4. August 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Durchsuchungsbeschluss, Offenbarung, Feststellung, Durchsuchung, Herausgabe, Rechtswidrigkeit, Straftat, Privatwohnung, Strafbarkeit, Ermittlungsrichter, Beweismittel, Tatvorwurf, Ermittlungsverfahren, Feststellung …
...103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss. 2Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 30. Januar 2023 einen auf § 103 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache. Gesucht werden sollte ...
REWIS RS 2023, 4616
11. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - …
...103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2013 - 8 Qs 14/12 - und der Beschluss...
NJW 2016, 1645REWIS RS 2016, 18016
28. Juni 2017 Ermittlungsrichter
...103 Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahmeeine Ausfertigung des Anord-nungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhän...
REWIS RS 2017, 8951
28. Juni 2017 Ermittlungsrichter
Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe …
...103, 142 Rn. 35). Für den Drittbetroffenen im Sinne des § 103 StPO ergibt sich dies auch aus dem Umstand, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier gebieten kann, dem Betroffenen eine Abwendungsbefu...
NJW 2017, 2359REWIS RS 2017, 8935
23. Januar 2014 Kartellsenat
Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
...103 StPO) angeordnet. Tatverdächtig ist nämlich die Nebenbetroffene, die durch ihre Organe oder durch die von diesen Beauftragten handelt. Aus der eigenständigen Ahndungsmöglichkeit gemäß § 30 OWiG er...
REWIS RS 2014, 8412
20. Juli 2022 3. Strafsenat
Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …
...103 Abs. 1 Satz 1 StPO aufgefunden werden können.12 a) Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO Tatsachen dahin vorau...
REWIS RS 2022, 5663
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...103 StPO zu beurteilen ist - bedarf es der Differenzierung. Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tats...
REWIS RS 2018, 14908
21. November 2001 3. Strafsenat
...103 StPO verstût.Der Generalbundesanwalt hatte die Durchsuchung bei der Betroffenenals nicht tatverchtiger Dritten beantragt. Sie durfte daher nur nach Maûgabedes § 103 Abs. 1 StPO angeordnet werden. ...
REWIS RS 2001, 534
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer …
...103 StPO können sich unter Verweis auf das Recht auf ein faires Verfahren wehren, wenn die Voraussetzungen für eine Durchsuchung nach § 103 StPO nicht beachtet werden (vgl. BVerfGK 2, 97 <99>).4...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2018, 7103
9. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung …
...103 StPO. Für Letztere gelte ein deutlich strengerer Maßstab. Da die Beschwerdeführerin keiner Straftat verdächtig gewesen sei, hätte ihre Wohnung nur aufgrund richterlicher Anordnung nach § 103 StPO ...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGWOHNFLÄCHE
NJW 2019, 3633REWIS RS 2019, 4587
8. August 2001 7. Strafkammer
...103 erforderlichen Tatverdacht hinaus, müssen gem. §§ 103, 94 StPO Tatsachen vorliegen, nach denen zu erwarten ist, daß sich im Durchsuchungsobjekt Unterlagen befinden, die der Beschlagnahme gem. §§ 9...
REWIS RS 2001, 1667
28. Juni 2017 1. Strafsenat
...103 StPO durchgeführten Durchsuchungam 20. Oktober 2009, die angemeldete Vorsteuer zunächst nicht mehr auszahlte. Nach der Durchsuchung erfolgte die Auszahlung unter Ab April 2010 erwarb die B.GmbH ih...
REWIS RS 2017, 8924
28. Juni 2017 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
...103 StPO durchgeführten Durchsuchung am 20. Oktober 2009, die angemeldete Vorsteuer zunächst nicht mehr auszahlte. Nach der Durchsuchung erfolgte die Auszahlung unter dem „Vorbehalt weiterer Prüfung“ ...
REWIS RS 2017, 8929
9. April 2009 3. Strafsenat
...103 StPO gedeckt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 29. März 2007 - 2 BvR 224/07; Nack in KK 6. Aufl. § 103 Rdn. 7). 2. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Durchsuchung bei anderen Personen als Verdächtigen...
REWIS RS 2009, 4036
5. Juni 2019 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
...103 Abs. 1 Satz 1 StPO aufgefunden werden können.13 (1) Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass Tatsach...
REWIS RS 2019, 6582
18. November 2021 3. Strafsenat
Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines …
...103 Rn. 16; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 103 Rn. 1a; SSW-StPO/Hadamitzky, 4. Aufl., § 103 Rn. 9; KMR/Hadamitzky, StPO, 94. Lfg., § 103 Rn. 9; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 19. Mä...
REWIS RS 2021, 994
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Münchener Kanzleiräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die sie im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" mandatiert hatte.2 ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2017, 7447
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
...103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts sowie gegen die Sicherstellung von Unterlagen und elektronischen Daten im Zuge des sogenannten "VW-...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2017, 7461
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...103 StPO gegenüber dem Zeugen als unbeteiligten Dritten vorgehen können. Diesen Weg hat sie indes ausdrücklich nicht gewählt. 19Dass die Strafkammer ohne den regelmäßig vorgesehenen Antrag der Staats...
REWIS RS 2004, 4355
25. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog …
...103 StPO gestützte Durchsuchung der Räumlichkeiten ihres Münchener Kanzleistandorts im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" sowie gegen die Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterla...
REWIS RS 2017, 7490
30. Mai 2018
...103 StPO nicht vor. Hiernach sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig,...
REWIS RS 2018, 8493
23. Januar 2014 Kartellsenat
...103 StPO) angeordnet. Tatverdächtig ist nämlich die Neben-betroffene, die durch ihre Organe oder durch die von diesen Beauftragten handelt. Aus der eigenständigen Ahndungsmög-lichkeit gemäß §30 OWiGer...
REWIS RS 2014, 8430
13. November 2017
...103, 105 StPO die „Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume (einschließlich Hinterhof) des unbekannten Beschuldigten, B.-N.-Straße ... , Lichtbild Bl. 6 [sic] - Erdgeschoss, ... H.“ zu beschließen. Das A...
REWIS RS 2017, 2494
6. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs …
...103 StPO und die Beschlagnahme von Beweismitteln.I.2 1. Gegen den Beschwerdeführer zu 1., einen Zahnarzt, wurde wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges ...
REWIS RS 2014, 1566
16. Juni 2021 22. Kammer
...103 Rn. 16, m.w.N; Hauschild, in: MüKO StPO, 1. Aufl. 2014, § 103 Rn. 16. 27Richtet sich die Durchsuchung – wie hier – gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung ...
REWIS RS 2021, 4907
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