7. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...1027 BGB i.V.m. § 1004 BGB, weil das am 9. Dezember 1982 bestellte We-gerecht in wesentlichen Teilen andere Flächen betreffe als die, um deren Be-nutzung in diesem Rechtsstreit gestritten werde. Aus d...
REWIS RS 2005, 1429
28. April 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...1027, § 1004 Abs. 1 BGB). Ob und inwieweit die Grunddienstbarkeit durch eine Anlage im Sinne des § 1027 BGB beeinträchtigt wird, bestimmt sich nicht nach dem Zeitpunkt von deren Errichtung, sondern na...
REWIS RS 2023, 3740
22. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...1027 Rn. 4; juris PK-BGB/Toussaint, 4. Aufl., § 902 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; NK-BGB/Otto, 2. Aufl., § 1028 Rn. 5; Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1027 Anm. 1 f; Staudinge...
REWIS RS 2010, 2087
22. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...1027 Rn. 4; juris PK-BGB/Toussaint, 4. Aufl., § 902 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 902 Rn. 5; NK-BGB/Otto, 2. Aufl., § 1028 Rn. 5; Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1027 Anm. 1 f; Staudinge...
REWIS RS 2010, 2085
21. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als …
...1027, 1004, 1090 BGB. Die Dienstbarkeit sei allerdings sachenrechtlich wirksam bestellt worden. Die Klägerin könne aus der Dienstbarkeit dennoch nicht die Unterlassung der Nutzung verlangen, da die du...
REWIS RS 2012, 20
19. September 2008 V. Zivilsenat
...1027 BGB geltend gemacht werden. BGH, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 164/07 - OLG Frankfurt am Main LG Darmstadt - - 2 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhan...
REWIS RS 2008, 1874
21. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...1027, § 242 DDie Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit stellt sich jedoch als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbare unzulässige Rechtsaus-übung dar, wenn der Berec...
REWIS RS 2012, 19
18. Juli 2014 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten …
...1027, § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte besteht.6 a) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Beseitigungsanspruch bestehe schon deshalb nicht, weil die von dem Kläger beabsichtig...
REWIS RS 2014, 3944
18. Juli 2014 V. Zivilsenat
...1027, §1004 Abs. 1 BGB gegendie Beklagte besteht.a) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Beseitigungsanspruch bestehe schon deshalb nicht, weil die von dem Kläger beabsichtigte Nutzung 3456-4-d...
REWIS RS 2014, 3941
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...1027 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB kie Klr die Abtra-gung des vorhandenen Bauwerks auf die danach mliche Hverlangen. Indiesem Rahmen steht es den Beklagten, wovon sie jedenfalls teilweise Ge-brauch...
REWIS RS 2002, 4610
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...1027, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu, da das Bauvorhaben der Beklagten die Ausübung der zu ihren Gunsten bestellten Grunddienstbarkeit beeinträchtige, wenn nicht gar in weiten Teilen unmöglich mache. Die...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
16. April 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen …
...1027 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB.III.16 Das Berufungsurteil ist wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzu...
MDR 2021, 926-927NJW 2021, 3060REWIS RS 2021, 6880
23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...1027 BGB). Der Vorteil, den der Eigentümer aus der Wohnnutzung zieht, ist aber nicht dem Wohnungsberechtigten zugewiesen; diesem steht nur der Vorteil des eigenen Gebrauchs der Wohnung zu. Der Wohnung...
REWIS RS 2023, 2238
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...1027, 1004 BGB nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen sei. Zwar erlösche eine Grunddienstbarkeit mit der Verjährung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs nur „soweit“ die auf dem dienenden Gru...
REWIS RS 2023, 927