26. April 2017 2. Strafsenat
...107 StPO),waren nicht eingeholtworden. Die Beamten hielten auch diesmal die Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses in Fortsetzung derüblichen Praxis für nicht erforderlich. Dementsprec...
REWIS RS 2017, 11902
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...107 StPO), waren nicht eingeholt worden. Die Beamten hielten auch diesmal die Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses in Fortsetzung der üblichen Praxis für nicht erforderlich. Dementsp...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974