2. August 2005 1. Kammer
...103 Rnr. 44; APS/Linck, aaO, § 103 BetrVG Rnr. 38; Richardi/Thüsing, aaO, § 103 Rnr. 93; KR-Etzel, 7. Aufl. 2004, § 103 BetrVG Rnr. 143; GK-Raab, BetrVG, 7. Aufl. 2002, § 103 Rnr. 90; weitergehend Bie...
REWIS RS 2005, 2279
6. Dezember 2002 11. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG zustimmungsbedürftig, weil der beteiligte Arbeitnehmer Mitglied des Betriebsrats ist. Der Streit der Beteiligten um die betriebsverfassungsrechtliche Einheit oder Selbständigkeit von...
REWIS RS 2002, 316
10. Dezember 2012 5. Kammer
...103 BetrVG nicht vorgelegen hat.282. Danach war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, weil eine Änderungskündigung erforderlich war und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIRTSCHAFTJUSTIZ
REWIS RS 2012, 599
15. November 2000 3. Kammer
...103). Daraus ergibt sich ein struktureller Gegensatz zwischen den Interessen, die der Betriebsrat und das von der Kündigung bedrohte Betriebsratsmitglied in dem Beschlussverfahren des § 103 BetrVG ver...
REWIS RS 2000, 507
23. April 2018 9. Kammer
...103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG einzuleiten. 27a) Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann das Arbeitsgericht die nicht erteilte Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgl...
REWIS RS 2018, 10318
7. Februar 2007 3. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG sind mithin erfüllt. 30 Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 KSchG kann der Arbeitgeber eine vom Betriebsrat nicht erteilte Zustimmung zu einer beabsichtigte...
REWIS RS 2007, 5357
18. Juli 2019 6. Kammer
...1039/19 über die von der Beteiligten zu 2 behaupteten Nichtigkeit des Vertrages vom 07.02.2018 und längstens bis zum 31.03.2020. Der hierüber hinausgehende Antrag wird zurückgewiesen. 1I. ...
REWIS RS 2019, 5274
27. Juli 2011 9.Kammer
...103 BetrVG Rdn. 152 f.). 23Eine Ausnahme gilt, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Es muss insbesondere verhindert werden, dass der Arbeitgeber durch evident unwirksame fristlose Kündigu...
REWIS RS 2011, 4336
25. Januar 2019 9. Kammer
...103 BetrVG Gelegenheit erhalten, über die Zustimmung zu befinden. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsgericht bei einem bis dahin betriebsratslosen Betrieb in entsprechender Anwendung des § 103 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 10996
20. September 2013 4. Kammer
...103 Abs. 3 BetrVG nämlich dient - wie auch die Beteiligung nach § 103 Abs. 1 BetrVG - dem Schutz der Betriebsverfassungsorgane (vgl. statt vieler Fitting BetrVG § 103 Rn. 1 – 3). § 103 Abs. 3 BetrVG i...
REWIS RS 2013, 2581
28. August 2001 13. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG rechtsunwirksam. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrates. Demnach bedurfte seine Kündigung gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. 36Das Arbeitsgericht ist zu R...
REWIS RS 2001, 1520
26. April 2002 4. Kammer
...103 BetrVG nur wenn und solange sie anstelle eines auf Dauer ausscheidenden oder vorübergehend verhinderten Mitglieds in die Personalvertretung nachrücken (vgl. KR/Etzel § 103 BetrVG Rn. 15, 44 ff.; m...
REWIS RS 2002, 3431
11. Mai 2023 8. Kammer
...103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu ersetzen, da unter Berücksichtigung aller Umstände die beabsichtigte außerordentliche Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt ist. 311. Nach § 1...
REWIS RS 2023, 6838
24. April 2015 4. Kammer
...103 BetrVG und den Schutzvorschriften des§ 15 KSchG nicht Rechnung getragen wurde. 18 In der Kommentierung der Entscheidung vom 25.06.2004 (10 TaBV 61/04, juris PR-ArbR 1/2005 Anm. 6) füh...
REWIS RS 2015, 12087
6. Juni 2019 4. Kammer
...103 BetrVG. Wörtlich heißt es dort auszugsweise: 6„Grund für die beabsichtigte Kündigung ist, dass Herr C schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen in Form von unentschuldigtem Fehlen beg...
REWIS RS 2019, 6473
15. April 2020 4. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG fiele. Die Verfügungsbeklagte ihrerseits bedürfte dann keiner Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Verfügungsklägerin gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG. 54 Sollte die Betrieb...
REWIS RS 2020, 5509
3. Dezember 2020 6. Kammer
...103 BetrVG in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam, denn der Betriebsrat hat der Absicht der Arbeitgeberin, dem Kläger gegenüber eine fristlose Kündigung auszusprechen, antragsgemäß zugestimmt. Auch § 1...
REWIS RS 2020, 5645
30. Mai 2003 4. Kammer
...103 BetrVG enthaltenen Widerspruchsgründe (BAG 12.09.1985 DB 1986, 752). 7Allein relevant könnte demnach der Satz sein: 8"Außerdem widerspricht der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung, da ...
REWIS RS 2003, 2860
20. März 2009 10.Kammer
...103 BetrVG von der Beklagten gegenüber dem Betriebsrat nicht hinreichend verdeutlicht worden sei, dass sich diese auch auf den Aspekt der Internetnutzung stützen solle. Eine etwaige beharrliche Nachwe...
REWIS RS 2009, 4373
18. Februar 2011 10.Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 10.Kammer: 10 Sa 1116/10 None None 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil vom 08.06.2010 – 17 Ca 10364/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsv...
REWIS RS 2011, 9306
22. Juni 2009 2.Kammer
...103 Abs. 3 BetrVG für eine solche Rückholung zum Vertragsarbeitgeber überhaupt Anwendung finden kann und schlimmstenfalls, dass den originären Arbeitnehmern der beteiligten Arbeitgeberin die gewählten...
REWIS RS 2009, 2951
22. März 2012 7. Kammer
...103 BetrVG übermittelt. 23Beweis: Vernehmung des Zeugen Personalreferent Herr v S , zu laden über die Beklagte, der die Unterlagen überreicht hat.“. 24ee. Zum vollständigen und notwe...
REWIS RS 2012, 7779
20. August 2015 7. Kammer
...103 BetrVG ordnungsgemäß erfolgt ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien somit mit Zugang der Kündigung am 20.03.2014 sein Ende gefunden hat. Das Arbeitsgericht ist dabei von zutreffenden einschläg...
REWIS RS 2015, 6334
15. Oktober 2007 2. Kammer
...103 Abs. 2 BetrVG. 2 Die Arbeitgeberin betreibt als Franchisennehmer ein P Restaurant. Die Betriebsratsvorsitzende ist seit dem 19.01.2001 als Rotationskraft mit 29 Monatsstunden zu einem Stundenl...
REWIS RS 2007, 1451
6. Juli 2005 3. Kammer
...103 BetrVG im Bereich der Betriebsverfassung und stellt sicher, dass für die außerordentliche Kündigung die Zustimmung des Personalrats vorliegt oder diese durch das Verwaltungsgericht ersetzt worden ...
REWIS RS 2005, 2711