15. Dezember 2011 10. Senat
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 …
...104a Abs 4 Satz 2 AufenthG bestimmt, dass die Aufenthaltserlaubnis - nach § 104a AufenthG - zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Gemäß § 104a Abs 5 Satz 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlau...
REWIS RS 2011, 378
4. Dezember 2012 1. Senat
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF …
...104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt wurde. Die Aufenthaltserlaubnis war bis zum 31. Dezember 2009 befristet (§ 104a Abs. 5 AufenthG) und berechtigte zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 104a Abs. 4 ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)ELTERNGELDRICHTER
REWIS RS 2012, 824BVerfGE 132, 360-371REWIS RS 2012, 824
10. Juli 2014 10. Senat
(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG …
...104a Abs 1 S 1 AufenthG, nicht hingegen die weiteren Aufenthaltserlaubnisse iS des § 104a AufenthG. Dies ergibt sich aus der aufenthaltsrechtlichen Detailregelung des § 104a AufenthG (vgl BR-Drucks 22...
REWIS RS 2014, 4137
21. Oktober 2010 3. Senat
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...104a AufenthG. Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erhielten Kindergeld, obgleich dieser Aufenthaltstitel der direkten Verfestigung nach § 26 Abs. 4 AufenthG nicht zugänglich...
REWIS RS 2010, 2153
26. Oktober 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...104a AufenthG, weil er bis auf die Passpflicht alle Erteilungsvoraussetzungen erfülle. Der zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren nur noch streitige Versagungsgrund des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2010, 2026
16. Dezember 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - …
...104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), hinreichender Deutschkenntnisse (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) und des Nachweises tatsächlichen Schulbesuchs der schulpflichtigen Klägerin zu 2. (§ 104a Abs....
REWIS RS 2010, 291
17. Juni 2010 3. Senat
Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...104a AufenthG. Insbesondere bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG sei ein Daueraufenthalt kaum zu prognostizieren, da sie von der Konzeption her grundsätzlich befristet sei. Im Gegensatz...
REWIS RS 2010, 5774
31. März 2020
Rechtliches Abschiebungshindernis (verneint) wg. Ehe mit Geduldetem
...104a AufenthG erteilt wurde. 3Mit Bescheid vom 7. Oktober 2013 lehnte die Antragsgegnerin den am 16. November 2011 gestellten Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels ab. Die Antragstellerin wu...
REWIS RS 2020, 9090
7. November 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung …
...104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG begangen, führt dies gemäß § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach der Vorschrift des § 104a AufenthG für andere Familienmitglieder;...
REWIS RS 2013, 1333
26. Oktober 2010 1. Senat
Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219). 2. § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt nicht voraus, dass eine ...
REWIS RS 2010, 2041
9. März 2016
Rechtswidrige Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung wegen Nichterfüllung der Passpflicht
...104a Rn. 136; Röseler/Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 104a Rn. 21; Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 104a Rn. 55; Huber, Aufenthaltsgesetz, 1. Auflage 2...
REWIS RS 2016, 14770
11. Januar 2011 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar. 3. Die in § 104a Abs. 3...
REWIS RS 2011, 10613
17. Mai 2017
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
...104a AufenthG OVG NRW, B.v. 30.7.2008 - 18 B 602/08 - juris Rn. 1; NdsOVG, B.v.24.6.2009 - 8 LA 81/09 - juris Rn. 3). Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 25b AufenthG auf Ausländer, bei dene...
REWIS RS 2017, 10725
6. Dezember 2021
Beschwerde, Verfahrensduldung, Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration (verneint), Abschiebungsverbot, faktischer Inländer (verneint)
...104a Abs. 1 AufenthG). Ein solch nachhaltiges Bemühen um eine Beschäftigungserlaubnis ist mit dem Beschwerdevorbringen nicht dargelegt. 6Im Übrigen sind auch die ergänzenden Ausführungen des Verwaltun...
REWIS RS 2021, 609
25. März 2014 5. Senat
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
...104a AufenthG Rn. 15, jeweils m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2013, § 25a Rn. 2 und § 104a AufenthG Rn. 7). Dieses kann nicht zwingend auf § 8 Abs. 2a BAföG übertragen werden.19 ...
REWIS RS 2014, 6810
2. Februar 2010 8. Senat
(Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - …
...104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). 3 Die Kläger bezogen nach ihrer Einreise Leistungen nach dem AsylbLG, zunächst Grundleistungen nach § 3 AsylbLG un...
REWIS RS 2010, 9829
14. Januar 2019
...104a AufenthG). Ausgeschlossen ist der Anspruch deshalb, wenn sich ein junger integrierter Ausländer unerlaubt und für die Behörde nicht greifbar im Inland aufgehalten hat (...
REWIS RS 2019, 11562
13. April 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel
...104a AufenthG) insgesamt beendet bzw. aufhebt (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2 jeweils Rn. 34 und 42). Der Senat hat in der En...
REWIS RS 2010, 7728
10. November 2021
Ägyptischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung
...104a, 25b AufenthG. Eine Fiktionsbescheinigung wurde ihm nicht ausgestellt, über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde bislang nicht entschieden. 11Mit Schreiben vom 28. Oktober 20...
REWIS RS 2021, 1199
17. Dezember 2015 1. Senat
Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...104a AufenthG Nr. 6) besteht. Auch für die hilfsweise begehrte Feststellung besteht hiernach kein Raum.25 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2015, 432
7. Juli 2021 2. Kammer
...104a AufenthG, 15vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 18 B 230/08 -, juris, Rn. 7, 16oder im Falle eines möglichen Anspruchs nach § 25 Abs. 5 AufenthG, 17vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5...
REWIS RS 2021, 4250
9. April 2021
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (abgelehnt), Geduldeter Ausländer, Kein Duldungsgrund wegen …
...104a AufenthG). Ausgeschlossen ist der Anspruch nach § 25a deshalb, wenn sich ein junger integrierter Ausländer unerlaubt und für die Behörde nicht greifbar im Inland aufgehalten hat (vgl. Hailbronner...
REWIS RS 2021, 7097
16. Juli 2020
...104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.12.2009 - 19 C 09.845 -, juris Rn. 4 ff.; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 104a AufenthG Rn. 29). An einem solchen rechtlichen Verant...
REWIS RS 2020, 7077
22. Mai 2012 1. Senat
Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts …
...104a AufenthG Nr. 5, Rn. 14). Eingriffe in die Ausübung dieses Rechts sind nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und aus Gründen notwendig sind, die in Art. 8 Abs. 2 EMRK im Einzelnen aufgefü...
REWIS RS 2012, 6236
14. Mai 2013 1. Senat
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
...104a AufenthG Nr. 7 jeweils Rn. 20 zum Verhältnis der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu den übrigen Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5).11 ...
REWIS RS 2013, 5963
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