6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit des Bieters; Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den …
...106 GWB für Bauleistungen vorsieht. Sie unterlag daher gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO BW in der bis 27. Februar 2019 geltenden Fassung i.V.m. Nr. 2.1.1 VwV des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträg...
REWIS RS 2020, 975
3. Juni 2020 13. Zivilsenat
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts …
...106 GWB, noch unterhalb dieser Schwellenwerte spezialgesetzlich normiert. Der Gesetzgeber hat weder allgemein geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vergabesperre verhängt werden kann (vgl. die ...
REWIS RS 2020, 753
8. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen …
...106 GWB, der im Jahr 2016 für Bauaufträge 5.225.000 € betrug. Die Beklagte unterlag daher bei der Vergabe des Auftrags gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO BW in der bis 27. Februar 2019 geltenden Fassung in Verb...
REWIS RS 2020, 637