20. August 2010 9. Senat
Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter …
...103 FGO). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und anderer oberster Bundesgerichte bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung", das nach § 103 FGO de...
REWIS RS 2010, 3897
13. Januar 2010 1. Senat
Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - …
...103 FGO Rz 1; Brandt in Beermann/ Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 103 FGO Rz 8 f.). Zwar gilt es als eine (einheitliche) mündliche Verhandlung, wenn diese nicht vertagt, sondern ledigl...
REWIS RS 2010, 10508
3. Dezember 2010 5. Senat
Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge …
...103 FGO kann das Urteil nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.5 Nach ständiger Rechtsp...
REWIS RS 2010, 787
22. März 2023 2. Senat
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
...103 FGO nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. Das FG hat tatsächlich sein Urteil durch diejenigen Ri...
REWIS RS 2023, 1823
12. Mai 2011 9. Senat
Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag …
...103 FGO das Urteil nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. Ein unzulässiger Wechsel in der Besetzung d...
REWIS RS 2011, 6763
1. April 2015 5. Senat
Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...103 FGO nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Hiermit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nur das Gericht ge...
REWIS RS 2015, 13085
18. Mai 2017 3. Senat
(Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Abgrenzung "Verarbeitendes Gewerbe" von …
...103.942,50 DM (53.144,96 €).4 Die Klägerin beantragte für das Kalenderjahr 2001 am 31. März 2003 und für die Kalenderjahre 2002 und 2003 am 30. Oktober 2004 Investitionszulagen. Die Ant...
REWIS RS 2017, 10702
28. August 2012 7. Senat
Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht
...103 FGO ein Richterwechsel nach Vertagung einer mündlichen Verhandlung unschädlich und zwar auch dann, wenn in dem früheren Verhandlungstermin eine Beweisaufnahme stattgefunden hat (BFH-Beschluss vom ...
REWIS RS 2012, 3643
18. April 2017 3. Senat
Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...103 FGO nur von den Richtern gefällt werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Hiermit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nur das Gericht gemeint, ...
REWIS RS 2017, 12366
15. April 2015 8. Senat
Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - …
...103 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie des materiellen Rechts.20 Zunächst sei das angefochtene Urteil nicht von allen an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richtern gefällt worde...
REWIS RS 2015, 12659
22. Mai 2019 4. Senat
(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. …
...103/06, BFH/NV 2007, 1330, unter II.1.b, m.w.N.). Eine derartige Rüge hat daher nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Zurückweisungsbeschluss nicht...
REWIS RS 2019, 6982
25. Januar 2017 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor …
...103 FGO), dem insbesondere aufgrund des regelmäßig erheblichen Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens besondere Bedeutung zukommt. Wenn vor diesem Hintergr...
REWIS RS 2017, 16789