16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen …
...104 Nr. 2 BGB bestünden nicht, weil die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung nicht hinreichend sicher feststehe. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ...
MDR 2021, 1024REWIS RS 2021, 4954
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...104 Rn. 21 "Rechtskraft"mwN;Hk-ZPO/Gierl aaO§ 104 Rn. 23; zum Geltungs-bereich von § 325 ZPO vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72.Aufl., § 325 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Völzmann-...
REWIS RS 2014, 7451
2. März 2005 IV. Zivilsenat
...104; BGB § 1127 Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem Schutz aller Grundpfandgläubiger, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG privilegiert sind. Er greift unabhängig davon ein, ob de...
REWIS RS 2005, 4729
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...104 Rn.21, Stichwort "Aufrechnung";Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22.Aufl.,§104 Rn.18). Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist, dass die Forderung desjenigen, der die Auf-rechnung erklärt, ...
REWIS RS 2013, 4018
5. März 2010 V. Zivilsenat
...1047, 1048 m.w.N.). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist es nur folgerichtig, § 988 BGB auch dann anzuwenden, wenn der Ersteher das versteigerte Grundstück aufgrund des mit dem Zuschlag eingetr...
REWIS RS 2010, 8728
30. August 2017 XII. Zivilsenat
...104 BGB sei zwar bis zum Be-weis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Betreuungsbedürftige im Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig gewesen sei. Dies gelte jedoch nicht, we...
REWIS RS 2017, 5997
30. August 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer …
...104 BGB sei zwar bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Betreuungsbedürftige im Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig gewesen sei. Dies gelte jedoch nicht, wen...
MDR 2017, 1441REWIS RS 2017, 5995
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...104 BGB Rdn. 7; Medicus, aa0, Rdn. 198).Geschäftsähnliche Handlungen in Form von Willensäußerungen, zu denenauch die Anmeldung von Ansprüchen nach § 651 g Abs. 1 BGB gehört, stehenden Willenserklärung...
REWIS RS 2000, 871