulanten Behandlungen an den Katalog nach § 116b Abs. 3 SGB V gehalten habe. Bei einer ambulanten Behandlung außerhalb der Ka...
REWIS RS 2011, 3897
17. Mai 2018 III. Zivilsenat
...108 SGB V für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenenKrankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), verbunden sind, zahlenmäßig so unbedeutend sind, dass es kei-ner b...
REWIS RS 2018, 8987
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
...108 SGB V für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), verbunden sind, zahlenmäßig so unbedeutend sind, dass es keiner b...
MDR 2018, 916-918NJW 2019, 368REWIS RS 2018, 9003
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...108 SGB V, der ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB beinhalte. Weiter hält der Kläger die Zahlungen für insolvenzrechtlich anfechtbar. Er verlangt die geleisteten 54.500.533 DM zurück, von denen e...
REWIS RS 2006, 5697
18. November 2010 3. Zivilsenat
Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der …
...108 SGB V), zu denen auch Krankenhäuser gehören, mit deren Träger ein Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V geschlossen worden ist. Den Abschluss eines solchen Versorgungsvertrags hat die Klägerin aber ...
REWIS RS 2010, 1226
18. November 2010 III. Zivilsenat
...108 SGB V), zu denen auch Krankenhäuser gehören, mit deren Träger ein Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V geschlossen worden ist. Den Abschluss eines solchen Versorgungsvertrags hat die Klägerin aber ...
REWIS RS 2010, 1255
3. Mai 2011 6. Zivilsenat
Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
...SGB X hinsichtlich des Investitionszuschlags aus, weil insoweit keine Sozialleistung vorliege. Nur die in §§ 11, 21 SGB I, §§ 11 ff., 27 ff. SGB V genannten Dienst-, Sach- und Geldleistungen, die dem ...
REWIS RS 2011, 7148
3. Mai 2011 VI. Zivilsenat
...SGB X hinsichtlich des Investitionszuschlags aus, weil insoweit keine Sozialleistung vorliege. Nur die in §§ 11, 21 SGB I, §§ 11 ff., 27 ff. SGB V genannten Dienst-, Sach- und Geldleistungen, die dem ...
REWIS RS 2011, 7121
16. Januar 2008 Kartellsenat
...SGB V die Anwendung der §§ 35 ff. GWB auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern nicht ausschließt. 16 § 69 SGB V bestimmt, dass die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Kranken...
REWIS RS 2008, 6132