2. Februar 2017
Rechtsweg für Anspruch auf Akteneinsicht im Konzessionsverfahren
...102 EnWG, etwa dass sich der geltend gemachte Anspruch als solcher unmittelbar aus dem EnWG ergeben müsste, entgegen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 16.2.2016 - 7 OB 13/16 - juris Leitsatz, Rn.3). 26§ 102 En...
REWIS RS 2017, 16184
17. Juli 2018 Kartellsenat
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...102 Rn. 11; Kment/Turiaux, EnWG, § 102 Rn. 5; Salje, NJW 2010, 2762, 2764).12 Nach einer Gegenauffassung sollen nur solche Rechtsstreitigkeiten erfasst sein, bei denen sich die anspruch...
REWIS RS 2018, 5890
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...102 Satz 1 EnWG dar, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergibt; die Entscheidung des Rechtstreits hängt auch nicht im Sinne von § 102 Satz 2 EnWG ganz oder teilweise von einer Entscheidung ab, ...
REWIS RS 2007, 1240
20. Oktober 2014 32. Zivilsenat
...102/11), Senat, Beschluss vom 23.07.2012 (32 SA 32/12), jew. veröffentlicht unter juris.de. An der in diesen Beschlüssen dargestellten Rechtsauffassung hält der Senat fest. 20Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2014, 8982
18. Februar 2015
Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
...102, 108 EnWG die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Klägerin brachte dazu vor, dass die Streitigkeit keine solche aus dem EnWG sei, sondern dem EEG entstamme. Dafür sei die sachliche Zuständ...
REWIS RS 2015, 15313
3. April 2008 8. Zivilsenat
...102 Satz 1 EnWG dar, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergibt, und die Entscheidung des Rechtstreits hängt auch nicht im Sinne von § 102 Satz 2 EnWG ganz oder teilweise von einer Entscheidung ...
REWIS RS 2008, 4649
16. März 2010 8. Zivilsenat
Revision zum Bundesgerichtshof zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts in einer Energielieferungssache
...102 EnWG zählt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660, unter II 1 a; MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 545 Rdnr. 16), schlechthin ausgeschlossen ist, haben sich weitere Sena...
REWIS RS 2010, 8457
16. März 2010 VIII. Zivilsenat
...102 EnWG zählt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660, unter II 1 a; MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 545 Rdnr. 16), schlechthin ausgeschlossen ist, haben sich weitere Sena...
REWIS RS 2010, 8491
20. August 2007 X. Zivilsenat
...102 EnWG über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten entscheiden. Denn § 106 Abs. 1 EnWG regelt wie § 91 GWB lediglich die ...
REWIS RS 2007, 2367
15. Dezember 2015 Kartellsenat
Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel
...102 EnWG. Die Entscheidung des Rechtsstreits hänge nicht von einer Entscheidung ab, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu treffen sei, sondern von einer solchen aus dem Anwendungsbereich der Stromn...
REWIS RS 2015, 729
15. Dezember 2015 Kartellsenat
...102 EnWG. Die Entscheidung desRechtsstreits hänge nicht von einer Entscheidung ab, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu treffen sei, sondern von einer solchen aus dem Anwendungsbereich der Stromne...
REWIS RS 2015, 720
2. März 2023 5. Kartellsenat
...102 EnWG Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2010 – VI-W (Kart) 8/10, BeckRS 2010, 142331 Rn. 12). Eine Vorfrage i.S.d. § 102 Abs. 1 S. 2 EnWG kann sich auch aus einer Einwendung des Beklagten erg...
REWIS RS 2023, 763
2. November 2006 3. Kartellsenat
...102 EnWG). 31Will die Beschwerdeführerin hingegen nur – ohne Bezug zu einem konkreten Schadensersatzanspruch - wissen, wem die Behörde etwaige Geheimnisse offenbart hat, so ist das Informationsfreihe...
REWIS RS 2006, 1016
2. November 2006 3. Kartellsenat
...102 EnWG). 32Will die Beschwerdeführerin hingegen nur – ohne Bezug zu einem konkreten Schadensersatzanspruch - wissen, wem die Behörde etwaige Geheimnisse offenbart hat, so ist das Informationsfreihe...
REWIS RS 2006, 1023
31. August 2022 1. Zivilkammer
...102 EnWG nicht gesehen und durch Beschluss vom 24.10.2011 (Az. 10 O 105/10 [Kart.]) eine Parallelsache an das Amtsgericht zurückverwiesen. 10Gemäß § 102 Abs.1 Satz 1 EnWG sind für bürgerliche Rechtsst...
REWIS RS 2022, 5061
31. August 2022 1. Zivilkammer
...102 EnWG nicht gesehen und durch Beschluss vom 24.10.2011 (Az. 10 O 105/10 [Kart.]) eine Parallelsache an das Amtsgericht zurückverwiesen. 10Gemäß § 102 Abs.1 Satz 1 EnWG sind für bürgerliche Rechtsst...
REWIS RS 2022, 5062
20. September 2017 Vergabesenat
...102 EnWG in die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte. Die Antragstellerin verhalte sich zudem rechtsmissbräuchlich, da sie die vertraglichen Regelungen, die die neue Vergabe ermöglichten, in...
REWIS RS 2017, 5036
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