20. September 2016 10. Senat
Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
...102 FGO nicht berücksichtigt hat, erweist sich als materiell-rechtlicher Fehler. § 102 FGO beschränkt die allgemein bestehende Prüfungskompetenz des Tatsachengerichts hinsichtlich des angefochtenen Ve...
REWIS RS 2016, 5323
6. November 2012 7. Senat
(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...102 FGO eingeräumten Überprüfungsbefugnis überschritten. 14 Eine Korrektur der Ermessensentscheidung ist dem FG nur unter den Voraussetzungen des § 102 FGO erlaubt. Danach prüft es, ob ...
REWIS RS 2012, 1688
17. Juli 2019 3. Senat
Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
...102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 102, Rz 15, m.w.N.).12 b) Di...
REWIS RS 2019, 5373
20. September 2012 9. Senat
NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung
...102 FGO nur eingeschränkte Überprüfung der Ermessensentscheidung des FA vorgenommen und die maßgebenden Rechtsprechungsgrundsätze allenfalls (vermeintlich) fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streit...
REWIS RS 2012, 3031
18. August 2015 5. Senat
Verspätungszuschlag
...102 FGO).12 1. Nach § 152 AO kann das FA gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, einen Verspätungszuschlag f...
REWIS RS 2015, 6533
18. November 2015 11. Senat
(Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))
...102 FGO Rz 114; Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 102 FGO Rz 9).28 c) Dies hat das FG nicht beachtet und nach den Ausführungen in den Entscheidungsgründen ...
REWIS RS 2015, 2140
30. Juli 2013 6. Senat
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …
...102 FGO Rz 26, m.w.N.; Bergkemper in HHSp, § 132 FGO Rz 21, m.w.N.; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 102 FGO Rz 11).8 2. Nach diesen Grundsätzen konnte das...
REWIS RS 2013, 3766
5. April 2022 8. Senat
(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze …
...102 FGO nur darauf zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen der Ermessensvorschrift eingehalten wurden und die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszwecks (§ 5 AO) fe...
REWIS RS 2022, 356
3. August 2022 11. Senat
Erweiterung einer Anschlussprüfung
...102 FGO Rz 7; Lange in HHSp, § 102 FGO Rz 61; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 102 Rz 13). Dies gilt auch für Prüfungsanordnungen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395, unter II.1.d)...
REWIS RS 2022, 7540
2. September 2021 6. Senat
(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
...102 FGO).13 a) § 42e EStG enthält für die Aufhebung bzw. Änderung einer Anrufungsauskunft keine eigene Korrekturbestimmung. Das Fehlen einer solchen Korrekturvorschrift stellt eine Gese...
REWIS RS 2021, 2885
4. Mai 2022 1. Senat
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
...102 FGO).10 1. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Gebühr erhoben (allgemein zur Verfassungsmäßigkeit diese...
REWIS RS 2022, 4027
25. Februar 2011 7. Senat
Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...102 FGO i.V.m. den Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung (AO).12 Nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften (§§ 13, 14 InsO) ist das FA hinsichtlich der Anforderungen an einen I...
REWIS RS 2011, 9051
30. September 2016 10. Senat
Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG - Recht auf Akteneinsicht
...102 FGO verpflichtet zu überprüfen, "ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gem...
REWIS RS 2016, 4596
20. Februar 2019 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 102 Rz 15, m.w.N.).12 2. Ein...
REWIS RS 2019, 10109
14. März 2012 11. Senat
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass …
...102 FGO Rz 1a, m.w.N.; Lange in HHSp, § 102 FGO Rz 87, 97 ff., m.w.N.).78 dd) Bei der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG zu treffenden Ermessensentscheidung muss das Finanzamt insbesondere de...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8189
18. September 2019
...102 FGO aufzuheben. Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist rechtswidrig. Die Beklagte hat die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens nach § 5 AO überschritten und vom Ermessen in einer dem Zweck de...
REWIS RS 2019, 3458
11. Oktober 2017 9. Senat
Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung …
...102 FGO Rz 7; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 102 Rz 13; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 101 Rz 34 und FGO § 102 Rz 31). Später eintretende Umstände sind nicht in die Rechtmäßig...
REWIS RS 2017, 4090
14. Dezember 2021 7. Senat
Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
...102 FGO ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.11.2000 - III R 52/98, BFH/NV 2001, 882, unter 1., und vom...
REWIS RS 2021, 368
15. Juli 2015 9. Senat
Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung von Beweisanträgen
...102 FGO nur auf etwaige Ermessensfehler hin überprüft. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler dahingehend, dass das FA nicht alle für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Gesichtspunkte in sein...
REWIS RS 2015, 8159
9. November 2011 5. Senat
Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung
...102 FGO überschritten habe. Allerdings darf das Gericht bei der Überprüfung eines Verspätungszuschlages nicht die allein maßgeblichen Verwaltungserwägungen durch eigene Erwägungen ersetzen (vgl. BFH-U...
REWIS RS 2011, 1586
24. Januar 2024 3. Senat
Arbeitnehmer, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Leistungen, Freiheitsstrafe, Ermessensentscheidung, Arbeitszeit, Verteidiger, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Arbeitsleistung, Baugewerbe, Zulassung, Haftungsbescheid, Erledigung …
...102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch und Ermessensreduzierung auf Null) überprüfbar (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 102 FGO Tz. 4). Das Gericht ist dabei n...
REWIS RS 2024, 1723
17. Januar 2017 8. Senat
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung …
...102 Satz 2 FGO kommt nicht in Betracht. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO scheidet schon deshalb aus, weil die Ergänzung einer Ermessensentscheidung begrifflich das Vorliegen eines noch wirksamen Ver...
REWIS RS 2017, 17281
15. Oktober 2021 8. Senat
Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung
...102 FGO nur darauf zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen der Ermessensvorschrift eingehalten wurden und ob die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszweckes (§ 5 AO...
REWIS RS 2021, 1838
11. Dezember 2013 11. Senat
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...102 Satz 2 FGO in zulässiger Weise ergänzt hat (vgl. dazu im Einzelnen Lange in HHSp, § 102 FGO Rz 62, 65 ff.).31 cc) Bei der Entscheidung, ob einem Begehren auf Rücknahme eines unanfec...
REWIS RS 2013, 440
26. Juni 2014 4. Senat
Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds
...102 FGO nur eingeschränkt überprüfbar. Nach § 102 Satz 1 FGO ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob das FA den für die Ermessensausübung maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermittelt hat,...
REWIS RS 2014, 4542
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