22. Oktober 2003 10. Kammer
...103 Nr. 42; KR-Etzel, § 103 BetrVG Rz. 139 m.w.N.). 10Ein darüber hinausgehender Gegenstandswert kommt auch im Hinblick auf das Funktionieren des Betriebsrats als Organ im Verfahren nach § 103 BetrVG ...
REWIS RS 2003, 1067
13. Januar 2006 4. Kammer
...103 BetrVG ist das Gericht überzeugt, dass der Begriff des Arbeitgebers in § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm und die geregelte Rechtsmaterie zu bestimmen ist. Schutzg...
REWIS RS 2006, 5633
10. Oktober 2003 10. Kammer
...103 BetrVG kollektive Interessen wahrzunehmen. Demgegenüber soll mit der Beteiligung des von einem Antrag des Arbeitgebers nach § 103 BetrVG betroffenen Betriebsratsmitglieds lediglich dessen individu...
REWIS RS 2003, 1256
27. September 2022 2. Senat
Auflösungsantrag - Wahlbewerber
...103 BetrVG zu § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Weder § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG noch § 103 BetrVG enthalten die Tatbestandsmerkmale von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG.11 c) Auf der unzutreffenden Annahm...
REWIS RS 2022, 7083
2. August 2005 1. Kammer
...103 Rnr. 44; APS/Linck, aaO, § 103 BetrVG Rnr. 38; Richardi/Thüsing, aaO, § 103 Rnr. 93; KR-Etzel, 7. Aufl. 2004, § 103 BetrVG Rnr. 143; GK-Raab, BetrVG, 7. Aufl. 2002, § 103 Rnr. 90; weitergehend Bie...
REWIS RS 2005, 2279
27. Januar 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied
...103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG (Senat 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 56 = EzA BetrVG 2001 § 103 Nr. 6; Fischermeier ZTR 1998, 43...
REWIS RS 2011, 9986
26. Januar 2007 10. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG, Urteil vom 18.08.1977 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 10; KR/Etzel, 7. Aufl., § 103 Rz. 66; Raab, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 103 Rz. 48 m.w.N.). Hierzu gehört im...
REWIS RS 2007, 5531
11. Mai 1999 7. Kammer
...103 BetrVG 1972 Nr. 8; vgl. zum Meinungsstand: KR-Etzel, 5. Aufl., 8§ 103 BetrVG Rdn. 139). Auch in diesem Fall werden durch den Beschluß also im 9wesentlichen endgültige Verhältnisse geschaffen. Bei ...
REWIS RS 1999, 63
15. September 2009 7. Kammer
...103 BetrVG anzuwenden sind. Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass die gemäß § 103 BetrVG grundsätzlich zu erteilende Zustimmung vom Betriebsrat erteilt werden muss. Vielmehr ist der Betriebsrat bei d...
REWIS RS 2009, 1739
29. August 2008 13. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des damaligen Betriebsratsmitgliedes R1 zu erteilen, um ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG zu vermei...
REWIS RS 2008, 2172
10. März 2009 2. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG voraus, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 Abs. 1 BetrVG erfor...
REWIS RS 2009, 4621
19. Juli 2012 2. Senat
Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...103 Nr. 34; BVerwG 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 - zu II 1 c der Gründe, AP BPersVG § 47 Nr. 4; Kittner/Däubler/Zwanziger-Deinert 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 15 und § 103 BetrVG Rn. 11; Fitting 26. Aufl. §...
REWIS RS 2012, 4497
17. November 2006 10. Kammer
...103 BetrVG Rz. 143; Richardi/Thüsing, a. a. O., § 103 Rz. 94; Raab/GK-BetrVG, 8. Aufl., § 103 Rz. 96; Bieback, AuR 1977, 321, 328 f.; Reidel, NZA 2000, 454, 455). Überwiegende und schutzwürdige Inter...
REWIS RS 2006, 760
10. Dezember 2012 5. Kammer
...103 BetrVG nicht vorgelegen hat.282. Danach war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, weil eine Änderungskündigung erforderlich war und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIRTSCHAFTJUSTIZ
REWIS RS 2012, 599
6. Dezember 2002 11. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG zustimmungsbedürftig, weil der beteiligte Arbeitnehmer Mitglied des Betriebsrats ist. Der Streit der Beteiligten um die betriebsverfassungsrechtliche Einheit oder Selbständigkeit von...
REWIS RS 2002, 316
15. November 2000 3. Kammer
...103). Daraus ergibt sich ein struktureller Gegensatz zwischen den Interessen, die der Betriebsrat und das von der Kündigung bedrohte Betriebsratsmitglied in dem Beschlussverfahren des § 103 BetrVG ver...
REWIS RS 2000, 507
5. März 2008 10. Kammer
...103 BetrVG Rz. 131; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 103 Rz. 50; ErfK/Kania, 8. Aufl., § 103 BetrVG Rz. 5 m.w.N.). Ein Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrV...
REWIS RS 2008, 5144
25. November 2016 4. Kammer
...103 Abs. 3 BetrVG) und zur außerordentlichen Änderungskündigung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) der Beteiligten zu 3) bis 5) standen nicht in einem Eventualverhältnis (dazu b). Ob die Anträge betreffend die Ver...
REWIS RS 2016, 1779
17. November 2017
Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach wegen abweichendem Zustimmungsbeschluss des Betriebsrates offensichtlich unwirksamer Kündigung - …
...103 BetrVG). 10Die sog. Sphärentheorie gelte nicht im Rahmen des § 103 BetrVG. Es hätte der Arbeitgeberin nach Einsichtnahme in das Protokoll oblegen, eine Klarstellung beim Betriebsrat zu erwirken. S...
REWIS RS 2017, 2095
17. Juli 2001 3. Kammer
...103 BetrVG; KR/Etzel, 5. Auflage, § 103 BetrVG, Rz. 118) . Im Hinblick auf die Ausschlussfrist zu § 626 Abs. 2 BGB ist allerdings zu beachten, dass der Arbeitgeber die neuen Kündigungsgründe nach vori...
REWIS RS 2001, 1869
21. März 2018 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...103 BetrVG über eine günstigere Verhandlungsposition als Arbeitnehmer ohne Mandat. Der gesetzlich in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelte Sonderkündigungsschutz geht der allgemeinen Regelung des § 78...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTBETRIEBSRATARBEITSVERTRAGAUFHEBUNGSVERTRAGABFINDUNG
MDR 2018, 1068REWIS RS 2018, 11877
4. September 1998 11. Kammer
...103 Abs. 2 BetrVG nur zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber deswegen zuvor den Betriebsrat vergeblich um seine Zustimmung zur Kündigung ersucht hat (BAG v. 27.01.1977 - 2 ABR 77/76 - EzA § 103 Betr...
REWIS RS 1998, 133
7. Februar 2007 3. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG sind mithin erfüllt. 30 Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 KSchG kann der Arbeitgeber eine vom Betriebsrat nicht erteilte Zustimmung zu einer beabsichtigte...
REWIS RS 2007, 5357
23. April 2018 9. Kammer
...103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG einzuleiten. 27a) Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann das Arbeitsgericht die nicht erteilte Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgl...
REWIS RS 2018, 10318
15. März 2006 2. Kammer
...103 BetrVG 10§ 17 KSchG 11Sehr geehrte Damen und Herren, 12sehr geehrter Herr D3xxx, 13über das Vermögen der Firma O1xx S2xxxxx H1xx-, T1xx-, S7xxxxxxxx GmbH & Co. KG wurde durch Beschluss...
REWIS RS 2006, 4498
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