1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des …
...1056 Abs. 1 BGB eintretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB pe...
NJW 2015, 2650REWIS RS 2015, 8808
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...1056 Abs. 1 BGB ein-tretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs.2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB pe...
REWIS RS 2015, 8804
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...105 BGB) bereits im Hauptantrag begründet.- 6 - 4. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben (§ 562 ZPO). Wegen der Notwendigkeit weiterer Feststellungen ist die Sache an das Berufungsgeri...
REWIS RS 2004, 1381
17. Januar 2003 V. Zivilsenat
...105 BGB) und daß bei der bereicherungsrechtli-chen Rückabwicklung unwirksamer Verträge die Saldotheorie keine Anwen-dung findet (BGHZ 126, 105, 107 ff; Senat, BGHZ 146, 298, 307 ff, jeweilsm.w.N.). Da...
REWIS RS 2003, 4838
26. April 2010 II. Zivilsenat
...105; BGB § 705 Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Aus-fluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebe-fugnis unterliegt daher der g...
REWIS RS 2010, 7252
12. November 2015 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers …
...105 BGB nichtig sei. Nach dem in dem Betreuungsverfahren erstellten Gutachten sei die Erblasserin geschäftsunfähig. Dem Antrag des Beklagten auf Vernehmung der die Erblasserin im Juli 2011 behandelnde...
REWIS RS 2015, 2447
31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...105 BGB) abgegeben hätte. Der Antragsteller behauptet zwar mitseiner Beschwerde, er habe sich seinerzeit nach der langen, unheilbaren Er-krankung und dem Tod seiner Ehefrau und im Hinblick auf die Pro...
REWIS RS 2000, 1521
30. März 2004 XI. Zivilsenat
...105 BGB) noch nach Schweizer Recht eine wirksame Anweisung erteilen oder einen ihrer Angestellten mit deren Vornahme wirksam beauftragen können. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung unterliege n...
REWIS RS 2004, 3847
29. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts unter dem Gerichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen …
...105 BGB geht sein Schutz demjenigen des Zuwendungsempfängers jedoch vor.26 (b) Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Zuwendungsempfänger aus § 812 Abs. 1 Sa...
MDR 2021, 21-23WM2020,2287REWIS RS 2020, 1306
6. August 2008 XII. Zivilsenat
...105 BGB oder §§ 134, 138 BGB nichtig sind, ohne dass dort an 37 - 16 - einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsmöglichkeit gezweifelt wird (Hille WuM 1984, 292; Fischer NZM 2005, 567, 570). 38 ...
REWIS RS 2008, 2496