13. Juni 2005 X. Zivilsenat
...1036 ZPO). Es muß sich um objektive Gründe handeln, die vom Standpunkt einer Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürch-tung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen ...
REWIS RS 2005, 3149
28. März 2012 3. Zivilsenat
Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts – streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung
...1036 Rn. 8 f; Musielak/Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1036 Rn. 4; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1035, Rn. 3, § 1036 Rn. 4).7 b) Was die Kosten eines Schiedsverfahrens anbetrifft, bedeutet da...
REWIS RS 2012, 7651
28. März 2012 III. Zivilsenat
...1036 Rn.8f; Musielak/Voit, ZPO, 8.Aufl., §1036 Rn.4; Zöller-Geimer, ZPO, 29.Aufl., §1035, Rn.3, §1036 Rn.4).6-5-b) Was die Kosten eines Schiedsverfahrens anbetrifft, bedeutet das Ver-bot des Richtens ...
REWIS RS 2012, 7652
16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...1036, 1037 ZPO), hat keinen Erfolg. 111. Die Zuständigkeit des Senats für die Entscheidung über den zur Einleitung eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach dem 10. Buch der ZPO gestellten Antrag erg...
REWIS RS 2016, 5397
25. Februar 2015
Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter
...1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO). § 1036 ZPO verweist zwar nicht auf die §§ 41, 42 ZPO, deren Tatbestände begründen jedoch Zweifel im Sinne des § 1036 ZPO (vgl. Zöller/Geimer § 1036 Rn. 10). Das Ablehnungsverf...
REWIS RS 2015, 14902
16. Oktober 2006 17. Zivilsenat
...1036 ZPO nicht gilt, können die Parteien deshalb den befangenen Schiedsrichter ohne besondere Vereinbarung nicht ablehnen. Allerdings können die Parteien das Verfahren vertraglich regeln, also vereinb...
REWIS RS 2006, 1335
2. Mai 2017 1. Zivilsenat
Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung …
...1036, 1037 Abs. 1 und 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Danach kann ein Sachverständiger - wie ein Schiedsrichter - gemäß § 1036 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die be...
WM2017,1472REWIS RS 2017, 11664
2. Mai 2017 I. Zivilsenat
...1036, 1037 Abs.1 und 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Danach kann ein Sachverständiger -wie ein Schiedsrichter -gemäß §1036 Abs.1 Satz 1 Fall 1 ZPO abgelehnt werden, wenn Umständevorliegen, die berechti...
REWIS RS 2017, 11658
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